Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zur Problematik des Autoverkehrs entlang der Neuen Linie ins Verfahren gebracht. Seit Ende 2022 sollte eigentlich eine Informationsvorlage vorliegen, die aufzeigt, wie künftig mit dem Thema umgegangen werden soll. Denn es kommt weiterhin ab Höhe Parkplatz Richard-Lehmann-Straße Auwald bis hinter zum Sportplatz insbesondere am Wochenende zu Beinahe-Unfällen, da einige Personen verkehrswidrig mit dem Auto die Neue Linie befahren. Auch entlang des Nonnenweges ist immer häufiger festzustellen, dass Autos verkehrswidrig abgestellt werden.
Das Handeln der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom September 2023 erhitzt momentan einige Gemüter und veranlasst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, in der nächsten Stadtratssitzung kritische Nachfragen zu stellen.
Entsprechend sollte den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. eine Übergangsfinanzierung in Höhe von monatlich 10.000 € aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig für von Oktober 2023 bis Juni 2024 zur Verfügung gestellt werden, damit die Vereine Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling decken können.
„Der Mockauer Friedhof war für den Stadtteil immer schon ein kleines Naturparadies und idyllischer Rückzugsort. Leider geriet dieser Ort nach der Auflösung des Friedhofes etwas in Vergessenheit und zeigt sich heute so verwildert und unzugänglich, dass von seinem Charme nicht mehr viel zu sehen ist. Viele Mockauerinnen und Mockauer erinnern sich aber noch sehr genau daran und haben deshalb die Gestaltung des alten Friedhofs zu einer öffentlichen Grünanlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept Mockau 30+ ins Spiel gebracht. Mockau selbst grenzt zwar Richtung Thekla an einen Teil der Partheaue und Richtung Schönefeld an den Abtnaundorfer Park, verfügt aber inmitten des Stadtteils über keinen einzigen klassischen Erholungspark. Die Öffnung und Umgestaltung des ehemaligen Friedhofes wäre daher eine große Chance, die es zeitnah zu nutzen gilt.“
„Die Buchmesse findet nach der Pandemie endlich wieder zum gewohnten Termin statt. Seit Jahren bangen wir um die Buchmesse. Der angekündigte Streik behindert die Messe zum Schaden für die Stadt. Ein Streik muss wehtun, aber wir fragen uns ob die Buchmesse sich von diesem Schmerz erholen kann.“
In der Ratsversammlung am 13. März 2024 hat der Leipziger Stadtrat das Stadtplatzprogramm 2030+, inklusive des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/5wD) beschlossen. Damit geht die Stadt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der öffentlichen Plätze als ökologisch wertvolle Aufenthalts- und Begegnungsorte für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Ratsversammlung ist in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, und SPD gefolgt, die Altbauvilla in der Bochumer Straße 26 im Stadtteil Mockau dem Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) abzukaufen, um sie übergangsweise dem neu zu etablierenden Offenen Freizeittreff der Kindervereinigung Leipzig zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung sorgte in der Ratsversammlung für Aufruhr unter Oberbürgermeister Jung und dem Finanzbürgermeister Bonew, die mit der Verwaltungsvorlage einen Verkauf der Immobilie am Freien Markt favorisierten und dem Stadtrat diesbezüglich das Ergebnis einer Entbehrlichkeitsprüfung offerierten.
Leipzigs Gedenkstätte Riebeckstraße 63 profitiert von der neuesten Verteilung des DDR-Vermögens in Sachsen und erhält 100.000 Euro. Dieses Geld aus dem "Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR" (kurz PMO), wurde an die Länder verteilt, welche das Geld u.a. für Infrastrukturprojekte sowie für Gedenkstätten nutzen. Damit kann das ehemalige Pförtnerhäuschen saniert werden.
Nachdem am ersten März-Wochenende bereits 38 Meisen an den Glasfassaden des Technischen Rathauses in Leipzig durch Glasschlag starben, kam es nach Angaben der Wildvogelhilfe Leipzig am 05. März zu einem weiteren Vorfall, bei dem erneut 18 Meisen verendeten. Aufgrund der Situation mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofortiges Handeln an und hat einen Antrag ins Verfahren gegeben.
Die Bedarfsplanung 2024 für Kindertagesstätten, die am 13. März im Stadtrat zur Abstimmung steht, schlägt momentan große Wellen. Fast 4.000 Kitaplätze über dem eigentlichen Bedarf, daneben eine große, teure Sanierungswelle.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut, dass zu Beginn der Baumaßnahmen in der Gorkistraße zwei Bäume versetzt wurden, statt diese einfach zu fällen. Bereits vor anderthalb Jahren hatte die Fraktion beantragt, dass bei Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler Unternehmen im Einzelfall geprüft werden soll, ob Bäume versetzt werden können, statt sie zu fällen.
