Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

Da will die Regierung von SPD und CDU auf Landesebene von den eigenen Versäumnissen im Polizeivollzugsdienst ablenken und gaukelt mit diesem Antrag vor, der Stadtordnungsdienst könne demnächst Polizeiaufgaben ersetzen.

Am 28. Oktober 2015 hat sich der Stadtrat erstmals für die Wiedererrichtung des Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi ausgesprochen. Dresden, Berlin, Wittenberg, Rouen und bald auch Konstanz erfreuen sich über ein Panorama, welches die jeweilige Stadt innerhalb einer stadtgeschichtlich bedeutsamen Epoche abbildet. Leipzig sollte alles daran setzen, das bereits existierende und von 2013 – 2015 ausgestellte Stadtpanorama, welches Leipzig zu Zeiten der Völkerschlacht zeigt, mithilfe interessierter Investoren wieder erleben zu können. Wir haben einen Standort identifiziert und beantragt.

In der Planungsvorlage vor einem Jahr fand sich kein Wort zum Pleißemühlgraben. Im Frühjahr dann die böse Überraschung, also uns mit einer nichtöffentlichen Informationsvorlage eröffnet wurde, dass nunmehr nur noch eine Variante, nämlich die am Goerdelerring führende, möglich sei. Das hätte der Stadtrat so beschlossen.