Haushaltsantrag: Personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts absichern!

Antrag:
Um den personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts abzusichern, werden zusätzlich

  • 2 VzÄ für sozialwissenschaftliche Voruntersuchungen,
  • 2 VzÄ für Satzungserlass und juristische Fragestellungen und
  • 5 VzÄ für Vollzug und Vorkaufsrecht

neu geschaffen.

Begründung:
Der notwendige personelle Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. die Ausübung des Vorkaufsrechts ist im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 bislang nicht abgebildet und finanziell untersetzt.

Diesen personellen Aufwand gilt es deshalb abzusichern. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Schaffung der oben genannten zusätzlichen Vollzeitstellen für erforderlich, um als Stadtverwaltung künftig rechtssicher, wirksam und zügig agieren zu können. Unser Beschlussvorschlag nimmt Bezug auf Angaben der Stadt München zu ihrem derzeitigen Personalaufwand in Bezug auf notwendige sozialwissenschaftliche Voruntersuchungen, für den Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen und juristische Fragestellungen sowie deren Vollzug und ggf. eine Ausübung des Vorkaufsrechts.

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