Leipzig als Bürgerstadt!

Mit unserem Antrag werbe ich darum, nach unseren fraktionsübergreifenden Beschlüssen für Coronahilfen, für verschiedenste Programme und für die Innenstadt auch die Stadtteilzentren und Magistralen gezielt vor Augen zu haben, wenn Leerstände drohen, Vermieter und Mieter keine Lösung finden und dann Hilfen und Moderation anzubieten. Mit dem bewährten Instrument von Runden Tischen können auch Initiativen hinzugezogen werden, um Zwischennutzungen und die Lebendigkeit der Stadtviertel weiter zu ermöglichen. Dazu greifen wir nicht nur auf unsere Erfahrungen zurück, sondern bewusst auch die Vorschläge verschiedener Politiker in Sachsen in der Pandemie.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Stadtrat gründet eine Arbeitsgruppe “Strategisches Personalmanagement”. Diese soll sich um folgende Themen kümmern:

  1. Begleitende Beratung des Oberbürgermeisters bei den Veränderungen der Strukturen der Verwaltung.
  2. Rechtzeitige Kenntnisnahme und begleitende Unterstützung bei Problemen der Aufgabenerledigung oder sich neu abzeichnenden Aufgabenfeldern.

Sie, ich und mit uns alle Einwohner*innen haben hin und wieder das Bedürfnis oder meist eher die Notwendigkeit eine Angelegenheit bei einer der Behörden unserer Stadt zu erledigen. Ein neuer Ausweis beim Bürgeramt, die An- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs bei der Zulassungsbehörde, die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde oder diverse andere notwendige Wege.

Im Nachtragswirtschaftsplan des SEB ist vorgesehen, dass das Stadt-Umland-Projekt „Störmthaler See“ dem Grundstücksverkehrsausschuss sowie der Ratsversammlung vorgelegt wird. Bislang ist jedoch in beiden Gremien keine grundsätzliche Befassung mit dem Projekt erfolgt. Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Projekt ist jedoch angesichts des finanziellen Gesamtumfangs, der umfangreichen fachlichen Fragen hinsichtlich des Inklusionskonzepts sowie umwelt- und raumplanerischer Fragen, die sich vor Ort stellen, geboten.

Am 9. Oktober jährt sich das Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989. Das ist für uns auch Anlass auf unsere belarussischen Nachbarn zu schauen, wo es jetzt so schlecht um die Demokratie bestellt ist. Seit über einem Jahr wird dort die demokratische Opposition gegen die Lukaschenko-Diktatur massiv unterdrückt. Auf Initiative der Grünen Fraktion haben die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat eine gemeinsame Resolution zur Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung entwickelt.

Anfang Juli war die gesamte Verwaltung des Kreises Anhalt-Bitterfeld durch einen Cyberangriff massiv betroffen. Die Hacker forderten eine Art Lösegeld. Zum einen wurde eine Vielzahl an Daten erbeutet, zum anderen wurde die Verwaltung quasi lahmgelegt. Nach derzeitigen Schätzungen wird der Schaden erst in den nächsten Monaten vollständig behoben sein. Außerdem wurde der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf in diesem Sommer Opfer eines Cyberangriffs.

Am 29.09.2021 fand in der Distillery die Vorstellung der Besetzung der Koordinationsstelle Nachtkultur statt. Ein Stadtrat, der sich ordentlich für die Pressekonferenz angemeldet hatte, wurde durch das Referat Kommunikation der Stadtverwaltung wieder ausgeladen mit dem Hinweis darauf, dass Stadtratsvertreter*innen nicht an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können. Unsere Fraktion empfindet die beschriebene Vorgehensweise als Missachtung des kommunalpolitischen Souveräns, des Stadtrates, und damit als offenbar mangelhaftes Demokratieverständnis.

Im und außerhalb des Rahmens der Bürgerbeteiligung zum Matthäikirchhof lernen die Leipziger*innen den Matthäikirchhof kennen. Sie besuchen den Ort, sie erleben die Dimension, sie werden durch die großflächige Fotoausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums inspiriert und bringen sich mit vielfältigen Gedanken zum Beispiel in der Online-Befragung ein. Bei den bislang drei Workshops mit ausgewählter Teilnehmerschaft wurden wichtige Ideen aufgezeichnet und speisen die Vorbereitungen für das städtebauliche Konzept. Mit dem vierten Workshop am 7.10.21 wird dieser Prozess einen vorläufigen Abschluss finden, die Stadtverwaltung wird dann die Ausschreibung für den internationalen städtebaulichen Wettbewerb – gewisser Maßen im Kämmerlein – vorbereiten.

Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.