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Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!

Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.

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INSPIRATA wird gestärkt und künftig institutionell gefördert

In der vergangenen Woche wurde mit dem Beschluss des Haushaltsantrag unserer Fraktion „Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V.” die künftige Förderung der INSPIRATA sichergestellt. Demnach wird die Einrichtung ab sofort institutionell mit der doppelten Summe als bislang gefördert und erhält jährlich eine kommunale Förderung in Höhe von 200.000 €.

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Höhere Förderungen fordern verbesserte Strukturen

Für die Leipziger Kulturlandschaft  haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen  gemeinsam mit den Linken und der SPD in den Haushaltsverhandlungen hervorragende Verbesserungen erzielt.

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Städtische Finanzen 2019/20 – Erfolgreiche Prägung durch politischen Willen

Die Fraktionen haben auch in diesen Haushaltsplanberatungen ihr gesetzlich verbrieftes Königsrecht, über die städtischen Finanzen zu bestimmen, eindrucksvoll wahrgenommen. Im Ergebnis steht ein deutlich verbesserter Haushalt, der zwar bei weitem nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich zukunftsweisender ist...

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Leipziger Stadtrat schiebt Pflege auf die lange Bank!

Mit der Spontanübernahme des Verwaltungsstandpunktes hat der Oberbürgermeister Burkard Jung LINKE, SPD, Freibeuter und CDU vor der Blamage bewahrt, direkt gegen eine verbesserte Pflegeplanung in Leipzig stimmen zu müssen. Allerdings ist deren uni sono geäußerte  Abwartehaltung zum (Nicht-) Handeln des Freistaates eine Verweigerung der Verantwortungsübernahme.

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Gartenfachberater der Leipziger Kleingartenverbände fordert die Mitglieder zum Pestizid-Gebrauch auf

Der Beitrag enthält keine Hinweise zu alternativen, naturverträglichen Maßnahmen zur Vorbeugung von Pilzerkrankungen im Kleingarten. Und dies ist so ärgerlich, da der Leipziger Stadtrat mit dem Antrag „Leipzig - auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune“ die Richtung eindeutig vorgegeben hat.

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Zum Richtfest der Kita „Kleine Handwerker“ in der Riebeckstraße 63

Über mehr als hundert Jahre diente der Gebäudekomplex in unterschiedlichen politischen Systemen immer wieder der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen. Dass jetzt eine Kita die Riebeckstraße 63 mit Leben erfüllt, ist ein erster Schritt in die Neugestaltung und inhaltliche Umwidmung der Einrichtung.

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Schulsanierungen haben höchste Priorität – Verhandlungsergebnis der Fraktionen für gemeinsamen Antrag verspricht wesentliche Haushaltsnachbesserungen

Der Sanierungsstau bei Schulen ist ein hausgemachtes Problem in unserer Stadt, da die Verwaltung viel zu lange untätig war. Es sollte nicht übersehen werden, dass der für das Thema zuständige SPD-Bürgermeister Professor Fabian seit Jahren die Sanierung von Schulen vernachlässigt.

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