Kinder- und familienfreundliche Stadt? Stadt blockiert Jugendhilfe, spart Strukturen kaputt und gefährdet so Leipzigs Zukunft!

Fotos: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 3. Dezember 2018

Bei den anstehenden Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Budgets für die Kinder- und Jugendhilfe verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltung. Diese lässt sich aus dem vorliegenden Ansatz im Haushaltsplanentwurf in keinerlei Hinsicht herauslesen.
 
Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:
 
„Trotz einstimmiger Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss zur Neudefinition der Fachstandards in den einzelnen Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe, vollzieht die Verwaltung das Gegenteil des politischen Auftrages. Statt endlich eine deutliche Erhöhung des Jugendhilfebudgets vorzunehmen, um die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene personelle Stärkung der Angebote, Projekte, der Medien-, Familien- und Jugendangebote zu sorgen, verweigern Finanzbürgermeister Bonew und Oberbürgermeister Jung schon im Ansatz auch nur kleinste Verbesserung der strukturellen und pädagogischen Arbeit. Das Budget einfach ohne jegliche Dynamisierung fortzuschreiben und zusätzlich noch bislang außerhalb des Budgets finanzierte Projekte* dort rein-zustopfen, empfinde ich nicht nur als Affront gegen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, sondern gegen die Freien Träger der Jugendhilfe im Ganzen.“
 
In den Diskussionen zu den Fachstandards wurde aus guten Gründen häufig von Mindeststandards gesprochen, da in zahlreichen Projekten und offenen Angeboten nach Jahren der Sparpolitik weniger pädagogisches Personal vorhanden war, als für zwingend notwendig erachtet wurde, um überhaupt die gewünschten Hilfeziele erreichen zu können.
 
Am 11.12.2017 und am 26.03.2018 wurden daher im Jugendhilfeausschuss die Fachstandards für die Bereiche der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kinder- und Jugendkulturarbeit, Familienbildung, Mobile Jugendarbeit/Streetwork, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Internationale Jugendarbeit, Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe, Jugendberatung, Ju-gendverbandsarbeit und Jugendmedienarbeit beschlossen. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt wurden inkl. notwendiger Dynamisierungen durch Tariferhöhungen und Betriebskosten-steigerungen auf jährlich 3 Mio. € geschätzt. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Dop-pelhaushalt 19/20 haben sowohl die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD sowie unabhängig davon auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses eingereicht.
 
Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: tl_files/Gruene_Fraktion_Leipzig/stadtraete/katharina_krefft_gruen.jpg

„Jährlich sehen wir zu, wie sich die Kosten bei den Hilfen zur Erziehung erhöhen und mittlerweile einen Anteil am Gesamthaushalt einnehmen, der besorgniserregend ist. Wir müssen dem natürlich zwingend mit deutlich mehr passgenauen und in ausreichender Anzahl vorhandenen stationären und ambulanten Angeboten begegnen. Dies muss aber zwingend parallel zu einer Qualitäts- und Quantitätsoffensive im Bereich der Prävention stattfinden! Die Strukturen weiter kaputt zu sparen ist unverantwortlich, da wir mit einer ausschließlich auf Schulbau und ansonsten auf Sparpolitik ausgerichteten Haushaltsplanung auf eine sozialpolitische Spaltung der Stadtgesellschaft zulaufen, die Probleme verschlimmern, statt sie endlich anzugehen.“
 
"Wir müssen endlich mit Nachdruck in die präventive Kinder-, Jugend und Familienarbeit investieren, das heißt in Einrichtungen, in Projekte, in Köpfe. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen fit machen für ein selbstbestimmtes Leben und auch Familien unterstützen, ihre Kinder optimal auf das Leben in unserer immer komplexeren digitalisierten und globalisierten Gesellschaft vorzuberei-ten. Deshalb fordern wir Oberbürgermeister Jung auf, die Blockadehaltung endlich zu beenden und die notwendigen Rahmenbedingungen für die Jugendhilfe dieser Stadt bereitzustellen!“ erklären Krefft und Schmidt abschließend.
 
*Die beiden vom Stadtrat beschlossenen und bislang außerhalb des Budgets der Kinder- und Jugendhilfe finanzierten Projekte „Jugendwohnen“ und „Beschwerde-/Ombudsstelle für Klientinnen der Hilfen zur Erziehung“ sollen künftig mit aus dem vorhandenen Budget gefördert werden. Bei gleichbleibender Gesamtfördersumme würde das zwangsläufig nur bei Kürzung in anderen Angeboten realisiert werden können.


