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Stadtraum für alle

Für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Spannungsfeld von demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Veränderungen und den Anforderungen, die aus globalen Umweltgefährdungen erwachsen.

LVB-Finanzierung – eine Tarifrevolution wird es mit der SPD nicht geben

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zeigt sich konsterniert über die in der Vorwoche getätigten Äußerungen der SPD-Stadträte Zenker und Oswald zur künftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig. Demnach ließ die SPD-Fraktion öffentlich mitteilen, dass sie den jährlichen Anstieg der Ticketpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) künftig von 3,5 auf 2 % verringern will, indem zusätzliche Investitionszuschüsse in Höhe von 6 Mio. € jährlich fließen sollen. Mit einem Blick in die Historie der Entscheidungen zur LVB-Finanzierung erscheint dies wenig seriös.

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Übergänge am Herzliya-Platz endlich sicherer gestalten!


2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, auch im zentralen Inneren neu gestaltet – der Herzliya-Platz. Anlässlich der feierlichen Einweihung des neu bepflanzten und gestalteten Kreisverkehrs zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder das Thema Verkehrssicherheit am Kreisverkehr.

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Antrag: Verkauf des Stadtbades stoppen!


In unmittelbarer Nähe zum historischen Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 soll in den nächsten Jahren ein neuer Stadtteil mit 2.000 Wohnungen für 3.300 neue Bewohner*innen entstehen. Der neue Stadtteil bekommt eine Grundschule, eine Oberschule und Sporthallen. 330 Plätze in Kindertagesstätten sind des Weiteren in Planung. Ein Schwimmhallenneubau wird dagegen nicht geplant. Auch an der Westseite des Hauptbahnhofes wird ein neues Stadtquartier mit hunderten von Wohnungen und einer Schule entstehen.

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Leipziger Stadtbad soll im Eigentum der Stadt verbleiben: Grüne sprechen sich für sofortigen Verkaufsstopp aus!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Antrag „Verkauf des Leipziger Stadtbades stoppen!“ heute eingereicht, mit dem Ziel, dass das Ausschreibungsverfahren zum Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 aufgehoben und ohne vorherige Zuschlagserteilung beendet wird. Das Leipziger Stadtbad soll dauerhaft im Eigentum der Stadt verbleiben.

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Antrag: Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.

An der Stadtentwicklung interessierte Leipziger*innen räumen dem Thema „Baukultur“ einen besonders hohen Stellenwert. Die Teilnahme an Bürgerbeteiligungen der Stadt, das ehrenamtliche Engagement in den Stadt- und Ortsteilen, in lokalen Vereinen und auch Verbänden, veröffentlichte Leserbriefe und Diskussionsbeiträge in den lokalen Medien und thematischen Internetforen oder auch an uns, die Stadträt*innen und Fraktionen,  gerichtete Schreiben belegen dies eindrucksvoll.

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  • Anträge 2018
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Auto auf Radspur abgeschleppt – es geht doch – Danke, Polizei!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Seit über 10 Jahren weigert sich Ordnungsbürgermeister Rosenthal (Die Linke) parkende Autos auf Radwegen oder Radspuren abzuschleppen, obwohl diese den Verkehr massiv gefährden, da Radfahrende in die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung für das Nichthandeln des Bürgermeisters Rosenthal ist das Opportunitätsprinzip.

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Antrag: Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!

Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH Voruntersuchungen durchgeführt.

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Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!

Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für eine umgehende Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für die aus der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus.

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