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Leipzig als Bürgerstadt!

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zuerst möchten wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den bisherigen Mitgliedern des Migrantenbeirats bedanken. In den letzten 5 Jahren haben Sie die Interessen der Migrant*innen engagiert vertreten und zur Verständigung beigetragen.

Als Zweites möchte meine Fraktion all denjenigen danken, die an der Organisation der ersten Wahlen der 10 Mitglieder des Migrantenbeirats beteiligt waren. Ich möchte hier das Referat für Migration, das Willkommenszentrum, das Amt für Statistik und Wahlen, das Büro für Ratsangelegenheiten und die zahlreichen Vereine und Initiativen erwähnen, die alle wochenlang involviert waren.

Innerhalb weniger Tage kam es in Leipzig zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt diese Gewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Opfern antisemitischer Taten.

Den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen wir gerne.
Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag; er zielt zuallererst auf die Prüfung der Bedingungen, die für eine Bewerbung um den Status UNESCO-Weltkulturerbe erfüllt werden müssen.
Es ist davon auszugehen, dass gerade im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auch Ansprüche bezüglich Erinnerungskultur, Ansprüche bezüglich der Darstellung historischer Zusammenhänge, kurz, Inhalte eine entscheidende Rolle spielen.

Der Antrag zielt zuallererst auf eine Auswahl möglicher Orte und auf die Klärung entsprechender verfahrenstechnischer Fragen; die besagte Bewerbung ist aber zugleich als Initiative, Grundlage für die konzeptionelle, inhaltliche Weiterentwicklung der infrage kommenden Orte zu fassen.

Wissenschaftlichkeit begleitet uns durch die aktuellen Krisen. Sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise sensibilisieren uns als Gesellschaft und die Politik für wissensbasiertes Handeln.

Leipzig ist Bildungs-, Hochschulstadt und Wissenschaftsstandort, eine Vielzahl von Wissenschaftseinrichtungen sind hier angesiedelt und bilden eine wichtige Säule in der Leipziger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt.

Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.

Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.

In der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 beantwortete Herr Oberbürgermeister Jung die Frage nach der Zuweisung des Antrages der CDU „Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen“ federführend zum Dezernat Kultur damit, dass das Schulmu-seum ab 1. März 2021 in die Zuständigkeit des genannten Dezernates wechsle. Der An-trag hat explizit die Verlagerung des Standortes zum Ziel.