Hintergrund:

Auszug aus dem öffentlichen Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2018

Herr Ulrich führt in das Thema ein und informiert, dass die Fachstandards Jugendverbandsarbeit und Jugendmedienarbeit im gemeinsamen Unterausschuss Finanzen und Jugendhilfeplanung vorberaten wurden. Bei den Fachstandards für den Leistungsbereich Jugendverbandsarbeit be-stand zwischen der Verwaltung und dem Facharbeitskreis ein Konsens. Die Abstimmung im Un-terausschuss erfolgte ebenfalls einstimmig.

Herr Ulrich bringt die Fachstandards für den Leistungsbereich Jugendverbandsarbeit zur Abstim-mung:
Votum: einstimmig
 
Bei den Fachstandards für den Leistungsbereich Jugendmedienarbeit besteht ein Dissens bei der Festlegung "Notwendig ist die personelle Untersetzung mit 3 VZÄ". Die Verwaltung empfiehlt keine Aussage zu den VZÄ in die Fachstandards aufzunehmen. Im Unterausschuss wurden Vertreter des Fach-AK angehört.
Der Unterausschuss schlägt einen Kompromiss zur Abstimmung vor, welcher die fachliche Relevanz des Leistungsbereiches mit der realistischen finanziellen Machbarkeit verbindet. Zur Abstimmung kam im Unterausschuss folgende Festlegung zu den VZÄ: "Notwendig ist die personelle Untersetzung mit mindestens 2 VZÄ". Das Abstimmungsergebnis war einstimmig.
 
Herr Sommer gibt zur Kenntnis, dass bei der Bestätigung der 2 VzÄ bei den jetzt aktuell 4 vorlie-genden Projekten ein Mehrbedarf von 100.000 Euro besteht.
 
Herr Ulrich bringt die Ergänzung: "Notwendig ist die personelle Untersetzung mit mindestens 2 VZÄ." zur Abstimmung:
Votum: einstimmig
 
Herr Ulrich bringt die Fachstandards mit der bestätigten Ergänzung für den Leistungsbereich Ju-gendmedienarbeit zur Abstimmung:
Votum: einstimmig


Auszug aus dem öffentlichen Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 11.12.2018

Herr Ulrich stellt das Prozedere zur Erstellung der Fachstandards vor.
Er ruft die Fachstandards einzeln auf und bringt die einzelnen  Dissenspunkte der Fachstandards als Änderungsantrag zur Abstimmung und danach die Fachstands für den Leistungsbereich.
 
Offene Kinder- und Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII
Frau Dr. Voigt erläutert noch einmal den Hintergrund des Verwaltungsstandpunktes. Bei den vier hier abgebildeten Dissenspunkten betreffe es insgesamt einen 19,4 VzÄ Stellenmehrbedarf - dies entspricht über 1 Mio mehr, wenn man von einem VzÄ-Anfangsgehalt von 53 T€ in der S 12 aus-geht. Bei den OFT`s beträgt es 3,9 VzÄ.   
 
Änderungsantrag:
"Die Öffnungszeit sollte mindestens 24 Stunden/Woche an 4 Tagen/Woche umfassen und eine Öffnung der Einrichtung in den Nachmittags- und Abendstunden sowie am wochenende und in den Ferienzeiten besonders berücksichtigen."
Abstimmung: 12/ 1 / 0
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0
 
Kinder- und Jugendkulturarbeit gemäß § 11 SGB VIII
Änderungsantrag:
"Mehr-Sparten-Einrichtungen/ ganz- und mehrjährige Projekte/Angebote und Ein-Sparten-Einrichtungen/ ganz- und mehrjährige Einspartenprojekte/Angebote sind mit mindestens 0,8 VzÄ hauptamtlicher Fachkraft je Sparte auszustatten."
Abstimmung: 10/ 1 / 2
Abstimmung der Fachstandards: 12/ 0 / 1
 
Familienbildung gemäß § 16 SGB VIII
Änderungsantrag:
"Um den hier vorgelegten Ansprüchen an Struktur und Qualität gerecht zu werden, wird eine per-sonellie Ausstattung in Höhe von 1,5 VzÄ für ein Familienzentrum bereitgestellt. Davon abwei-chende Bedarfe können im konkreten Fall verhandelt werden."
Abstimmung: 13/ 0 /0
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0
 
Mobile Jugendarbeit/Streetwork gemäß § 13 SGB VIII
Änderungsantrag:
"Qualifizierte Fachkräfte (mindestens 2,4 VzÄ je Team/Einrichtung/Projekt) in der Mobilen Jugend-arbeit/Streetwork verfügen über einen sozialpädagogischen Hochschulabschluss."
Abstimmung: 12/ 1 / 0
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0
 
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz gemäß § 14 SGB VIII
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0
 
Internationale Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0
 
Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit/Jugendberufshilfe gemäß § 13 SGB VIII
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0
 
Jugendberatung gemäß § 13 SGB VIII und § 11 SGB VIII
Abstimmung der Fachstandards: 13/ 0 / 0

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