Leipzig als Bürgerstadt!

In der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 beantwortete Herr Oberbürgermeister Jung die Frage nach der Zuweisung des Antrages der CDU „Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen“ federführend zum Dezernat Kultur damit, dass das Schulmu-seum ab 1. März 2021 in die Zuständigkeit des genannten Dezernates wechsle. Der An-trag hat explizit die Verlagerung des Standortes zum Ziel.

Bereits seit Jahren machen sich die Schulbuchverlage auf, ihre gedruckten Werke durch digitale Bücher oder auch Apps zu ergänzen. Digitale Schulbücher bieten zahlreiche Vorteile und können Ergänzung und auch vielfach Ersatz für Schulbücher aus Papier sein.

Mit dem Willen der sächsischen Regierungskoalition, Click & Collect, also die außerhäusige Bestellung und das Abholen vor Ort, schnellstmöglich zu ermöglichen, werden regionale Internet-Markplätze sehr attraktiv.

Seit einem Jahr bietet die Internet-Plattform ‚Locally Happy‘ regionalen Händler*innen die Möglichkeit, sich und ihre Produkte im Internet zu präsentieren, ohne dabei eigene und oftmals aufwendige Website- und Logistiklösungen aufbauen zu müssen.
Insbesondere während des Lockdowns zeigt sich, dass gerade der regionale Einzelhandel unter den Geschäftsschließungen zu leiden hat.
Wo große Handelsunternehmen mit mehreren Filialen und Einzelhandelsketten in den vergangenen Jahren vermehrt teure und komplexe Multi-Ch

In mehreren Eigenbetrieben der Stadt werden eigene Juristen, zum Teil als Referent der Personalleitung beschäftigt. Es ist nicht ersichtlich, wie die Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt läuft. Ebenso ist nicht ersichtlich, wann eine direkte Unterstützung durch das Rechtsamt in Frage kommt und ab wann die Stadt bzw. die Eigenbetriebe externe Juristen beschäftigen und welche Kosten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe jährlich durch Prozesse entstehen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, dass im Referat Demokratie eine neue Stelle geschaffen wird, die sich vor allen Dingen mit sozialen Medien beschäftigt. Diese Stelle soll auf der einen Seite Demokratieförderung auch in den sozialen Medien leisten und auf der anderen Seite auf Entwicklungen hinweisen und so als Frühwarnsystem fungieren.

Mit dem Bau der größten thermischen Solaranlage Deutschlands kann ab 2023 in den Sommermonaten auf die Lieferung von Fernwärme aus fossilen Quellen verzichtet werden, was zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führt.
Unsere Stadträtin und energiepolitische Sprecherin, Sophia Kraft, freut sich über diesen wichtigen Schritt hin zur klimaneutralen Energieversorgung Leipzigs, die im Klimanotstand bis 2040 (spätestens bis 2050) beschlossen wurde

Anlässlich der Demonstration #wirsinddurstexpress solidarisiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Mitarbeitenden von Durstexpress.

“Statt einer Kältewelle muss die Dr. Oetker - Gruppe Verantwortung für die Mitarbeitenden von Durstexpress übernehmen. Mit dem Angebot der Neubewerbung auf deutlich weniger Stellen und ausschließlich in Teilzeit wird den bisher Beschäftigten die kalte Schulter gezeigt. Zudem werden dadurch noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das ist inakzeptabel. Die Kündigungen sind zurück zu nehmen. Fusion bedeutet alle Beschäftigten mitzunehmen!“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit sich immer wieder auf die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausgesprochen. Die jeweiligen Ortschaften bekamen und bekommen noch heute anteilig der Einwohner*innenzahl ihre Brauchtumsmittel. Eine Ungleichbehandlung der Stadtbezirksbeiräte durch die Vereinheitlich eines Stadtteilbudgets von je 50.000 EUR widerspricht einer weiteren Annäherung und Gleichbehandlung der Stadtbezirkseiräte und Ortschaftsräte und ist deshalb abzulehnen

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.