Haushaltsantrag: Strategischer Grunderwerb / Vorkaufsrecht stärker nutzen

Antrag:
Um das Allgemeine und Besondere Vorkaufsrecht künftig wirksam ausüben zu können sowie den notwendigen strategischen Flächenerwerb weiter zu verstetigen, wird der im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 enthaltene Planansatz im Produkt „Wachsende Stadt“ um weitere 5 Mio. € p.a. zweckgebunden erhöht.

Sachverhalt:
Im Stadtrat besteht weitgehend Einigkeit den notwendigen strategischen Flächenerwerb zu verstetigen.

Ebenso hat der Stadtrat sich mehrheitlich für die Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen ausgesprochen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Für den Fall, dass es zu keiner Abwendungsvereinbarung zwischen der Stadt und einem Immobilieneigentümer kommt, ist das Vorkaufrecht optional seitens der Stadt auszuüben.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, den im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 enthaltene Planansatz im Produkt „Wachsende Stadt“ um weitere 5 Mio. € p.a. zweckgebunden zu erhöhen.

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