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Leipzig als Bürgerstadt!

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, dass im Referat Demokratie eine neue Stelle geschaffen wird, die sich vor allen Dingen mit sozialen Medien beschäftigt. Diese Stelle soll auf der einen Seite Demokratieförderung auch in den sozialen Medien leisten und auf der anderen Seite auf Entwicklungen hinweisen und so als Frühwarnsystem fungieren.

Mit dem Bau der größten thermischen Solaranlage Deutschlands kann ab 2023 in den Sommermonaten auf die Lieferung von Fernwärme aus fossilen Quellen verzichtet werden, was zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führt.
Unsere Stadträtin und energiepolitische Sprecherin, Sophia Kraft, freut sich über diesen wichtigen Schritt hin zur klimaneutralen Energieversorgung Leipzigs, die im Klimanotstand bis 2040 (spätestens bis 2050) beschlossen wurde

Anlässlich der Demonstration #wirsinddurstexpress solidarisiert sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Mitarbeitenden von Durstexpress.

“Statt einer Kältewelle muss die Dr. Oetker - Gruppe Verantwortung für die Mitarbeitenden von Durstexpress übernehmen. Mit dem Angebot der Neubewerbung auf deutlich weniger Stellen und ausschließlich in Teilzeit wird den bisher Beschäftigten die kalte Schulter gezeigt. Zudem werden dadurch noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das ist inakzeptabel. Die Kündigungen sind zurück zu nehmen. Fusion bedeutet alle Beschäftigten mitzunehmen!“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit sich immer wieder auf die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausgesprochen. Die jeweiligen Ortschaften bekamen und bekommen noch heute anteilig der Einwohner*innenzahl ihre Brauchtumsmittel. Eine Ungleichbehandlung der Stadtbezirksbeiräte durch die Vereinheitlich eines Stadtteilbudgets von je 50.000 EUR widerspricht einer weiteren Annäherung und Gleichbehandlung der Stadtbezirkseiräte und Ortschaftsräte und ist deshalb abzulehnen

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.

Die Pandemiemonate zeigen auf, dass Honorarkräfte besonders auch im Lockdown in ihrer Erwerbsfähigkeit bedroht sind. Doch auch seit Jahren schildern sie ihre immer noch relativ niedrige Vergütung als Problem, welches prekäre Erwerbslagen nicht aufbessert, sondern verschlimmert.

Die geplanten Ansätze sind unrealistisch und bleiben sogar unter bzw. bei dem Rechnungsergebnis von 2019.
Da die Bautätigkeit unvermindert anhält, sind hier realistischere Ansätze zu wählen.

Die geplanten Ansätze spiegeln lediglich die bisher erzielten Einnahmen wider.
Produkte sind aber auch immer ein Abbild der damit verbundenen Ziele.

Es ist gegenüber den Bürger*innen und Steuerzahlern der Stadt nicht vertretbar, in Zeiten des besonders verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln solche erheblichen Steigerungen zu planen. Es ist den Bediensteten der Stadt und den Einrichtungen zuzumuten, Einrichtungsgegenstände wie Möbel, ggf. Technik und sachliche Ausstattung länger zu nutzen als geplant, wenn das ohne Schaden möglich ist.

Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.