Leipzig als Bürgerstadt!

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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Rede von Dr. Gesine Märtens, Stadträtin zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur Drucksache „Neuausschreibung der noch nicht vergebenen Außenwerberechte nach Konzessionsrecht“

Sexistische Werbung schadet den Menschen. Die Folgen sind komplex und nachgewiesen.
Sexistische Darstellungen, wie sie u. a. in der Werbung vorkommen, sind eine Ursache für sexuelle Objektivierung. Das heißt sie reduziert das Betrachten und das Verständnis von menschlichen Körpern als Konsumobjekt – als Stücke von Menschen, die zum Ansehen, zum Bewerten, zum Konsumieren, zum Benutzen, zum Fortwerfen da sind.

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Frieden in Leipzig und keine Gewalt

Amtsblattbeitrag vom 23. Dezember 2016

2016 war ein gewaltvolles Jahr. Ihnen wünschen wir einen erholsamen Jahreswechsel und ein friedliches 2017, an jedem Tag im Jahr.

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Trotz Posse um Beschilderung - Nach Dammkauf muss Bau des Elster-Saale-Radweges folgen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 zum Bau des Elster-Saale-Radweges gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrates auf Antrag der Fraktion auf Kauf des ehemaligen Bahndammes entlang des Lausener Weges.

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Änderungsantrag zum Antrag "Barrierefreies Rathaus"

In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren...

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Anfrage: Folgen des anstehenden Brexit für die Leipziger Wirtschaftsförderung

Nach der Mehrheitsentscheidung im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 für das Ausscheiden aus der Europäischen Union berät eine Vielzahl von Unternehmen mittlerweile über Vorkehrungen und Konsequenzen für ihre weitere Unternehmenspolitik. Dies betrifft auch die Verlagerung von Firmenniederlassungen aus Großbritannien in andere europäische Städte. Darauf haben deutsche Städte (Berlin, Hamburg, München und Frankfurt) bereits mit gezielter Standortwerbung reagiert.

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Haushaltsdiskussion als Politik nach Gutsherrenart

Der Oberbürgermeister hat die Verwaltungsmeinungen zu den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen und Ortschaftsräte am 6. Dezember 2016 übergeben und veröffentlicht.

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Anfrage: Sachstand zum Forschungsvorhaben "Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig"

Im Juni 2016 hat die Ratsversammlung zum Antrag „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“ VI-A-01916 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen:

„Der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) wird beauftragt ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in seinem Netzwerk zu initiieren. Die Stadtverwaltung setzt sich weiterhin aktiv für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewaltprävention in kommunalen Kindertagesstätten und Schulen sowie in Freizeitzeiteinrichtungen in ihrer Trägerschaft ein. Auf Grundlage der Forschungsergebnisse wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“

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Anfrage: RoboCup – Effekte für Leipziger MINT

Der RoboCup fand in der 1. Schulferienwoche vom 30.06.2016 bis 03.07.2016 in Leipzig statt. Die Veranstaltung wurde als MINT-Vorhaben der Stadt Leipzig beworben und vom Rat beschlossen, zusammen mit weiteren MINT-Aktivitäten wie MINT-Tag und Neuauflage des Kataloges MINT- und Umweltbildungsangebote.

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Antrag: Initiative zu MINT im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen

Zur Qualifizierung der Leipziger MINT-Angebote im Rahmen der Ganztagsangebote an Leipzigs Schulen werden:

  • eine Auswertung der bisherigen Angebote und ihr Nachfrageverhalten nach Schularten und Teilnehmerdaten vorgenommen,
  • GTA-Angebotsmodule entwickelt, um die Angebote weiter zu qualifizieren,
  • ein MINT-Tag für Schulen zum Austausch und zur Werbung für GTA-MINT-Formate im Schuljahr 2017/2018 ausgerichtet.

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