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Stadtraum für alle

Für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Spannungsfeld von demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen und den Anforderungen, die aus globalen Umweltgefährdungen erwachsen.

Riebeckbrücke endlich saniert - Lärmreduzierung dank Pflasterstraßenprogramm


Seit dem Wochenende ist die Riebeckbrücke im Leipziger Südosten saniert und wieder für den Verkehr freigegeben. Mit den Mitteln aus dem sogenannten „Pflasterstraßenprogramm“, welches auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 eingerichtet wurde, konnte somit in den vergangenen Wochen der Pflasterbelag durch eine Asphaltschicht ersetzt werden. Die Riebeckbrücke gehört bislang mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs.

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Änderungsantrag: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig

Das Nachhaltigkeitsszenario ist (neben dem Gemeinschaftsszenario) das einzige, bei welchem trotz der wachsenden Bevölkerung die Attraktivität des städtischen Raums steigt, die Bedingungen für ÖPNV, MIV und Wirtschaftsverkehr sich nicht verschlechtern und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte wahrscheinlich ist. Zudem handelt es sich um ein leises Szenario. Durch eine gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger wird die Attraktivität der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erhöht. Trotz der derzeit noch ungelösten Finanzierungsfragen erscheint es bei einer Fokussierung der Investitionen ab Mitte der zwanziger Jahre auf dieses Thema und der Einwerbung von Fördermittel noch umsetzbar. Dies ist beim Gemeinschaftsszenario mit Mehrkosten von über 1 Mrd. Euro gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario nicht mehr der Fall.

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Anfrage: Stand der Realisierung des Haushaltsbeschlusses vom 1. Februar 2017 zum Bau des Elster-Saale-Radweges

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des Lausener Weges.

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Anfrage: Stand der Realisierung der Haushaltsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 zum Bau des Elster-Saale-Radweges sowie eines Abschnittes des Elsterradweges

Am 01.02.2017 wurde der Beschluss „Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr Großzschocher (A 0073/17/18)“ beschlossen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bislang nicht...

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Anfrage: Entwicklung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages vs. Bedarf der Sportbäder GmbH vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen

Im Haushaltsplanentwurf für 2019/20 ist eine Erhöhung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von 5,25 Mio. € um 500T € vorgesehen. Wir fragen an, welche zusätzlichen Aufwendungen werden in den kommenden Jahren auf die SBL aufgrund der zu planenden, zu bauenden und zu betreibenden neuen Schwimmhallen zukommen?

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Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und erforderlich.

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Antrag: Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV und einzelner anderer Verträge auf Grund der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschafts¬rechts der Sächsischen Gemeindeordnung und der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) ist bereits erfolgt. Nicht so aber in den Tochter- und Enkelunternehmen der LVV-Gruppe. Der Antrag will diese Lücke schließen.

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OVG-Urteil zum unrechtmäßigen Radfahrverbot müssen nun Taten folgen!

Es ist schon auch ein wenig ernüchternd, dass trotz all der Ratsbeschlüsse zur Förderung des Radverkehrs es dieses Urteils erst bedurfte. Für die Diskussion in Leipzig ist die eigentlich selbstverständliche Klarstellung, das Fahrräder normale Fahrzeuge sind und daher regelmäßig auf der Fahrbahn fahren, dennoch hilfreich...

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Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig  zum Neubau eines Parkhauses ab.

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