Städtische Finanzen 2019/20 – Erfolgreiche Prägung durch politischen Willen

Pressemitteilung vom 30. Januar 2019

Zu den heute erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2010 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Norman Volger.

„Als die Haushaltsplanberatungen begannen, sprachen OBM Jung und Bürgermeister Bonew unisono von „Wachstumsschmerzen“. Die grundsätzliche, negative und ängstliche Einstellung vor den kommenden Aufgaben spiegelte sich auch vielfach in den geplanten Haushaltsansätzen wider.

Für uns hingegen sind Investitionen in Bau und Sanierung von Schulen und Kitas, unsere hervorragende Kultur mit großen Häusern und einer vielfältigen bunten Kulturszene, einer deutlich verstärkten Förderung der Jugendarbeit, die viel bessere Absicherung der sozialen Arbeit und Betreuung Bedürftiger und eine Stadt mit einer hoher Lebensqualität und viel Grün und Freizeitmöglichkeiten keine Schmerzen, sondern wegweisende Aufwendungen in eine Stadt, die sich in der Gegenwart den Aufgaben stellt und sich für die Zukunft gut aufstellt.

Denn: Nicht die Investitionen in Beton und Asphalt machen unsere Stadt lebenswert und anziehend. Wir wollen die Lebensqualität Leipzigs in ihrer ganzen Vielfalt erhalten und entwickeln und nehmen unsere Verantwortung für unsere Stadt, wie wir sie lieben, ernst.

Daher haben wir 75 Vorschläge, um die wachsende Stadt als lebensfreundlichen urbanen Raum zu gestalten und gezielt zu verbessern, zum Haushalt eingebracht. Damit setzen wir die grüne verantwortungsvolle Politik der letzten Jahre geradlinig fort.

Wir halten unsere Versprechen: Verantwortung und Augenmaß für Leipzig sind dabei leitend. Wir wollen eine Stadt in der wir gegenwärtig, wie auch unsere Kinder und Enkel, bei hoher Umweltqualität gesund leben können. Darum müssen wir heute Ausgaben tätigen.

Wir müssen begreifen, dass die Naturkatastrophen in der Welt auch bei uns verursacht werden. Auch dafür tragen wir Verantwortung und müssen heute unsere Lebensweise überdenken und Überkommenes verändern, wenn die Zerstörung der Erde nicht weiter gehen soll.

Angst wie auch Schmerzen sind schlechte Ratgeber und nicht unsere Wegbegleiter. Wir brauchen sowohl große Visionen als auch das vermeintlich Kleine und scheinbar unwichtige, kleinteilige Engagement.

In diesem Sinne haben wir die Haushaltsplanberatungen mit größter Intensität geführt.

Die Verwaltungsmeinungen waren zwar diesmal in den meisten Fällen inhaltlicher Natur und erweckten so den Anschein, die Verwaltung hätte sich mit den jeweils aufgeworfenen Sachverhalten auseinandergesetzt. Jedoch liegen uns aus verschiedenen Dezernaten Hinweise vor, dass die Verwaltungsmeinungen mitnichten auf Grundlage der fachlichen Einschätzung der Fachämter beruhten, sondern vielmehr Auftragswerke der Kämmerei waren. Ihr Ziel: So viele Initiativen der Fraktionen wie möglich zu verhindern.

Aus diesem Grund hat sich unsere Fraktion, insbesondere mit der SPD und den Linken, zu zahlreichen gemeinsam und bis dahin meist unabhängig voneinander verfolgten Themen verständigt. Auch mit der CDU gab es konstruktive Abstimmungen. So haben sich jenseits der weiter blockierenden Verwaltung politischer Mehrheiten gebildet.

Damit haben die Fraktionen auch in diesen Haushaltsplanberatungen ihr gesetzlich verbrieftes Königsrecht, über die städtischen Finanzen zu bestimmen, eindrucksvoll wahrgenommen.

Im Ergebnis steht ein deutlich verbesserter Haushalt, der zwar bei weitem nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich zukunftsweisender ist.“

Unsere durchgesetzten Änderungen (meist mit SPD und den Linken und ggf. weiteren)

Für gute Luft und weniger Lärm – Umweltschutz ist Grundlage für die Zukunft der Stadt!

