Anfrage: Freigabe von Gutachterkosten

Anfrage vom 16. September 2011

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in
2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben. 

Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.

Dazu fragen wir an:

Wie wurde in den oben genannten Fällen der Beschluss RBV-56/09 berücksichtigt, nachdem alle Gutachten, die im Einzelfall den Wert von 50 T EUR überschreiten, vor Auftragsvergabe den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Information vorzulegen sind?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Ratsbeschluss V-56/09 wurde in der Ratsversammlung am 09.12.2009 gefasst. Gemäß Beschluss sind Gutachten, die im Einzelfall 50 TEUR überschreiten, vor Auftragsvergabe den jeweils zuständigen Fachausschüssen des Stadtrates zur Information vorzulegen.

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Bei der in der Anfrage genannten Organisationsuntersuchung 2009/2010 handelt es sich um die Organisationsuntersuchung zur Entwicklung eines ganzheitlichen Gebäudemanagements. Die Beauftragung erfolgte mit Vertragsschluss am 02.11.2009, d.h. vor Beschlussfassung des Beschlusses RBV-56/09.

Von den in 2010/2011 beauftragten Organisationsuntersuchungen lag nur die Untersuchung zur Standardprüfung im Jugendamt über der o. g. Wertgrenze. In diesem Fall erfolgte die Information an den FA Allgemeine Verwaltung (12.10.2010), den FA für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (07.10.2010) und den Jugendhilfeausschuss (18.10.2010).

Alle anderen Untersuchungen, die vom Hauptamt im Nachfeld dieses Ratsbeschlusses durchgeführt wurden, lagen unter 50.000 EUR und fielen somit nicht in diese Regelung.

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Laut Anfrage wurde „...für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 € durchgeführt ...“.

Es handelt sich hierbei jedoch nicht um einen Workshop sondern um ein mit der EU Richtlinie 97/11 gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Behörden, Verbände und Kommissionen (§ 4 BauGB).

Das Vertragsvolumen liegt deutlich unter dem mit Ratsbeschluss RBV-56/09 festgelegten Grenzwert. Die Beschlüsse haben die betroffenen Fachausschüsse dessen ungeachtet beraten.

Grundlage für die Kosten bilden die Leistungsverträge 0310/2010 und der 1. Nachtrag sowie der Vertrag 0318/2010. Die Feststellung des Gesamtwertes bezieht sich auf Planungsleistungen zum B-Plan Nr. 208 und beinhaltet die Leistungserbringung:  page1image16176 

- des B-Plan Vorentwurfes für 32.536,56 €
- Grünordnungsplan 11.030,30 €
- Umweltbericht 4.600,00 €
- Ökologische Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung  3.700,00 €
- Nebenkosten  1.556,01 €
- 19 % Mwst. 10.150,35 €

Durchführung eines Scopings im Rahmen der Aufstellung des B-Planes Gesonderter Vertrag Nr. 0318/2010

- Vertragswert 2.266,00 €
- 19 % Mwst. 10.580,89 €

Für die Konzeption einer Studie „Alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes wurden laut Anfrage 61.531 € ausgegeben. Es handelt sich bei dem genannten Betrag um die Summierung verschiedener Aufträge. Der Beschluss RBV-56/09 ist bei der Auftragsvergabe beachtet und umgesetzt worden.

Für den Auftrag Konzeption, Studie, Ansiedlung „Alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes wurde seitens der Stadt Leipzig ein Betrag in Höhe von 17.850,00 EUR brutto gezahlt.

Bei dem restlichen Betrag in Höhe von 43.368,00 EUR brutto handelt es sich um Zahlungen entsprechend einer Dienstleistungsvereinbarung.

Mit dem geplanten Erweiterungsbau zur BIO CITY LEIPZIG und dem Auszug langjähriger Mieter aus der BIO CITY LEIPZIG sind in den Jahren 2010-2012 erhöhte Akquisitionsaktivitäten notwendig, um die freiwerdenden Flächen wieder zu vermieten. Zur Absicherung dieser Anforderung hat die Stadt Leipzig mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Nr. RBV- 83/09 vom 09.12.2009 „Erweiterung des gewerblichen Teils der BIO CITY LEIPZIG im 3. Bauabschnitt“ festgelegt, dass sie für das Biotechnologie-Management, die Akquisition von Firmen und die Entwicklung des Clusters Gesundheit/Biotechnologie in den Jahren 2010 bis 2012 finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. In diesem Rahmen wurde ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, der folgende Leistungsmerkmale enthält:

  • Akquisition von Unternehmen

  • fachliche Betreuung der Mieter

  • Vermittlung technologisch-wissenschaftlicher Dienstleistungen

  • Öffentlichkeitsarbeit und Standortmarketing

  • Einbindung und Kooperation mit lokalen und überregionalen Partnern

  • Zusammenarbeit mit Förder- und Beratungsorganisationen (insbesondere Venture Capital)

  • Aufwertung des Forschungs- und T echnologiestandortes Leipzig

  • Entwicklung des Clusters Gesundheit/Biotechnologie

Es handelt sich hierbei um die Vergabe von Dienstleistungen und nicht um die Erstellung von Gutachten. Der Beschluss RBV-56/09 ist daher hier nicht zu berücksichtigen. 
 

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