Jürgen Kasek
Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion sowie Sprecher für Livemusik und Clubkultur
Gremien: Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Finanzausschuss, Petitionsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Aufsichtsrat Abfall Logistik Leipzig (ALL), Aufsichtsrat Gewerbehofgesellschaft (C), Verbandsrat Zweckverband Kulkwitzer See, Abwasserzweckverband Reinhaltung Parthe, Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen
Beiträge
Was lange währt, wird endlich gut – Leipziger Balkonsolarförderung kommt
Bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wurde vom Leipziger Stadtrat auf bündnisgrünen Antrag hin ein Programm zur Förderung von Balkonsolargeräten beschlossen. Seitdem warten viele Bürger*innen auf die entsprechende Förderrichtlinie. Ende August dieses Jahres wurde Leipzig vom Freistaat Sachsen überholt: Seitdem gibt es auf Initiative der Bündnisgrünen im Land eine Förderung von Balkonsolargeräten über die Sächsische Aufbaubank (SAB). Auf der heutigen Ratsversammlung vom 14. Dezember wurde nun nach langem Ringen ein Kompromiss zur Leipziger Förderung beschlossen.
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Konsequenzen für Funktionsträger*innen gesichert rechtsextremer Parteien im Dienst der Stadtverwaltung Leipzig
Mit Pressemitteilung vom 08.12.2023 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Der Verfassungsschutz Sachsen stellt fest, was verschiedene wissenschaftliche Studien, Journalist*innen und Aktivist*innen seit langer Zeit betonen: Die Bestrebungen der AfD sind nicht nur in Sachsen verfassungsfeindlich und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Daraus ergeben sich auch Folgen für die Stadt, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer rechtsextremen Partei gleichzeitig Dienst für den Staat, den sie ablehnen, leisten.
Hierzu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage eingereicht.
Stopp dem Handel von NS-Devotionalien auf Leipziger Flohmärkten
Ein Anliegen, mit dem sich immer wieder Bürger*innen an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden, ist das wiederholt zu beobachtende unverhohlene Angebot von NS-Devotionalien auf Flohmärkten in Leipzig. Regelmäßig erhält die Fraktion hierzu Beschwerden, insbesondere über das auf dem AGRA-Flohmarkt offen angebotene und gehandelte NS-Propagandamaterial. Viele Bürger*innen sind verärgert, dass der Flohmarkt dadurch für Neonazis und rechte Käufer*innen als Anlaufpunkt dient.
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Steckbrief:
1980 in Markranstädt bei Leipzig geboren
Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig, seit 2009 selbstständiger Rechtsanwalt bei Rechtsanwaltskanzlei Kasek
unverheiratet, 2 Kinder
Kontaktmöglichkeit: juergen.kasek@stadtrat.leipzig.de
Am 25.05.2019 haben die Bürger*innen entschieden, dass mir die Ehre zu teil wird die Geschicke von Leipzig und das Werden in der Stadt als Stadtrat begleiten zu dürfen.
Mir liegt insbesondere die Umweltpolitik am Herzen. Seit mehr als 20 Jahren arbeite ich als ehrenamtlicher Umweltschützer. Als Stadtrat will ich mich insbesondere für den Schutz und den Erhalt der natürlichen Flora und Fauna einsetzen, für den Erhalt der Freiräume, der Biotope und Grünflächen in der Stadt und für eine Stärkung des Auwaldes.
Dabei müssen wir auch neue Antworten auf die Herausforderungen finden, die uns der Klimawandel und damit die Zunahme von Extremwettereignissen einerseits und Trockenperioden andererseits, aufgibt. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Mensch seinen Anteil leisten muss.
Dazu gehört daher neben der Energiewende auch die Verkehrswende und insgesamt ein sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen zum Wohle Aller.
Auf der anderen Seite werde ich mich insbesondere um die Clubs und Livemusikspielstätten in Leipzig kümmern und hoffentlich dazu beitragen, dass die Clubs in Leipzig eine Zukunft haben und auch weiterhin Toleranz in der Stadt im Umgang mit Kultur herrscht. Kultur ist ein Wert an sich und wir müssen darauf achten, dass nicht alles ökonomisierbar ist.
Ebenso streite ich für eine Stadt für Alle, für bezahlbare Mieten und eine Durchmischung der Stadt, jenseits von gated communities oder stadträumlicher Seggregation.
Ich kann nicht versprechen, dass ich alles lösen kann oder dass ich keine Fehler mache. Aber ich kann versprechen, dass ich mich einsetzen werde, dass ich Probleme aufnehme, zuhöre und dann mit den Bürger*innen Lösungen finden möchte.
Ich bin überzeugt, dass Leipzig, dass unsere Gesellschaft dann gewinnt, wenn wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen sondern jede/r individuell seine Möglichkeiten nutzt und sich einbringt. Dabei möchte ich gern helfen.
Vereinsmitgliedschaften: Roter Stern Leipzig e.V., ADFC, VCD; NaBu, BUND, Ökolöwe, Republikanischer Anwaltsverein, Bürgerverein Anger-Crottendorf (Vorstand), Bürgerverein Sellerhausen
StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.
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Grundentschädigung pro Monat |
543,79 EUR |
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Mobilitätszuschlag pro Monat |
78,90 EUR |
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Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung |
54,38 EUR / 108,76 EUR |
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Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat |
27,19 EUR |
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Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates |
32,63 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie B Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
150,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie B Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss |
75,00 EUR |
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Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
100,00 EUR |
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Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden |
50,00 EUR |
Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.