Leipzig als Bürgerstadt!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.

Frage: Was haben die Stadtratskollegin Sabine Heymann, die Leipziger Volkshochschule in der Löhrstraße und ich gemeinsam. Sabine Heymann gratuliere ich vom Rednerpult noch nachträglich zu ihrem Geburtstag. Alles Gute, viel Glück und viel Segen!

Seit 100 Jahren ist die Volkshochschule der kommunale Ort in Leipzig zum Lernen, Erleben und Mitmachen. Die Antwort auf meine Frage: Vor nahezu 15 Jahren lernte in der Volkshochschule Sabine Heymann kennen.

Wir freuen uns sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung das Ansinnen unseres bündnisgrünen Antrags Schanigärten für Leipzig teilen und die Notwendigkeit sehen, Gastronomie und Handel sowie Kultur und Nachbarschaften mehr Raum zur Verfügung zu stellen.

Deshalb möchten wir heute unseren bündnisgrünen Antrag gern in Form des Verwaltungsstandpunktes abstimmen und bitten lediglich darum, aus Beschlusspunkt 1 die Klammer (Mai-September) zu streichen. Denn es ist Quatsch, die saisonale Umwandlung auf bestimmte Monate festzulegen, da dies unnötig einengt und Ideen und Konzepte verhindert, als den genannten Akteur*innen Raum für ihre Ideen zu geben.

Dieser Krieg sprengt Grenzen. Grenzen des Denkbaren, denn wir konnten in Europa nicht glauben, dass die Drohung Putins real ist. Obwohl er mit seinem Krieg in Tschetschenien 60 000 Tote verantwortet, in Georgien wütete, die Krim annektierte, Moldawien droht. Obwohl er mit dem Diktator Assad gemeinsame Sache macht und einen Pakt mit dem Diktator Lukaschenko hält.

Dieser Krieg greift das Völkerrecht an. Putin missachtet die Kriegskonventionen, indem er Zivilisten nicht schont, keine Fluchtkorridore einhält, humanitäre Hilfe unterbindet.

vielen Dank für Ihr Buch im Vorfeld, Herr Laguna de la Vera, ein Buch, das mit Sprunginnovationen und Technikbegeisterung aktuell und erfrischend zum Lesen einlädt. Auch wenn ich wohl nicht mehr, wie durch Sie angekündigt, übers Weltall die zeitliche Abkürzung nach Australien nehmen werde und mich nicht nach Laborfleisch sehne - dass sich viele aber z.B. nach „digitaler sprunginnovierter Bildung“ sehnen, um Defizite im erlebten Home Schooling auszubügeln, ist nachvollziehbar und natürlich auch Ihre mutmachenden Ausführungen in Folge. Sie (und meine Vorrednerin) setzen stark auf Technologien. Sie schreiben, die neuen Technologien „müssen die Fehler alter wieder ausbügeln“ und „Global gesehen kann uns nur radikal bessere Technologie helfen, die wachsende Weltbevölkerung ressourcenschonend zu versorgen, den Weltfrieden zu wahren und regionale Kriege zu vermeiden…“

 

Mit der Benennung der Medaille wird an die Lebensleistung Robert Blums als Vorkämpfer der Demokratiebewegung und des Parlamentarismus, als Vertreter der Ideale der Aufklärung erinnert. Leipzig als eine seiner Wirkungsstätten und Stadt der Friedlichen Revolution ist dafür wie geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohtheit der Demokratie ist Robert Blums Wirken und die Auseinandersetzung mit seinem Lebensweg vorbildhaft. Wir möchten mit dem Namen „Leipziger Demokratiepreis“ eine stärkere Verknüpfung mit unserer Stadt Leipzig herstellen.

Die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen, insbesondere denen, die initiativ vom Stadtrat ausgehen, ist seit Jahren ein wenig transparentes aber vor allem sehr langwieriges und äußerst unbefriedigendes Prozedere. Nicht selten braucht es viele Jahre, bis noch so scheinbar kleine Anliegen einer Umsetzung zugeführt wird. Die Gründe dafür sind sicherlich vielschichtig, mal liegt es an fehlenden Voraussetzungen, schwierigen Rahmenbedingungen, überlastetem Personal, gestrichenen Fördermitteln etc. Nicht selten sind aber auch intransparent verschobene Prioritäten der Verwaltung ursächlich für die Verschleppung von Beschlussumsetzungen.

Die vom Club of Rome bereits 1972 festgestellten Grenzen des Wachstums spüren wir deutlich bspw. in den Folgen der Klimakrise und zunehmenden Naturkatastrophen. Neben steigenden Energie- und Materialpreisen durch Internalisierung von Umweltkosten (bspw. CO2-Bepreisung) rückt der zunehmende Verbrauch beschränkt verfügbarer bzw. nicht erneuerbarer Ressourcen in den Blick.

Die nunmehr wiederholte Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum, diese Absage fordert nicht nur die städtische und sächsische, sondern ebenfalls die Kulturpolitik des Bundes heraus. Diese neuerliche Absage der Buchmesse ist für die gesamte deutsche Buchbranche ein Schlag ins Kontor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt. Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.