Offenlegung des Pleißemühlgrabens – Durch Foulspiel wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren von der Verwaltung ad absurdum geführt!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 16. November 2018

In Bezug auf die geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwehrwache wurde ein zweistufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt.  Die Verwaltung bleibt bei ihrer Meinung und spricht sich auch weiterhin für eine Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelerring aus. Zusätzliche Kosten und der Verlust von Gebäuden im Hof, die bislang für technische Geräte und Werkstätten benötigt werden, sprächen dafür.

Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erteilt den Plänen der Verwaltung eine Absage, den Pleißemühlgraben an den Goerdelerring  und damit vor die Hauptfeuerwache zu verlegen. Mit unserer Entscheidung sprechen wir uns für die Offenlegung des historischen Verlaufes hinter der Feuerwache aus. Wir haben uns mit den im Beteiligungsverfahren ausgetauschten Argumenten eingehend auseinandergesetzt. Die jetzt nachgelieferte Kostenabwägung ist ein böses Foul und soll nun offensichtlich Druckmittel sein, damit sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Verlegung des Pleißemühlgrabens an den Goerdelering findet.“

Die Verwaltung sprach von Beginn an von einem ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungs-verfahren, doch war es wirklich ergebnisoffen!?

Stadtrat Tim Elschner, der am gesamten Bürgerbeteiligungsverfahren teilgenommen hat, weiter:

„Für die Verwaltung war es mit Sicherheit kein ergebnisoffenes Bürgerbeteiliungsverfahren. Bürgerbeteiligung wurde ad absurdum geführt: Die Verwaltung foulte! Es war kein „fair play“! Sie ließ bereits beim Bürgerforum die Katze – ob beabsichtigt oder nicht - aus dem Sack, indem sie die Flächen des Betriebshofes und der Nebengebäude zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes im Einsatz- und Katastrophenfall für unverzichtbar erklärte.

Die Behauptung, das Bürgerbeteiligungsverfahren werde wie vom Stadtrat gefordert ergebnisoffen durchgeführt, entpuppte sich somit als Farce.“

In der kommenden Ratsversammlung am 22. November wird passend dazu eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nach wie vor nicht erfolgten Umsetzung des vom Stadtrat auf grüne Initiative beschlossenen Begleitgremiums zur Bürgerbeteiligung beantwortet. Mit Einrichtung dieses Gremiums gäbe es die Chance, sich intensiv mit dem misslungenen Bürgerbeteiligungsverfahren auseinanderzusetzen, um für die Zukunft aus diesen Fehlern zu lernen.

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