Landesdirektion betreibt Rosinenpickerei! Grüne fordern Landesdirektion zur Umsetzung vereinbarter Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm von 2004 auf

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 24. September 2019

Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, erklärte in der Leipziger Presse, dass das Er-gebnis der diesjährigen Auswertung der Lärmemissionen sei, dass es gegenwärtig keiner weiteren Regelungen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm durch die Landesdirektion bedarf“. Felber beruft sich dabei auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbe-schlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens.

Bert Sander, Stadtrat der WVL und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dazu:

„Herr Felber gibt ein schönes Beispiel für Rosinenpickerei. Er beruft sich auf die Parame-ter im Planfeststellungsbeschlusses, die den einseitigen Interessen der Landesdirektion entsprechen. Er unterschlägt dabei allerdings konsequent, dass die Landesdirektion es bis heute nicht geschafft hat, vor allem die Maßgaben aus dem gesetzgebenden / verfü-genden Teil des Planfeststellungsbeschlusses von 2004, die in erster Linie dem Schutz der Anrainer gewidmet sind, umzusetzen.

Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kämpft seit 2004 darum, dass bspw. eine gleich-mäßige Verteilung der Abflüge und Landungen auf die Nord- und Südbahn, (sowohl am Tag wie in der Nacht), so wie im Planfeststellungsverfahren versprochen, gewährleistet wird. Auch hat die Landesdirektion bis heute nicht vermocht, die 30-Tonnen-Variante für die sogenannte kurze Südabkurvung durchzusetzen, obwohl allen lärmphysikalischen Messungen für die kurze Südabkurvung die Begrenzung auf Maschinen von maximal 30 Tonnen zugrunde liegt. Diese Beschränkung auf 30 Tonnen wurde 2004 einvernehmlich zwischen Landesdirektion und der Deutschen Flugsicherung beschlossen. Stattdessen will die Landesdirektion heute davon nichts mehr wissen und lässt zum wiederholten Male die Anrainer des Flughafens im Stich.

Gerade im Hinblick auf den geplanten umfangreichen Ausbau des Flughafens ist es zwingend erforderlich, dass die Landesdirektion endlich ihre Verantwortung gegenüber den lärmgeplagten Anrainern wahrnimmt und die vereinbarten Schutzmaßnahmen aus 2004 konsequent in die Tat umsetzt.“

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