Leipzig als Bürgerstadt!

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Sitzungssaal der Ratsversammlung während der Sommerpause 2015 zeitgemäß teilzusanieren und neu zu möblieren.
  2. Gleichzeitig ist eine elektronische Abstimmungsanlage inklusive Ergebnisdarstellung im Sitzungssaal der Ratsversammlung einzurichten. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen stimmberechtigten Ratsmitglieder ist - außer bei geheimen Wahlen - aktuell anzuzeigen und auch über das Internet dauerhaft zugänglich zu machen.
  3. Für das Vorhaben werden 700.000 € in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt.

Für den Start eines breiten Beteiligungsprozess über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittel werden erst freigegeben, wenn

Um einen Start für das Bürgerbeteiligungsverfahren „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ (Antrag V/A … der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ) finanziell zu untersetzen, werden im Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zentrale Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu institutionalisieren, um Bürgerschaft und städtische Gremien frühzeitig zu informieren.
  2. Dazu legt sie dem Stadtrat eine Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2015 vor. Die in der Begründung des Antrages aufgeführten Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.

Projekte und Vorhaben der Stadt Leipzig stehen seit Jahren verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sich sicher: Leipzigerinnen und Leipziger möchten die Zukunft „ihrer Stadt“ mitgestalten.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden einst auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses RB IV – 1618/09 vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage Drucksache Nr. V/2185 „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Bürgerbeteiligung in Leipzig weiter professionalisieren. Deshalb hat sie dazu zwei Anträge mit den Titeln „Fortschreibung der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ – Bürgerbeteiligungssatzung“ und „frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste“ ins Verfahren eingereicht, Kernpunkte des bündnisgrünen Kommunalwahlprogrammes.

Die „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ wurden seit 2009 auf Grundlage eines Stadtratsbeschlusses in öffentlichen Diskussionen und vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung des „Forums Bürgerstadt Leipzig“ entwickelt. Im Juli 2012 gab der Oberbürgermeister dem Stadtrat die Ergebnisse als Informationsvorlage „Bürgerbeteiligung - weiteres Vorgehen“ zur Kenntnis. Gleichzeitig initiierte der Oberbürgermeister das Beteiligungsprojekt „Leipzig weiter denken“.

Amtsblatt vom 7. Februar 2015

Wenn es um öffentliche Haushalte geht, sagen wir: Wir dürfen der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen. Dieses grüne Credo stammt schon aus einer Zeit, als die öffentlichen Haushalte noch gut bestückt waren und viel Geld in Beton und Wüstenei versenkt wurde...

Die Leipziger GRÜNEN verurteilen den Angriff auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Plagwitz, die in der vergangenen Nacht von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen wurde...

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2015 dem Stadtrat ein Konzept zur Herbeiführung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die über den Planansatz (2015: 250 Mio. Euro und 2016: 255 Mio. Euro) hinausgehen, werden Rücklagen gebildet, die für Tilgungszahlungen entsprechend der Entschuldungskonzeption zweckgebunden sind. Über eine Aufhebung der Zweckbindung und ggf. eine andere Verwendung entscheidet der Stadtrat.