Leipzig als Bürgerstadt!

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert, dass die nicht angemeldete aber angedrohte Versammlung der sogenannten Querdenker am kommenden Sonnabend unterbunden wird.

Die zwingend erforderliche Bürgerbeteiligung zum Planfeststellungsverfahrens Flughafenausbau Leipzig/Halle ist aufgrund der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, die am 28.10. von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verfügt wurden, nicht verantwortungsvoll abzusichern. Die Corona-Pandemie schränkt aktuell alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein.

Was bleibt vom 7.11.?
Leipzig wurde alleine gelassen
in der Vorbereitung
in der Durchführung am 7.11.
und heute, in der Aufarbeitung, heute, wo kein Vertreter des Polizeipräsidenten hier im Rat erscheint.
Die Querdenker:innen haben sich mit Hilfe von rechten Hools den Ring freischlagen lassen an einer Sollbruchstelle. Dem Georgiring – denn warum wurde nicht am Hauptbahnhof abgeriegelt, damit die Demonstrierenden geordnet abreisen können?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.

Dass sich führende Vertreter*innen verschiedener Fraktionen um eine Aussetzung der am Verbraucherpreisindex orientierten Entwicklung der Aufwandsentschädigung* für ehrenamtliche Stadträte bemühen, ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat leider nicht mehr als substanzlose heiße Luft.

Heute, ein Jahr nach dem Terroranschlag in Halle, solidarisiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit der jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Hallenser*innen. Das rechtextremistische Attentat war antisemitistisch, antifeministisch und rassistisch motiviert.

Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.