Leipzig als Bürgerstadt!

 

wir befassen uns heute durch diesen Antrag zur familienfreundlichen Ratsarbeit auf den ersten Blick mit uns selbst und die Frage, wie wir gemeinsam miteinander arbeiten wollen. Auf den zweiten Blick geht es jedoch um deutlich mehr, geht es im Kern um die Demokratie, um die Frage, wie es uns gelingt, die unterschiedlichen Perspektiven unserer Stadtgesellschaft im Rat abzubilden.

 

In der Ratsversammlung am 13. April 22 wurde über die Bewerbung Leipzig um das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:

  1. Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.

Mit der Vorlage wird eine neue Prüfungslinie eingeführt, die nicht ausdiskutiert wird. Zur Generationengerechtigkeit gibt es klare Kriterien, die fiskalische Gerechtigkeit ist ein, wenn auch wichtiger, durchaus aber in seinen Folgewirkungen diskutabler Punkt. Wir wollen mit dem Änderungsantrag Klarheit herstellen, dass die Deutungshoheit nicht allein im Finanzdezernat liegt.

Im Juni 2021 wurde eine Evaluation vorgestellt, nach der die Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße von den Befragten mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen wird. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum wurden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Infolgedessen wurde seitens des damaligen Innenministers Wöller eine zügige Abschaffung der Waffenverbotszone angekündigt.

Wie soll es nach diesem Krieg weitergehen?

Wir streben ein Zentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation an, während unsere europäischen Nachbarn unsere Freiheit verteidigen. Der Preis ist so unfassbar hoch. Frauen werden mit der Waffe am Kopf vergewaltigt, Kinder sterben auf ihren toten Müttern, Fluchtorte wie das Opernhaus in Mariupol oder der Bahnhof von Kramatorsk werden zerbombt. Flüchtende werden in ihren Fahrzeugen erschossen. Zivilisten werden erschossen. Es ist der 49. Tag dieses russischen Angriffskrieges, dieses Verbrechens, das das Völkerrecht mit Füssen tritt.

Was könnte aktueller sein, als diese Vorlage? Der Robert-Blum-Preis ist ein so zeitgemäßer Vorschlag der Verwaltung. Die Revolution 1848 war der Grundstein unserer Demokratie, mit der Paulskirchenverfassung als der ersten demokratisch beschlossenen, und sie war wegweisend für die deutschen Verfassungen des 20. Jahrhunderts. Weil sie bereits die freiheitlichen Grundrechte erhielt.

Robert Blum als Abgeordneter aus Zwickau wirkte hieran mit. 1848 wurde er in Wien Brigittenau von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen. „In Wien entscheidet sich das Schicksal Deutschlands, vielleicht Europas“, war das Fazit, welches wir heute so intensiv nachspüren können.

Fab Labs (fabrication laboratories), d.h. offene Werkstätten, in denen mit modernen, digitalen Fertigungstechnologien wie 3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy bis zum Haus  führen dazu, dass Produkte global entworfen und lokal gefertigt werden können, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu reduzieren. Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.

Im „Konzeption Moderne Verwaltung“ wird ausgeführt: „Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.