Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend"
- Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Sicherungsmaßnahmen i. H. v. bis zu 70.000,00 € netto (83.300,00 € brutto) zur Gefahrenabwehr und Wiederherstellung der Begehbarkeit des Gebäudes „Kino der Jugend“ gemäß Vorschlag des Punktes II der Begründung veranlasst sind. Die Finanzierung erfolgt durch Übertragung der Mittel der Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“ an das Liegenschaftsamt (PSP 1.100.11.1.3.05).
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„Kino der Jugend“: Grüne begrüßen Sicherungsmaßnahmen und schlagen Vergabe im Erbbaurecht mit Konzeptvergabe für eine Kultureinrichtung vor!
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das vielfältige bürgerschaftliche Engagement, das „Kino der Jugend“ in der Eisenbahnstraße vor dem endgültigen Verfall zu retten, denn das unter Denkmalschutz stehende kommunale Objekt konnte seit der Schließung vor fast dreißig Jahren keiner Nachnutzung mehr zugeführt werden.
Antrag: Würdigung der Opfer des 17. Juni 1953 im Bezirk Leipzig auf dem Südfriedhof
Der Gedenkort der Opfer der Gewaltherrschaft von 1945-1989 wird bis zum 17. Juni 2017 im Erscheinungsbild erneuert und, wie auch die Grabanlagen einzelner Opfer des 17. Juni 1953, in das Leit- und Wegesystem des Südfriedhofes eingebunden.
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Rede von Daniel von der Heide zur Vorlage „Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020“
Keine Veränderungen bei den Eigenbetrieben Kultur bis 2020, 1,5 Mio. Euro unterjährig überplanmäßig in 2016 an die Eigenbetriebe noch einmal extra und ab 2017 immer 2,5 % mehr. Welch ein Kontrast zu dem, was Herr Bonew gerade als Szenario für diese und vor allem die kommenden Haushaltsberatungen gezeichnet hat.
Änderungsantrag zur 5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
Die gewünschte Änderung in §1 bzw. des ehem. §4 richtet sich konkret gegen eine Bevölkerungsgruppe (Roma) und verstößt somit gegen das Diskriminierungsverbot. So nachvollziehbar die Inakzeptenz des Bettelns durch Kinder oder durch Erwachsene in Begleitung von Kindern auch ist, so darf der Ansatzpunkt dagegen vorzugehen nicht in der Polizeiverordnung gesucht werden.
Änderungsantrag zum Sportprogramm: Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal
Als weiteres Ziel wird der grundhafte Ausbau des Elster-Saale-Radweges in Asphalt auf dem Abschnitt zwischen dem Bahndamm östlich des Kulkwitzer Sees bis zum Karl-Heine-Kanal festgelegt.
Der Oberbürgermeister wird dahingehend beauftragt, Optionen für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss mit dem Ziel des Lückenschlusses des touristischen Elster-Saale-Radwanderweges zwischen Kulkwitzer See und Karl-Heine-Kanal bis Mitte 2017 vorzulegen und die Streckenführung festzulegen und auszuweisen.
Anfrage: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „barrierefreie Webseite“
Da die Kommunen sich aufgrund der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV) verpflichtet haben ihren Internetauftritt schrittweise barrierefrei zu gestalten, fragen wir:
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Transparenz der Sponsoringaktivitäten der Leipziger Gruppe
Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Unternehmen der Leipziger Gruppe beauftragt, zukünftig den Sponsoring- und Spendenbericht im Rahmen des Jahresabschlusses der LVV veröffentlichen zu lassen.
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Transparenzoffensive im Stadtkonzern – Grüne fordern Offenlegung der Spenden- und Sponsoringberichte
In der Ratsversammlung beantwortete der Oberbürgermeister eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte dringliche Anfrage zum bevorstehenden Sponsoringengagement der Leipziger Gruppe bei Rasenballsport Leipzig. Infolge dessen hat die Fraktion nunmehr einen Antrag für mehr Transparenz der Spenden- und Sponsoringaktivitäten der Stadtholding eingereicht.
Anfrage: Quo Vadis Kino der Jugend?
Bereits im Dezember 2015 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung an der kommunalen und unter Denkmalschutz stehenden Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“ umgehend eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vornimmt. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Gebäudesicherungsprogramm der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines Notdaches als „außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung“ im städtischen Haushalt verbucht werden kann. Laut Stadtverwaltung wurden die Kosten in Bezug auf eine...