Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017zur Verwaltungsvorlage „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"“ und zu unserem Änderungsantrag

Foto: Martin Jehnichen

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

nachdem Bekanntwerden der Option, auf dem Areal des „Matthäikirchhofs“ mit einem Archivneubau für Stasi-Unterlagen ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ zu etablieren, wurde und wird diese Idee rege und durchaus auch kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Idee!

Wir werden deshalb heute der von der Verwaltung geänderten Beschlussvorlage, die sowohl die Intention unseres Änderungsantrages als auch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zielführend in die Neufassung eingearbeitet hat, zustimmen.

Auch meine Fraktion sieht in dem Areal „Matthäikirchhof“ beste Möglichkeiten, mit einem Archivneubau einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 weiter vertiefend und dauerhaft einprägt.

Wir als Stadt sollten deshalb nicht zaghaft sein, sondern die historische Chance, die sich nun ergibt, auch durchaus beherzt ergreifen!

Naheliegend dabei ist, dieses „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im südlichen Teil des Gesamtareals „Matthäikirchhof“, angrenzend an die „Runde Ecke“, einzuordnen.

Es ist richtig, dass sowohl aufgrund der erheblichen Dimension des Vorhabens mit seiner nicht zu unterschätzenden Außenwirkung als auch aufgrund der herausragenden Bedeutung des historisch vielschichtigen Standortes ein international offener Architekturwettbewerb durchgeführt werden soll. Dabei wird es auch in letzter Konsequenz um eine Entscheidung über den Erhalt, Teil-Erhalt und Nicht-Erhalt des sogenannten Stasi-Neubaus gehen!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

als Fraktion haben wir Grüne in einem sehr frühen Stadium der Beratungen in den Gremien unseren Änderungsantrag in das Verfahren eingebracht.

Grund: Wir waren und sind der Auffassung, dass es sich bei dem Areal „Matthäikirchhof“ um die letzte wertvolle städtische Fläche und den letzten bedeutsamen Stadtbaustein innerhalb des Promenadenringes handelt, den es zu entwickeln gilt.

Die städtebauliche Entwicklung dieser Fläche hat deshalb um so mehr mit gebotener Sorgfalt und Sensibilität zu erfolgen! Und die Planung des Archivneubaus kann deshalb eben nicht alleine und für sich betrachtet erfolgen!

Weshalb wir Grüne vorgeschlagen haben, dass gleichzeitig mit der inhaltlichen Weiterentwicklung der Konzeptidee zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ auch die städtebauliche Entwicklung des gesamten Areals „Matthäikirchhof“ unter Berücksichtigung zukünftiger multi-funktionaler Nutzungsoptionen mitgedacht, zu diskutieren, zu überlegen, zu untersuchen und in Abwägung zu bringen ist.

Wir sind froh, dass auch Sie, Herr Oberbürgermeister, diese aus meiner Sicht zwingende Notwendigkeit nun ebenfalls erkannt haben, indem die Kernforderungen unseres Änderungsantrages Eingang in die Neufassung der Verwaltungsvorlage gefunden haben, die da sind:

Die Durchführung eines mehrstufigen Beteiligungsverfahrens und eines städtebaulichen Werkstattverfahrens sowie die Erarbeitung eines Masterplanes für das gesamte Areal „Matthäikirchhof“.

In diesem Zusammenhang auch Dank an die CDU-Fraktion, die die Intention unseres Änderungsantrages zielführend aufgegriffen hat und im weiteren Verlauf der Beratungen in ihrem Änderungsantrag weiter im Sinne der Sache qualifiziert hat!

Erlauben Sie mir dann noch einige Bemerkungen zu den Änderungsanträgen, die nun kurz vor Schluss wieder einmal eingereicht wurden!

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Sie, Kollegen und Kolleginnen der SPD-Fraktion, vermissen eine eindeutige Beschreibung des Areals und schlagen hierzu eine entsprechende Konkretisierung vor. Wenn es denn hilft und ihnen die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, die die substantiellen und begründeten Forderungen von uns Grünen und der CDU aufgenommen hat, leichter fällt, soll es so sein. Weshalb allerdings das Beteiligungsverfahren zum „Freiladebahnhof“ nicht auch Vorbild für das städtebauliche Werkstattverfahren sein kann, erschließt sich mir überhaupt nicht, denn es zeichnete sich ja insbesondere durch ein gutes und durchdachtes Beteiligungskonzept aus! Und das wollen wir Grüne auch hier!

Der Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion thematisiert die Ergebnisoffenheit des geplanten Beteiligungsverfahren: Wir Grüne werden diesen allerdings ablehnen! Grund: Es ist doch unseres Erachtens nun wirklich naheliegend dieses „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im südlichen Teil des Gesamtareals „Matthäikirchhof“, angrenzend an die „Runde Ecke“, einzuordnen. Auch und insbesondere unter der meines Erachtens auch zwingenden Beachtung der Wegeverbindung von der Klingerbrücke in die Innenstadt!

Widersprüche über Widersprüche im Afd-Änderungsantrag: Sie von der Afd-Fraktion schwingen sich auf und machen sich in der Begründung ihres Änderungsantrages zum Anwalt einer breiten und ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig wollen sie aber vom Stadtrat beschlossen haben, dass die Unterbringung des zentralen Stasiarchives Sachsens getrennt von der Stadtteilentwicklung des Matthäikirchhof zu betrachten ist. Also auch Sie wollen ihre Vorfestlegungen damit zur Voraussetzung einer Bürgerbeteiligung machen! Nur, dass ihre Vorstellungen so gar nicht die meiner Fraktion sind!

Und nun zum wohl ironisch gemeinten Änderungsantrag der Kollegin Gabelmann: Einmal mehr geht es Ihnen offenbar um eine bloße und schnelle Schlagzeile! Leider kaum um eine wirklich inhaltliche und sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Anliegen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Zusammenhang mit dessen Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen.

Ich komme zum Schluss: Wir Grüne werden dem zu fällenden Grundsatzbeschluss zustimmen! Den gutgemeinten Antrag der Fraktion Die Linke werden wir ablehnen, da aus unserer Sicht zeitlich überholt, aber der wesentliche Intention der Antragstellerin im Übrigen dann doch Rechnung getragen wird!

Vielen Dank!



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