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Leipzig als Bürgerstadt!

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Mit dem vorliegenden Antrag will der Migrantenbeirat - wie wir gehört haben - einen weiteren wichtigen Schritt gehen, indem Leipzig jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit verurteilt.

Wenn wir den HH lt. Beschlussvorlage erst Mitte Mai 2021 beschließen, dann werden wir wohl vor Oktober 2021 keinen genehmigten HH haben, vorausgesetzt die Landesdirektion legt im Nachgang die gleiche Prüfgeschwindigkeit vor wie aus Vorjahren bekannt.

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete;
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,

reichlich zwei Jahre ist es her, dass wir im Stadtrat die Standortentscheidung zur Verwaltungsunterbringung in der Halle 12 entschieden haben. Mein Stadtratskollege Tim Elschner hat damals betont, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund einer leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung in Bezug auf die Halle 12 auf der Alten Messe, der die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort vorsieht, begrüßenswert ist. Die damaligen Diskussionen haben auch gezeigt, dass es zu diesem Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gab und gibt.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren zum Förderprojekt Matthäikirchhof in geeigneter Art und Weise zu evaluieren, um die Qualität von städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und um die Beteiligungskultur in unserer Stadt weiter zu stärken. 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.

Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020 bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein.

Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat freut sich über den einvernehmlichen Vorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (GRÜNE). Dienberg wird in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.

Der Platz wird nicht nur als Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort, sondern auch für bezahlbares Wohnen und die Markthalle gebraucht. Die Überlegungen der Stadtverwaltung gehen offenbar in die Richtung, hier neben einer Verwaltungsunterbringung auch die Musikschule und die Volkshochschule unterzubringen. Zudem – und hier verfolgt die Verwaltung das gleiche Interesse wie der Freistaat Sachsen – sollen auch das Forum Recht, die Juristische Fakultät und das Global Hub auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht werden.

Einerseits setzt die Stadt bei der Stadtbeleuchtung weiter auf Sicherheit und Nachhaltigkeit. Licht ist außerdem ein Gestaltungsmerkmal des öffentlichen Raumes.