Leipzig als Bürgerstadt!

Die vom Club of Rome bereits 1972 festgestellten Grenzen des Wachstums spüren wir deutlich bspw. in den Folgen der Klimakrise und zunehmenden Naturkatastrophen. Neben steigenden Energie- und Materialpreisen durch Internalisierung von Umweltkosten (bspw. CO2-Bepreisung) rückt der zunehmende Verbrauch beschränkt verfügbarer bzw. nicht erneuerbarer Ressourcen in den Blick.

Die nunmehr wiederholte Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum, diese Absage fordert nicht nur die städtische und sächsische, sondern ebenfalls die Kulturpolitik des Bundes heraus. Diese neuerliche Absage der Buchmesse ist für die gesamte deutsche Buchbranche ein Schlag ins Kontor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt. Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.

Seit einiger Zeit finden im Gebiet der Versammlungsbehörde Leipzig Aufzüge statt von Personen, die den Corona Maßnahmen kritisch gegenüberstehen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um Versammlungen, die gem. § 14 des Versammlungsgesetzes vorab anzumelden sind. Im Regel-fall finden keine Anmeldungen statt. Obwohl sich im Regelfall auch vor Ort kein Versammlungslei-ter zu erkennen gibt und keine Anmeldung erfolgt, lässt die Versammlungsbehörde die Versamm-lungen gewähren. Dies steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis.

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen  werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.

Zu TS 1.2: Die Kostenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, da bei einer höheren Anzahl derselben Beglaubigung der Verwaltungsaufwand nicht gleichmäßig ansteigt. Die Chemnitzer Regelung wird dem am ehesten gerecht, indem für jede weitere Beglaubigung nur 2,50€ Kosten erhoben werden.

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren.

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

Die Stadt wird beauftragt, sich mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bei der Bundesregierung zu bewerben.