Leipzig als Bürgerstadt!
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Anfrage: Öffentlichkeit und Transparenz des Tierschutzbeirats
Die Arbeit des Tierschutzbeirats lässt keinen Einblick in seine Arbeit zu, denn hinsichtlich der Transparenz nach außen und innerer Zusammenarbeit gibt es erhebliche Defizite. Online sind auf www.leipzig.de sowie im Ratsinforationssystem Allris kaum Informationen über die Arbeit des Beirats abrufbar.
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Antrag: Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen
Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, per Gesellschafterweisung über die LEVG GmbH für das Flurstück 159/104 in der Straße des 18. Oktober die Erarbeitung eines zeitlich begrenzten, aber mindestens 10jährigen Nutzungsvertrages mit der Asisi Panorama GmbH oder einem entsprechend interessierten Investor zu verhandeln. Ziel und Bedingung des Nutzungsvertrages soll die Errichtung und Betreibung einer etwa 30m hohen und durchmessenden Rotunde außerhalb der Sichtachse Völkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus als „Kunst-Skulptur“ zur Ausstellung des ehemals im Panometer gezeigten Völkerschlachtpanoramas von Asisi sein.
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Rede von Norman Volger in der Ratsversammlung am 22. August 2018 zum Antrag der AfD-Fraktion „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“
Mit dem Antrag wird lieber ein rechtspopulistisches Wählerspektrum hofiert und Sand in die Augen gestreut um vom eigentlichen Problem abgelenkt. Und kommen sie mir jetzt nicht mit der Aussage man würde und hätte ja auch gegen Rechtsextremismus was. Der Antrag und die Äußerungen diverser Vertreter in den letzten Wochen und Monaten sprechen da ein klare Sprache.
Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 22. August 2018 zum Antrag „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“
Auf der alten Messe, direkt an der Sichtachse zwischen Völkerschlachtdenkmal und Neuem Rathaus, bietet sich nun die einzigartige Gelegenheit durch interessierte Investoren einen Standort für die Präsentation des Stadtpanoramas Leipzig 1813 zu etablieren – ohne dass die Stadt dafür eigenes Geld in die Hand nehmen muss...
Antrag: Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen
Das städtische Klinikum war zu lange nicht im Fokus des Gesellschafters. Dabei gehört es wie andere Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt zur Grundversorgung der Bevölkerung. So wie andere Einrichtungen und Beteiligungen Zuschüsse erhalten, ist auch das Klinikum berechtigt Ansprüche zu erheben...
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Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage " Einführung der Gästetaxe"
Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren (Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden.
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Das Erinnern an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution dauerhaft unter Führung des Stadtrates stellen!
Die historische Bedeutung der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, hat Leipzig für immer einen Platz in der Geschichtsschreibung gesichert. Daran in würdiger Weise nicht nur zum Jubiläum zu erinnern und immer wieder die Bedeutung der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewusst zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt (siehe unsere Antragsinitiative vom 18. Mai 2018).
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"
Die inhaltliche Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Die organisatorische Verantwortung trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.
OBM baut Schulen lieber alleine
Amtsblattbeitrag vom 30. Juni 2018
Fortan will der Oberbürgermeister den Stadtrat beim Schulbau heraushalten: er erwartet einen Planungs-, Bau- und Finanzierungs-Freifahrtschein für 16 Schulen, davon 2 Anmietungen und 2 Neubauten...
Werbekonzessionen an Haltestellen – Leipzig setzt neue Maßstäbe
Zur Vergabeentscheidung der Stadt Leipzig, die Fahrgastunterstände an den Haltestellen ab Juli 2019 durch RBL Media vermarkten zu lassen, äußert sich Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig:
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