Leipzig als Bürgerstadt!

Im MPZ sammeln sich durch das Ausrollen des Digitalpaktes und die fortlaufende Betreuung von Endgeräten immer mehr Aufgaben an. Die konzeptionelle medienpädagogische Arbeit ist deshalb neben dem Alltagsgeschäft kaum noch zu leisten. Gerade durch die endlich erreichte bessere Ausstattung mit Endgeräten und dem Umgang mit neuer Software stellen sich jedoch in den Schulen viele Fragen, die aktuell im MPZ auflaufen.

Durch Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die mit dem Projekt Hardware for Future begonnene Wiederaufarbeitung von digitalen Endgeräten verstetigen und auszuweiten. Dazu sind kommunale Unternehmen und die Lecos einzubinden. Dafür sind Sachmittel für ergänzende Technik, Mietkosten sowie Personal des dezentrale e.V. einzusetzen.

Durch die Erschließung des WLAN-Netzes auf Basis einer Breitbandinfrastruktur und deren Mehrfachnutzungsmöglichkeiten für weitere bestehende und zukünftige Technologien investiert die Stadt Leipzig in einen Vermögenswert der digitalen Stadt.

Für die HH-Jahre 2021/22 und danach werden jeweils ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um im Markt 17 ein Büro und in gemeinschaftlicher Nutzung einen Veranstaltungsraum für Meetings und Veranstaltungen für unsere Städtepartnerschaftsvereine als einen ersten Schritt zu einem internationalen Haus zu realisieren.

Durch Ratsbeschluss hat der Stadtrat umfangreiche strategische Zielsetzungen für die Hochbauvorhaben der Verwaltung insbesondere hinsichtlich vertikaler Nutzungsmischung, Fassadenbegrünung, PV-Anlagen u. a. beschlossen. Damit diese frühzeitig und systematisch im Sinne einer integrierten Vorplanung berücksichtigt werden, soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Damit das Gebäude der bisherigen Naturschutzstation in Plaußig weiterhin Anlaufpunkt für Umweltbildung, aber auch für Begegnungen im Ortsteil sein kann, sind Mittel für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen. Vor einer grundhaften Sanierung ist ein weiterführendes Konzept für die künftige Nutzung zu entwickeln.

Der OBM legt dazu bis zum 30.06.2021 unter Einbeziehung des Stadtrates sowie des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung (und unter Mitwirkung der SBB und OR) das konkrete Verfahren zur Einführung eines Bürgerhaushaltes unter dem Namen „Leipziger Modell“ zur erstmaligen Umsetzung in der Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024 „in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart“ vor.

Eine zentrale Säule des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung. In Deutschland haben alle Einwohner*innen die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie können kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und bei der Entwicklung des eigenen Umfeldes und des Gemeinwesens mitwirken.

Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle zwei Jahre.

 

Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!