Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal“ in der Sitzung der Ratsversammlung vom 20. Juni 2018
Wir Grüne stimmen heute der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung und Modernisierung des Sitzungssaales zu.
Der natürliche Verschleiß der Möblierung, die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage, aber auch unser Wunsch den Sitzungssaal so zu sanieren und zu modernisieren, dass er einem modernen Demokratieverständnis entspricht und eine Politik auf Augenhöhe ermöglicht, haben uns 2014/2015 bei der Aufstellung des damaligen Doppelhaushaltes dazu bewogen, selbst mit einen entsprechenden Haushaltsantrag initiativ zu werden...
Antrag: Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen
Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen auf Grund des Rekordinvestitionsplans von ca. 296,0 Mio. Euro in 2018 und der gleichzeitigen Rekordsumme von 383,2 Mio. Euro (Zum Vergleich: 2012: 101,2 Mio. Euro , 2016: 222,6 Mio. Euro) an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren (investive Haushaltsausgabenreste) sowie des Bedarfs an schnellst möglicher Umsetzung u.a. in der
Änderungsantrag zur Vorlage: "Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten"
Der Stadtrat hat sich beschleunigten Beschlussfassungen nie verwehrt. Die politische Beteiligung in vorgeschlagener Weise zu beschneiden ist nicht zu akzeptieren. Mit diesem Änderungsantrag fordern wir die Beteiligung des Stadtrates ein. Die Beteiligung dient der Kontrolle des Oberbürgermeisters und zudem der kritischen Würdigung des Schulbauprogrammes. Die Hauptsatzung gilt auch in schwierigen Situationen.
Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zur Drucksache „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“ in der Ratsversammlung vom 16.Mai 2018
Leipzig ist Bürgerstadt; und die Bürger*innen zeichnen sich durch die Sachkunde für ihren Lebensort und den Weitblick für ihre lebensfrohe Stadt aus. Ich hoffe, diesen Geist der Zuversicht in den zukünftigen Entscheidungen hier im Rat immer wieder zu spüren.
Anfrage: Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig
Im Juni 2015 legte die Stadtverwaltung die Vorlage zum Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig DS-00794/14 vor, welche ab Juli 2015 ruhend gestellt wurde. Unsere Fraktion stellte im Mai 2017 schon eine Anfrage nach Verbleib dieser Vorlage.
Änderungsantrag zur Vorlage "Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2017 und Zielvereinbarung 2018, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018"
Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen auf Grund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohlwissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.
Gedenken an die Friedliche Revolution dauerhaft und würdig weiterführen!
Mit dem heutigen Tag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Vorlage der Verwaltung „Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ eingereicht, der die besondere Bedeutung des 9. Oktober 1989 als Tag der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 dauerhaft als das bedeutsamste Ereignis in der Stadtgeschichte Leipzigs nach innen in würdiger Weise begehen und nach außen kraftvoll dokumentieren soll.
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Ergänzungsantrag zur Vorlage: "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"
Die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, für die wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Viele Rückmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der vergangenen Jahre zeigen, dass die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution führten und die nach der Revolution lebendig gelebt wurden, in einem viel stärkeren Maße wieder für die Menschen unserer Zeit erlebbar werden müssen.