Haushaltsantrag: Kommunales Wohnungsbauprogramm auflegen

Antrag:
Für das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 vorsorglich 500.000 € für 2019 und 1,0 Mio. € für 2020 einzustellen.

Begründung:
Der Stadtrat hat im Oktober 2018 mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Oberbürgermeister beauftragt, in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 4-Personen vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. Weiter wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Ergebnis der Pilotphase an einem kommunalen Wohnungsbauprogramm zu arbeiten.

Das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm ist finanziell zu untersetzen.

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