Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. April 2019 zum Antrag „Bildung eines "Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen"

Foto: Fraktion

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher des Live-Streams,

die Grüne Fraktion bringt im November 2018 den Antrag “Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen” ein. Wunsch unserer Fraktion ist es, diesen auch zeitnah einzurichten.

Selbstverständlich durften wir die  berechtigte Erwartungshaltung eines konstruktiven Verwaltungsstandpunktes haben. Das dieser im Ergebnis auch nur ein bejahender hätte sein können, versteht sich eigentlich von selbst.
Aber “Nein”, Oberbürgermeister und Verwaltung sind immer wieder für Überraschungen gut.

Zum Antrag, Kolleginnen und Kollegen:
Wir Grüne sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, dass der Stadtrat, insbesondere in Bezug auf die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, einen „Zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen“.
Die Notwendigkeit zur Bildung dieses Ausschusses ergibt sich dadurch, dass für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig insbesondere im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um die immensen Herausforderungen in Bezug auf das vielschichtige Thema „Wohnen“, den Einsatz wohnungspolitischer Instrumente mit ihren komplexen Auswirkungen und das Setzen von Prioritäten vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit der notwendigen Tiefe und Breite zu diskutieren. Dies gilt auch im Hinblick auf die Diskussionsergebnisse und Anregungen aus den stattfindenden Akteurs- und Experten-Workshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes.
Darüber hinaus halten wir den Ausschuss aber auch in Bezug auf eine wünschenswerte Konsensfindung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dann auch zu einer beschleunigten Umsetzung würde, für ein geeignetes Mittel.

Und dann nach vier Monaten flattert dann der lediglich 5 zeilige Verwaltungsstandpunkt in Haus. Ehrlich: ich ringe um Fassung. Ablehnung unseres Antrages wird empfohlen, wohlgemerkt “derzeit”. Warum eigentlich? Denn sie gehen im Verwaltungsstandpunkt nicht einmal ansatzweise auf unsere dargelegten Gründe ein. Sie schreiben sowas von am Thema vorbei. Und das Schlimme, sie wissen es auch.
Sie leisten damit keinen Beitrag zu einer vielfach gewünschten Verfahrensbeschleunigung. Noch weniger ist ihnen anscheinend wichtig, auch Mitarbeiterinnen der Verwaltung in ihrer Arbeit damit zu entlasten.
Ich bin gespannt, welches Jammern wir uns von der Verwaltung anhören müssen, wenn wir die 10 kürzlich von der Links-Fraktion eingereichten Anträge zum Milieuschutz im Fachausschuss diskutieren und diese Anträge auch noch vor der Sommerpause von der Ratsversammlung beschlossen werden sollen. Und an die Fraktionen gerichtet, die unserem Antrag nicht zustimmen werden: die Diskussion zum bezahlbaren Wohnen ist deutschlandweit verhärtet. Eine aufeinander abgestimmte Reform von Bodenrecht, Baurecht, Steuerrecht und auch Mietrecht ist dringend notwendig. Diese Bundesregierung hat dazu noch nie die Kraft gehabt und sie wird diese Kraft bis zu ihrem bitteren Ende auch nicht mehr aufbringen können.
Umso wichtiger für die kommunale Ebene - Verwaltung und wohlgemerkt Stadtrat - , die Dinge sich genauestens anzuschauen und aus Halbwissen Wissen zu machen, von dem auch ich nicht frei bin.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, das Interesse der Fraktionen an diesem Antrag war gering. Komisch, weshalb war der zeitweilige Ausschuss zur Mobilität der richtige Weg? Wo ist der Unterschied?
Mein Befund zum Fastende dieser Wahlperiode: noch nie war so wenig  Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat, noch nie war so wenig Beratung der Verwaltung in den Ausschüssen.
Wir reden in diesen Tagen über Verfahrensbeschleunigungen und über eine Verwaltung und einen Stadtrat, die sich Arbeitsentlastung sehnen.
Es ist doch offensichtlich Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stadtverwaltung hat ein massives Umsetzungsproblem. Ich finde, ein anderer Politikstil, der uns allen gut anstehen würde, wäre durchaus sachdienlich, um schnellere und bessere Fortschritte zu erzielen.
Stimmen Sie unserem Antrag “Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen” ein” und setzen damit ein politisches Zeichen. Vielen Dank!

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