 

 Beschlossener Antrag

Budget 2019

Budget 2020

Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen

1 VZÄ

200.000 €

+ 1 VZÄ

Ökologische Begleitung in Umsetzung des Forstwirtschaftsplanes

20.000 €

20.000 €

Schaffung eines Förderprogramms „Urbane Gärten in Leipzig“

150.000 €

150.000 €

Straßenbaumkonzept, Baumpflanzungen und Baumpflege

500.000 €

750.000 €

Instandhaltung Wildpark-Gebäude und -gehege

150.000 €

150.000 €

Gründachstrategie - kommunales Fördermittelprogramm auflegen

50.000 €

500.000 €

Steigerung der Förderung Leipziger Umweltverbände und –initiativen

50.000 €

100.000 €

Naturschutzstation Plaußig als Umweltbildungsort ausbauen

100.000 €

100.000 €

 

Die LeipzigerInnen brauchen gute Verbindungen - Mobilität für eine zukunftsfähige Stadt bedeutet die  Stärkung des Umweltbundes

 

Beschlossener Antrag

Budget 2019

Budget 2020

Erhöhung der Planungsmittel im Produkt Verkehrsplanung um jeweils 110.000 €

110.000 €

110.000 €

Aufstockung des Budget für LVB-Mitbaumaßnahmen und ÖPNV-Vorplanungen beim VTA

1.000.000 €

1.500.000 €

Entwicklung Hauptnetz Rad

500.000 €

+ 1 VZÄ

1.000.000 €

+ 1 VZÄ

Elektroladestationen für e-Bikes schaffen

50.000 €

50.000 €

„Stadt der kurzen Wege“ - Umsetzung von kleineren Sofortmaßnahmen für Fußgänger*innen ermöglichen!

500.000 €

500.000 €

Umsetzung Verkehrskonzept Altlindenau: Lindenauer Markt

 

 

 

Eine lebenswerte Stadt braucht Stadtentwicklung mit Weitblick

 

Beschlossener Antrag

Budget 2019

Budget 2020

Kommunales Wohnungsbauprogramm für Familien

500.000 €

1.500.000 €

Strategischer Grunderwerb / Vorkaufsrecht stärker nutzen – Mittel einstellen

1.500.000 €

4.000.000 €

Personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts absichern!

4 VZÄ

6 VZÄ

Stadtplanungsamt stärken und Planungsvorläufe schaffen

500.000 €

+ 6 VZÄ

500.000 €

+ 6 VZÄ

„Kino der Jugend“: Bereitstellen von Eigenmitteln, um wirksam und erfolgreich Fördermittel einwerben zu können

400.000 €

0 €

Errichtung und Instandhaltung Sitzbänke

100.000 €

100.000 €

Das Nachbarschaftszentrum „Ostwache“ weiter stärken

500.000 €

0 €

 

Für Leipzig im Aufwind - wir nehmen alle mit

 

Beschlossener Antrag

Budget 2019

Budget 2020

Clearingstelle für Medinetz Leipzig e. V.

100.000 €

100.000 €

Fortschreibung Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig

10.000 €

10.000 €

Finanzielle Ausstattung des Willkommenszentrums

5.000 €

5.000 €

Förderung für die Rosalinde erhöhen

17.000 €

30.000 €

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe“ (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII)

3.000.000 €

3.500.000 €

Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt

500.000 €

500.000 €

Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt

78.500 €

100.000 €

Schulsozialarbeit, angemeldeter Mehrbedarf Dez. V

400.000 €

800.000 €

Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration

12.200 €

12.200 €

Stärkung Zusammenarbeit mit Migrantischen Selbstorganisationen

20.000 €

20.000 €

Erhöhung des Sprintbudgets für Freie Träger

35.000 €

35.000 €

Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen

75.000 €

75.000 €

Fortführung der Stellen für Hausdienst in der Stadtbibliothek

 

 

Herstellung Barrierefreiheit und brandschutztechnische Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums zur Nutzung für Kultur und Bildung

250.000 €

500.000 €

Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“

1.000.000 €

2.000.000 €

 

Für mehr Lebensqualität wollen wir Kultur-, Sport und Freizeitangebote finanziell besser stellen

 

Beschlossener Antrag

Budget 2019

Budget 2020

Brandschutz Schulmuseum/Bürgerkomitee

190.000 €

0 €

Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.

200.000 €

200.000 €

Erhöhung der Kulturförderung in der Freien Szene

1.600.000 €

3.600.000 €

Werk 2 – Weiter sanieren!

70.000 €

280.000 €

Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.

200.000 €

200.000 €

Unterstützung Gedenkstätte Riebeckstraße

10.000 €

0 €

Honorarmittel  für die Schola Cantorum Leipzig erhöhen

50.000 €

50.000 €

Filmkunsthaus unterstützen

150.000 €

150.000 €

Spielplätze bauen und sanieren

400.000 €

400.000 €

Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassade für Schulen und Turnhallen intensivieren

2.500.000 €

4.500.000 €

Trockenlegung und Sanierung des Kellers in der Schule Connewitz

 

 

Baulicher Unterhalt Radrennbahn

150.000 €

150.000 €

Erhöhung Bäderleistungsfinanzierungsvertrag

50.000 €

100.000 €

IT-Ausstattung an Schulen, Eigenmittel zur Finanzierung DigitalPaktSchule

750.000 €

+ 5 VZÄ

750.000 €

+ 8 VZÄ

Personalgewinnung professionalisieren

3 VZÄ

6 VZÄ

Zurück