Leipzig als Bürgerstadt!

Anfrage vom 16. September 2011

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in 2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben. 

Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.

Dazu fragen wir an:...

Anfrage vom 1. September 2011

Im Gutachten zur Clusterförderstrategie werden auch viele kurzfristige Ziele definiert. Weiterhin wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Zeit bis zum Ende der EU-Förderperiode 2013 intensiv zu nutzen.
Aufgrund der Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens und der Erstellung der Strategie ist allerdings bereits sehr viel Zeit verloren gegangen. Allein zwischen Fertigstellung des Gutachtens und der Erstellung der Vorlage zur Clusterförderung sind mehr als ein halbes Jahr vergangen.

Anfrage vom 1. September 2011

Neben der Bestellung von Rechtsanwälten als Vertreter beim Verkauf herrenloser Grundstücke, welche derzeit problematisch erscheinen, wurde auch im Fall einer Klage gegen einen Gebührenbescheid auf Grundlage der Abfallsatzung eine externe Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an...

Anfrage vom 6. April 2011


Laut Medienberichten funktioniert bereits seit mindestens zwei Monaten die Grundstücksentwässerung am NPD-Zentrum in der Odermannstraße nicht. Stattdessen lagern sich die Abwässer auf dem Nachbargrundstück ab.

Dazu fragen wir an: 

  1. Wann wurde die Stadtverwaltung über dieses Problem informiert und welche Maßnahmen wurden in welcher Frist daraufhin ergriffen?
  2. Wann ist damit zu rechnen, dass das Problem behoben wird...

Anfrage vom 6. April 2011

Wie aus der Presse (LVZ am 18.03 2011) bekannt wurde, kam es zu Übergriffen einer ehemaligen Hortleiterin auf einige der ihr anvertrauten Kinder. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Stadtverwaltung frühzeitig informiert wurde, aber keine zeitnahe Reaktion erfolgte. Dies hat verständlicherweise Unverständnis bei den Bürgern und betroffenen Eltern ausgelöst...