Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Dr. Gesine Märtens am 18. Oktober "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags / Vereinbarung mit der Stiftung Friedliche Revolution
Es ist nötig, dass wir uns alle zusammen noch einmal auf dem Weg machen. Wir machen uns auf zu einer wirklichen Debatte, wo und wann und auf welche Weise und vielleicht am Ende sogar ob, Leipzig ein Freiheits- und Einheits – Denkmal haben soll.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017zur Verwaltungsvorlage „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"“ und zu unserem Änderungsantrag
Auch meine Fraktion sieht in dem Areal „Matthäikirchhof“ beste Möglichkeiten, mit einem Archivneubau einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 weiter vertiefend und dauerhaft einprägt.
2018 ist Demokratiejahr
Amtsblattbeitrag vom 14. Oktober 2017
Wir wollen dabei auch über den Anspruch an die Demokratie nachdenken. Sie ist nie perfekt. Besser wird sie, wenn viele weiter daran mitarbeiten. Das ist die Gewähr, immer neu Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit zu finden.
Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.
Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
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Oberbürgermeister Jungs verzweifelter Kampf um Intransparenz
Im Kommunalverfassungstreit hat Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem Schriftstück an das Gericht seine Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese zeigt einmal mehr sein Unverständnis für die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln und bedeutet auch eine klare Abkehr seines im Arbeitsprogramm 2020 postulierten Versprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtrat. (siehe Hintergrund: Zitate aus dem Arbeitsprogramm 2020)
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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zum Antrag „Sparkasse wieder unter Leipziger Steuerung stellen" in der Ratsversammlung vom 20. September 2017
Bis zum Sommer hatte die Sparkasse Leipzig einen Slogan: Ihre Sparkasse vor Ort. Dann kam die Ankündigung zur Schließung von 10 Filialen. Den Slogan gibt es nicht mehr. Der neue, alt- bekannte lautet: Wenn´s ums Geld geht...
Änderungsantrag von Stadträtin Dr. Gesine Märtens zum Antrag unserer Fraktion "Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen"
Änderungsantrag von Stadträtin Dr. Gesine Märtens zum Antrag unserer Fraktion "Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen"
Rede von Dr. Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 20. September 2017 zum Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrats stellen“
Die Sparkassen leisten der Stadt und den Landkreisen unschätzbare Dienste. Was wären wir als wachsende Stadt ohne die starke Sparkasse an unserer Seite. Doch darüber dürfen die Bedürfnisse anderer nicht in den Hintergrund geraten. Die Kontobereitstellung für einkommensschwache oder obdachlose Menschen funktioniert noch gut. Allerdings sind die Kontogebühren der Sparkasse für die Analog -bankkunden ein Armutsrisiko.
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein
Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.
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