Rede von Katharina Krefft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Internationales Begegnungszentrum" in der Ratsversammlung am 13. März 2019

Foto: Fraktion

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher des Live-Streams,

im August 2018 haben wir beantragt, das ehemalige Stadtbüro in der Katharinenstraße, das bereits seit Ende 2017 geschlossen ist, als sogenanntes „internationales Begegnungszentrum“ weiter nutzen.

Das Ladenlokal ist bekannterweise zentral am Markt gelegen und damit an einer besonders repräsentativen Stelle, die prädestiniert ist für eine sehr gute öffentliche Aufmerksamkeit.

Es wäre unseres Erachtens hervorragend geeignet, dass vom Stadtrat bereits 2014 beschlossene „internationales Begegnungszentrum“ im Herzen unserer Stadt zu etablieren.

Fast fünf Jahre sind vergangen und der Beschluss von 2014 ist noch immer nicht umgesetzt.

Wie finden wir das eigentlich?

Die Nichtumsetzung dieses Beschlusses reiht sich zum Ende dieser Wahlperiode in eine Reihe weiterer nicht umgesetzter Stadtratsbeschlüsse, die schon längst hätten umgesetzt werden sollen.

Ich nenne beispielhaft die Beschlüsse zur Gründachstrategie und zur Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2016 oder einen weiteren Beschluss aus dem Jahr 2014, nämlich den, ein Straßenbaumkonzept zu erarbeiten.

Mit der Beschlussfassung zur „Bilanzierung der informellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ im Jahr 2017 wissen wir, dass mit der Wiedereröffnung des Stadtbüros in den ehemaligen Räumen des Bürgeramtes am Burgplatz sichergestellt ist, dass auch weiterhin eine Nutzung durch Städtepartnerschaftsvereine erfolgen kann.

Nur das Dumme ist: das neue Stadtbüro ist noch nicht offen, der Umbau noch immer nicht abgeschlossen, Zeitverzug: 6 Monate.

Also ein weiterer immer noch nicht umgesetzter Stadtratsbeschluss, nicht nur in Bezug auf das neue Stadtbüro, sondern auch in Bezug auf das längst einzurichtende Beteiligungsgremium zur städtische Bürgerbeteiligung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit also 15 Monaten gibt es keinen Begegnungs- und Präsentationsort der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine mehr.

Das Gesamtkonzept zum „Internationalen Begegnungszentrum“ steht ebenfalls noch aus. Den Partnerstadtladen, den gibt es auch noch nicht. Stattdessen glänzt Leipzigs Stadtverwaltung lieber mit Hochglanzbroschüren zu bestimmten Städtepartnerschaften und investiert in die Herstellung und das Verfassen von Texten viel Zeit und Liebe.

Schade und auch fahrlässig, dass in Bezug auf die Katharinenstraße, die Stadtverwaltung offensichtlich jegliche Initiative zur Verlängerung des Mietvertrages vermissen ließ. Denn die Verwaltung räumt selbst ein, dass eine zentrumsnahe Lösung mit hohen Kosten verbunden sein wird, da man sich hierbei auf dem privaten Immobilienmarkt bewegen muss. Und die Suche nach neuen Räumlichkeiten hatte offenbar in den letzten Jahren auch keine besondere Dringlichkeit. Zumindest das Liegenschaftsamt schien auch nicht bislang besonders in die Angelegenheit involviert zu sein.

Meine Damen und Herren, und so benennt der Verwaltungsstandpunkt nun doch noch einmal die Dinge, die längst hätten erledigt werden sollen:

1. auch im neuen Stadtbüro am Burgplatz wird eine Nutzung durch die Städtepartnerschaftsvereine in angemessener Weise sichergestellt, und
2. der Oberbürgermeister setzt die Bemühungen fort, gemeinsam mit weiteren Partnern ein „Internationales Haus“ in Leipzig zu etablieren.

Lassen wir Oberbürgermeister und Verwaltung nicht aus ihrer Verantwortung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen sie deshalb unserem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu.

Vielen Dank!

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