Sozialbürgermeister Fabian hat vergangene Woche einen neuerlichen Anlauf zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege genommen, welcher auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unverständnis hervorruft. Erst vor reichlich einem Jahr, im November 2016, beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die prozentuale Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Betreuungskosten fortan nicht mehr am gesetzlichen Maximum zu orientieren sei.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sieht eine Beteiligung der Eltern von 20-23% in der Krippe bzw. 20-30% bei Kita- und Hortplätzen vor. Bis zu unserem erfolgreich beschlossenen Änderungsantrag mit Wirtsamkeit ab 2017 reizte die Stadt die zur Verfügung stehenden Korridore vollständig aus und schlägt nun mit der neuerlichen Vorlage, nach nur einem Jahr, eine erneute Anpassung an das gesetzlich vorgesehene Maximum vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich

Mit Erschütterung und größter Betroffenheit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt im Schaufenster des Leipziger linXXnet-Büros gegen demokratisch gewählte Politiker und legitimierte Vertreter von Staatsorganen zur Kenntnis genommen.