OVG-Urteil zum unrechtmäßigen Radfahrverbot müssen nun Taten folgen!

Foto: Martin Jehnichen

Pressemitteilung vom 13. September 2018

Zum Urteil des OVG zum Radfahrverbot am Ring erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Es ist schon auch ein wenig ernüchternd, dass trotz all der Ratsbeschlüsse zur Förderung des Radverkehrs es dieses Urteils erst bedurfte. Für die Diskussion in Leipzig ist die eigentlich selbstverständliche Klarstellung, das Fahrräder normale Fahrzeuge sind und daher regelmäßig auf der Fahrbahn fahren, dennoch hilfreich. Wir erwarten jetzt, dass die Stadtverwaltung die unrechtmäßig aufgestellten Schilder kurzfristig entfernt und die Chance nutzt, um bei der Neubewertung des Rings durchgehend sichere und attraktive Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen."

"Wenn Herr Hasberg darauf verweist, die Radfahrer*innen sollten weiterhin die Radwege nutzen, stellt sich mir die Frage, ob ihm bewusst ist, an wievielen Stellen am Ring es einen solchen Radweg, geschweige denn einen sicheren, gar nicht gibt. Häufig fehlte es ja bislang an Lösungen, weil der Gehweg zu schmal und die Fahrbahn verboten war, daher ist das Urteil umso mehr zu begrüßen. Wir gratulieren dem Kläger zu seinem Erfolg und dem langen Atem auf dem Weg dahin."

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