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Leipzig als Bürgerstadt!

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Was könnte aktueller sein, als diese Vorlage? Der Robert-Blum-Preis ist ein so zeitgemäßer Vorschlag der Verwaltung. Die Revolution 1848 war der Grundstein unserer Demokratie, mit der Paulskirchenverfassung als der ersten demokratisch beschlossenen, und sie war wegweisend für die deutschen Verfassungen des 20. Jahrhunderts. Weil sie bereits die freiheitlichen Grundrechte erhielt.

Robert Blum als Abgeordneter aus Zwickau wirkte hieran mit. 1848 wurde er in Wien Brigittenau von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen. „In Wien entscheidet sich das Schicksal Deutschlands, vielleicht Europas“, war das Fazit, welches wir heute so intensiv nachspüren können.

Fab Labs (fabrication laboratories), d.h. offene Werkstätten, in denen mit modernen, digitalen Fertigungstechnologien wie 3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy bis zum Haus  führen dazu, dass Produkte global entworfen und lokal gefertigt werden können, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu reduzieren. Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.

Im „Konzeption Moderne Verwaltung“ wird ausgeführt: „Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.

Frage: Was haben die Stadtratskollegin Sabine Heymann, die Leipziger Volkshochschule in der Löhrstraße und ich gemeinsam. Sabine Heymann gratuliere ich vom Rednerpult noch nachträglich zu ihrem Geburtstag. Alles Gute, viel Glück und viel Segen!

Seit 100 Jahren ist die Volkshochschule der kommunale Ort in Leipzig zum Lernen, Erleben und Mitmachen. Die Antwort auf meine Frage: Vor nahezu 15 Jahren lernte in der Volkshochschule Sabine Heymann kennen.

Wir freuen uns sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung das Ansinnen unseres bündnisgrünen Antrags Schanigärten für Leipzig teilen und die Notwendigkeit sehen, Gastronomie und Handel sowie Kultur und Nachbarschaften mehr Raum zur Verfügung zu stellen.

Deshalb möchten wir heute unseren bündnisgrünen Antrag gern in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen und bitten lediglich darum, aus Beschlusspunkt 1 die Klammer (Mai-September) zu streichen. Denn es ist Quatsch, die saisonale Umwandlung auf bestimmte Monate festzulegen, da dies unnötig einengt und Ideen und Konzepte verhindert, als den genannten Akteur*innen Raum für ihre Ideen zu geben.

Dieser Krieg sprengt Grenzen. Grenzen des Denkbaren, denn wir konnten in Europa nicht glauben, dass die Drohung Putins real ist. Obwohl er mit seinem Krieg in Tschetschenien 60 000 Tote verantwortet, in Georgien wütete, die Krim annektierte, Moldawien droht. Obwohl er mit dem Diktator Assad gemeinsame Sache macht und einen Pakt mit dem Diktator Lukaschenko hält.

Dieser Krieg greift das Völkerrecht an. Putin missachtet die Kriegskonventionen, indem er Zivilisten nicht schont, keine Fluchtkorridore einhält, humanitäre Hilfe unterbindet.

vielen Dank für Ihr Buch im Vorfeld, Herr Laguna de la Vera, ein Buch, das mit Sprunginnovationen und Technikbegeisterung aktuell und erfrischend zum Lesen einlädt. Auch wenn ich wohl nicht mehr, wie durch Sie angekündigt, übers Weltall die zeitliche Abkürzung nach Australien nehmen werde und mich nicht nach Laborfleisch sehne - dass sich viele aber z.B. nach „digitaler sprunginnovierter Bildung“ sehnen, um Defizite im erlebten Home Schooling auszubügeln, ist nachvollziehbar und natürlich auch Ihre mutmachenden Ausführungen in Folge. Sie (und meine Vorrednerin) setzen stark auf Technologien. Sie schreiben, die neuen Technologien „müssen die Fehler alter wieder ausbügeln“ und „Global gesehen kann uns nur radikal bessere Technologie helfen, die wachsende Weltbevölkerung ressourcenschonend zu versorgen, den Weltfrieden zu wahren und regionale Kriege zu vermeiden…“

 

Mit der Benennung der Medaille wird an die Lebensleistung Robert Blums als Vorkämpfer der Demokratiebewegung und des Parlamentarismus, als Vertreter der Ideale der Aufklärung erinnert. Leipzig als eine seiner Wirkungsstätten und Stadt der Friedlichen Revolution ist dafür wie geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohtheit der Demokratie ist Robert Blums Wirken und die Auseinandersetzung mit seinem Lebensweg vorbildhaft. Wir möchten mit dem Namen „Leipziger Demokratiepreis“ eine stärkere Verknüpfung mit unserer Stadt Leipzig herstellen.

Die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen, insbesondere denen, die initiativ vom Stadtrat ausgehen, ist seit Jahren ein wenig transparentes aber vor allem sehr langwieriges und äußerst unbefriedigendes Prozedere. Nicht selten braucht es viele Jahre, bis noch so scheinbar kleine Anliegen einer Umsetzung zugeführt wird. Die Gründe dafür sind sicherlich vielschichtig, mal liegt es an fehlenden Voraussetzungen, schwierigen Rahmenbedingungen, überlastetem Personal, gestrichenen Fördermitteln etc. Nicht selten sind aber auch intransparent verschobene Prioritäten der Verwaltung ursächlich für die Verschleppung von Beschlussumsetzungen.