Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 zur Vorlage „Kommunalwahlen 2019: Zahl der Stadtrats- und Ortschaftsratsmitglieder, Stadtratswahlkreise“
Die Vorlage macht natürlich Sinn, darüber soll auch unser Änderungsantrag nicht hinwegtäuschen. Der Stadtbezirk West muss ohne Zweifel gestärkt werden, das verlangen allein schon die gesetzlichen Grundlagen. Die Problemlagen, denen wir uns gerade im Leipziger Westen stellen müssen in den nächsten Jahren, sind sich hoffentlich auch alle Frqaktionen bewusst.
Rede von Tim Elschner zu unserem Antrag „Aufbau einer Selbstversicherung“ in der Ratsversammlung vom 16. Mai 2018
Die Versicherungswirtschaft ist durch das anhaltend niedrige Zinsniveau und die stark wachsenden Zahlen der Schadensfälle und Schadenhöhen in den letzten Jahren sehr unter Bedrängnis geraten. Versicherungsverträge können oft nur noch zu viel schlechteren Konditionen abgeschlossen werden, die Selbstbehalte steigen immer mehr an. Nun hat die Stadt München ein „wetterfestes“ und Modell entwickelt, welches sie seit Jahrzehnten sehr erfolgreich praktiziert, indem sie Bereiche von Versicherungen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als Selbstversicherung betreibt.
Antrag: Ehrenamt ermöglichen - Nutzung unterstützen
Die Stadt Leipzig ermöglicht den Mitgliedern der Fördervereine, die sich ehrenamtlich für städtische Institutionen engagieren, einen freien oder vergünstigten Zugang zur Nutzung der jeweiligen Einrichtung. Sie ergänzt entsprechende Regelungen, wo diese nicht vorhanden sind.
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Kämmerer legt die Stadt an die Ketten – Haushaltssperre lähmt die Herausforderungen der wachsenden Stadt
Am vergangenen Freitag hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Haushaltssperre aus dem Dezernat Finanzen zur Kenntnis nehmen müssen. Erst vor drei Monaten hat die Stadt einen Nachtragshaushalt erlassen. Vor zwei Wochen dann hat der Stadtrat auf Betreiben der CDU-Fraktion und gegen den Widerstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit verbundene Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig über rund 2 Mio € jährlich positiv entschieden. Nur wenige Tage nach der Entscheidung erlässt der Kämmerer nunmehr eine Haushaltssperre mit all ihren negativen Folgen für die Stadtgesellschaft.
Änderungsantrag zum Antrag "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung"
Im Stadtrat werden derzeit mehrere Themen mit erheblicher finanzieller Auswirkung diskutiert. Dazu zählen nicht nur die hier behandelten Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern insbesondere auch Überlegungen zu einem Verzicht auf die Erhöhung von Elternbeiträgen für Kita-Plätze oder die Erhöhung von Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Alle diese Themen sind relevant für die Haushaltsplanung für 2019 und die Folgejahre. Mehrbedarfe in dieser Höhe überschreiten in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
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Beteiligung der Eltern bei der grundsätzlichen Neugestaltung der Schulbezirke
Nachdem die Öffentlichkeit durch Bürgermeister Prof. Fabian informiert wurde, in welcher Weise auf die wachsende Schülerzahl und die angespannte Lehrer- und Schulräumesituation reagiert werden soll, erklärt die Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft:
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Vorhabenliste „light“: Grüne begrüßen weitere Schritte der Verwaltung zur Verbesserung der Online-Suche nach Bürgerbeteiligungen!
Am 19. März 2018 teilte die Stadtverwaltung mit, dass eine neue Plattform zur Bürgerbeteiligung unter www.leipzig.de/ueberblick-beteiligungen an den Start gegangen ist. Ämter der Stadtverwaltung werden dort fortan zu laufenden und geplanten Projekten und Vorhaben informieren und aufzeigen, wie die Leipzigerinnen und Leipziger sich daran beteiligen und mitwirken können. Indem die Informationen und Angebote nun räumlich und thematisch gefiltert werden, wird die Online-Suche zu Bürgerbeteiligungen außerdem erleichtert!
Antrag: Zukünftige Struktur der Aufgabenerledigung in LVV
Derzeit steht in der Öffentlichkeit die Aussage des OBM, dass er umfassende Struktur- und Kompetenzveränderungen innerhalb der LVV und ihrer Tochterunternehmen plant. Damit stehen grundsätzlich wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen unserer Stadt zur Entscheidung an. Die Unternehmen gehören der Stadt und damit den Leipzig*innen, was nicht zuletzt der Bürgerentscheid vor 10 Jahren nochmals nachhaltig untermauert hat.
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Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018
Die Gründe, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Vorlage nicht zustimmen kann, habe ich im Rahmen der Einbringung unseres Absetzungsantrages begründet, weshalb ich mich diesbezüglich jetzt nicht wiederholen werde.
In Bezug auf das Thema „Bürgerbeteiligung“ möchte ich, weil die Bürger- und Akteursbeteiligung auch Gegenstand dieser Vorlage ist, dann doch noch einige kurze Anmerkungen machen:
Rede von Tim Elschner zu unserem Absetzungsantrag in Bezug auf die Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung am 21. März 2018
Der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken ist dringend erforderlich. Denn die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Die Vorplanung, die heute vom Stadtrat bestätigt werden soll, stammt aus den 1990er Jahren. Sie entspricht nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung, beschlossen vom Stadtrat 2015.
Vor diesem Hintergrund benenne ich im Namen meiner Fraktion weitere Gründe, weshalb wir heute in Bezug auf die Vorlage einen Absetzungsantrag stellen: