Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zum Antrag „Nachhaltigkeitsmanagement als Querschnittsaufgabe der Verwaltung“

Foto: Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste,

Nachhaltigkeitsmanagement ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die innerhalb der Verwaltung von allen Ämtern und Dezernaten mitgedacht und untersetzt werden muss. Die Notwendigkeit zur Einführung eines Nachhaltigkeitsmanagements  hat der Stadtrat im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 formuliert.
Meine Fraktion hat mit dem vorliegenden Antrag in Konsequenz dessen die Einführung des Nachhaltigkeitsmanagements als Querschnittsaufgabe der Verwaltung beantragt. Dies scheint zunächst einmal unkritisch, wenn man die Zustimmung der Verwaltung und die dazugehörige Begründung liest. Deshalb will ich mich mehr unserem zweiten Beschlusspunkt widmen.

Wesentlicher Punkt unseres Antrages ist nämlich die Anstellung eines Nachhaltigkeitsbeauftragte*n für die insbesondere ressort- und dezernatsübergreifende Begleitung, Beratung, Abstimmung und Koordination innerhalb der verschiedenen Verwaltungsebenen zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen des INSEK, anderer Handlungsprogramme und Leitbilder. Und genau dieser Punkt wird laut Verwaltungsstandpunkt offenbar kritisch gesehen, deshalb möchte ich dazu nochmal versuchen, ein paar klärende Worte zu finden.
Was ist denn ein Nachhaltigkeitsbeauftragter?
In immer mehr Unternehmen ist es selbstverständlich, eine Nachhaltigkeitsmanager*in zu haben, die oder der als guter Netzwerker und Inspirator wirkt und über eine hohe Akzeptanz in allen Fachbereichen verfügt und das Vertrauen der Geschäftsleitung genießt. Der Nachhaltigkeitsmanager ist nicht nur für die Umstrukturierung von Prozessen zuständig, sondern vor allem auch für das Umdenken in den Köpfen der Menschen. Was in Unternehmen mittlerweile selbstverständlich ist, hat sich in öffentlichen Verwaltungen bislang leider noch nicht durchgesetzt. Obwohl gerade die Städte die Rahmenbedingungen in nahezu allen Bereichen vorgeben, sei es die Stadtentwicklung, die Umweltpolitik, Sport, Kultur, Verwaltung, Finanzen oder auch Wirtschaft und Arbeit.
Nachhaltigkeit mussn somit nicht nur zum Teil der Unternehmens- sondern auch der Verwaltungskultur werden, in die DNA der Ämter und Dezernate dringen und als Leitgedanke einer neuen Art und Weise des täglichen Handeln verankert werden. Ein Kraftakt, der nicht mal so nebenbei von einer Stadtverwaltung oder einer bestehenden und ohnehin schon von permanenter Überlastung gekennzeichneten Abteilung bewältigt werden kann.  
Wenn wir wollen, dass die auch im Verwaltungsstandpunkt beschriebenen Nachhaltigkeitsziele und das beabsichtigte Zusammenwirken der einzelnen Verwaltungsstrukturen funktioniert – und damit meine ich, dass die Nachhaltigkeitsthemen wirklich angepackt und mit Leben gefüllt, statt nur aufgeschrieben und nebenbei mitbedacht werden – dann müssen wir uns einen speziell dafür zuständigen Nachhaltigkeitsbeauftragten leisten,
-    der eben genau die notwenige Netzwerkerfunktion wahrnimmt,
-    der permanent die aktuellen und kommenden Themen im Fokus des Nachhaltigkeitsgedankens hat,
-    in alle Dezernate und Ämter wirkt,
-    Prozesse umstrukturiert –
-    der eben die Menschen inspiriert und mit dem Nachhaltigkeitsgedanken in die Köpfe der Menschen wirkt.
Wenn niemand speziell für diese Netzwerk- und Schlüsselstelle zuständig ist, dann werden die im INSEK 2030 beschriebenen Zielstellungen nur nebenbei bearbeitet – dann verfolgt jede und jeder seinen eigenen Nachhaltigkeitsgedanken - oder eben nicht – im schlimmsten Fall ist es nur ein gutes auf Papier gebrachtes Ziel, über dessen Nichtumsetzung sich dann immer wieder gestritten wird.
Herr Jung, in der Broschüre Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung, herausgegeben von den am Dialog „Nachhaltige Stadt“ findet sich eine Aussage, die auch von Ihnen mitgezeichnet wurde: „Die Verantwortung für das Thema Nachhaltigkeit muss von der politischen Spitze getragen sein, um die Wirksamkeit des Anliegens zu sichern.“
Wir möchte Sie hier beim Wort nehmen – beauftragen Sie einen hauptamtlichen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für das zentrale und ressortübergreifende Thema Nachhaltigkeitsmanagement und sorgen so dafür, dass diesem Thema tatsächlich der Stellenwert gegeben wird, den es verdient und den es braucht.
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag in Gänze!

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