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HEUTE ist wieder Sitzung der Ratsversammlung

Die Sitzung der Ratsversammlung beginnt 14 Uhr im Sitzungssaal des Stadtrats im Neuen Rathaus.

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Das neue Stadtbüro verschenkt Chancen: schön – aber nur tagsüber geöffnet

Seit nunmehr fünf Jahren fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Oberbürgermeister auf, ein internationales Begegnungszentrum einzurichten.“ führt Katharina Krefft, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. 2015 beschloss der Stadtrat im Sinne des Verwaltungsstandpunktes, ein internationales Begegnungszentrum und Haus der Kulturen als Projekt zu verfolgen.

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Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig

Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Das von Oberbürgermeister Jung vorgestellte Programm mit zehn Projekten für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg stößt bei uns GRÜNEN auf massive Kritik, da hier die Entscheidungskompetenz des Stadtrats übergangen wird und sich der OBM dafür keinen Handlungsauftrag hat erteilen lassen.

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Jahrelange SPD-Politik hat Grundlagen für Probleme der LVB gelegt

Es wirkt schon einigermaßen heuchlerisch, wenn sich die SPD-Fraktion in massiver Kritik gegen die LVB äußert, weil diese ihre Wachstumsziele verpasst hat, denn gerade die aufgeschobenen Investitionen ins Netz und vor allem das Lohngefüge bei Einsteigern ist grundlegend auch jahrelanger SPD-Politik geschuldet.

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Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Laut Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um die Interessen einer ganzen Region im Bereich wirtschaftliche Entwicklung mit der Menschen vor Ort abzuwägen. Da die Fluglärmkommission bereits am 4. April tagt und dabei auch der oder die neue Vorsitzende gewählt werden soll, beantragen die drei Stadträte mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nun eine Sondersitzung der Ratsversammlung...

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Fraktion begrüßt mit großer Freude den dauerhaften Erhalt des Botanischen Gartens im Oberholz

Der Botanische Garten in Großpösna ist bisher im Besitz der Stadt Leipzig. Der Garten war 1936 als Lehrgarten für Drogisten angelegt worden und dient dem Anspruch des botanischen Lehrgartens bis heute. Mehr als 400 Pflanzenarten, aber auch lebende Tiere können hier besichtigt werden, der Garten ist ein beliebtes Ausflugsziel von Schulklassen im Rahmen des Fachunterrichts sowie von Studierenden.

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Internationaler Tag gegen Rassismus am 21.03.

„Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind leider keine Seltenheit mehr bei uns, sondern ein großes Problem - in Deutschland, Sachsen und auch in Leipzig. Besonders in den letzten Jahren sind rassistische Äußerungen und leider auch Taten wieder salonfähig geworden. Das ist besorgniserregend, um so wichtiger ist es, dass wir, die demokratischen Parteien und die Gesellschaft, diesen Entwicklungen mit allen Mitteln entgegen treten. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner Bildungseinrichtungen.

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Grüne fordern zeitgemäße Entwicklung des Stadionumfelds!

Im August 2018 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ eine Konzeption der Fläche zwischen Stadionvorplatz und der Arena Leipzig eingefordert, welche unter der Zielstellung des flächensparenden Bauens und einer vertikalen Nutzungsmischung insbesondere den Neubau einer Schule, Sporthalle und einer Wendeschleife der LVB beinhaltet. Nunmehr hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag diese Themen aufgegriffen und einen Alternativvorschlag unterbreitet, der die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes bis Ende 1. Quartal 2020 vorsieht.

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Halteverbot in der Inneren Jahnallee konsequent durchsetzen

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde am vergangenen Freitag Tempo 30 und Halteverbot in der inneren Jahnallee angeordnet hat und gleichzeitig vor Ort auch eine Demonstration für sichere Radwege durchgeführt wurde, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Frakton Bündnis 90/Die Grünen:

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