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Wenn Not sichtbar wird: soziale Hilfen!

Zur Berichterstattung über Sauberkeit in den Straßenbahnen und Bussen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion...

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Klare Ansage: Schluss mit der Braunkohle! Kein neuer Liefervertrag mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf nach 2023

Zum Pressegespräch des LVV-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Jung heute erklären die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft, und Stadträtin Dr. Gesine Märtens:

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Stadtrat lehnt Transparenz zum Braunkohleausstieg ab 

Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.

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Kohleausstieg 2023 umsetzen!

In Europa scheiterte kürzlich die Einigung auf konkrete Schritte zur Erreichung des Klimazieles bis 2050. Im Großen wird es demnach nicht gelingen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen – darum müssen wir vor Ort handeln. Nachdem der OBM noch im Dezember erklärte, dass es technisch möglich und wirtschaftlich geboten sei, Leipzig ohne Braunkohle zu versorgen und auf den Übergangsenergieträger Gas umzusteigen, scheint es nun zu einem Wetterwechsel am Klimahimmel gekommen zu sein. So zumindest muss man die aktuelle Medienberichterstattung deuten.

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Wir nehmen die gewachsene Verantwortung an - Neue Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich konstituiert - Katharina Krefft und Tobias Peter bilden Doppelspitze

Am Wochenende hat sich die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig im Rahmen einer Klausur konstituiert. Zu Vorsitzenden der deutlich gewachsenen Fraktion wurden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter gewählt. Der neue fünfköpfige Fraktionsvorstand wurde durch die Wahl von Stefanie Gruner, Dr. Gesine Märtens und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende komplettiert. Norman Volger trat aufgrund seiner Verpflichtungen als bünd-nisgrüner Landesvorsitzender nicht wieder als Fraktionsvorsitzender an.

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Grüne fordern Konsequenzen aus drohendem Verbot von Kunstrasenplätzen aus Mikroplastik

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ist von der EU-Kommission beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA empfiehlt ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab spätestens 2022. Auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht davon aus, dass es zu einem solchen Verbot des umweltschädlichen Kunstrasen-Gummigranulats kommen wird. Es kann dabei nicht von einem Bestandsschutz neu errichteter Plätze, sondern vielmehr von einer daraus folgenden Umrüstungspflicht ausgegangen werden, was mit Kosten zwischen 100.000 € und 500.000 € pro Platz verbunden wäre.

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Stadtrat erzwingt Straßenbaumkonzept – Umsetzung dringender denn je!

Knapp fünfeinhalb Jahre nach Beauftragung ist das „Straßenbaumkonzept Leipzig 2030“ endlich da. Anlass für die Erstellung war ein im Stadtrat am 22. Januar 2014 beschlossener Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Konzept Baumbestand im öffentlichen Raum“. Zwei Jahre nach Beschlussfassung fand im zwischen April und November 2016 die Bürgerbeteiligung, bestehend aus drei öffentlichen Veranstaltungen statt.

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