Leipzig als Bürgerstadt!
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Geförderte Arbeit weiterhin nötig
Amtsblattbeitrag vom 25. März
Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist seit einigen Jahren erfreulich niedrig. Trotzdem sind auch hier geförderte Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt weiterhin nötig. Mit dem Teilhabechancengesetz wurde in den letzten Jahren ermöglicht, lang-fristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Leipzig hat davon Gebrauch gemacht und Stellen, 170 davon beim Kommunalen Eigenbetrieb, eingerichtet.
Aktiv Haushalten als Gegengift
Amtsblattbeitrag vom 25. Februar 2023
Anfang Februar wurde mit den Stimmen meiner Fraktion der Doppelhaushalt 2023/24 be-schlossen. Ein Milliardenpaket, das trägt, aber noch nicht sämtliche Herausforderungen zu tragen vermag.
Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Ratsversammlung vom 19. April 2023 gab es einen Mandatswechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stefanie Gruner, seit 2019 Stadträtin und verwaltungs- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Vorsitzende des Vergabegremiums VOL, langjähriges Mitglied des Kreisverbandes und ehemalige Kreisverbandssprecherin, hat ihr Mandat niedergelegt. Auf ihr Mandat im Wahlkreis Südost folgt Anne Sehl als neue Stadträtin.
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Rede von Katharina Krefft am 19. April 2023 zum Antrag "Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“"
In unserer ersten und damit ältesten Partnerstadt, in Kyiv, ereignete sich 2013 eine Revolution, und diese Revolution jährt sich dieses Jahr ab dem 21. November.
Unsere Mitgliedschaft hat sich dieses gewahr gemacht und den Vorschlag, einen Platz in Leipzig nach eben genau dieser orangenen Revolution auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) zu benennen, an uns herangetragen.
Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur Vorlage "Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung"
In welchem Leipzig wollen wir leben, wie denken die LeipzigerInnen und wie gestalten wir unsere Stadt gemeinsam.
Die Große Frage soll mit der Methode des Bürgerrates erörtert werden, um Ideen und Anregungen zum gemeinwohlorientierten Engagement einzuholen. Das bedeutet: im Losverfahren können Menschen erreicht und zur Beteiligung eingeladen werden. Ausdrücklich sollen damit Menschen einbezogen werden, die sich üblicher Wiese nicht selbst vertreten und daher unterrepräsentiert sind. Anders als die Teilnehmerinnen des Runden Tisches aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kirchen und die den Kodex und mit ihrer AG Beteiligung auch die breite Einbeziehung vorgeschlagen haben.
Rede von Katharina Krefft am 20. April 2023 zur "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"
Es geht heute wieder um das städtebauliche Wettbewerbsverfahren zum Matthäikirchhof, nachdem wir vor 3 Jahren die Mittelzusage erhielten und in den Beteiligungsprozess gingen. Mit unserem Beschluß wird auf der Grundlage der Ergebnisse ein zweistufiges Verfahren ausgelobt. Sowohl die Bürgerbeteiligung als auch der Auslobungstext sind hervorragend geeignet, hier eine wirklich nationale Städtebauentwicklung von internationaler Qualität zu projektieren.
Änderungsantrag zur Vorlage "Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens zur Entwicklung des Areals Matthäikirchhof"
Der Beschlussvorschlag wird in folgenden Punkten geändert:
- Der Stadtrat nimmt den aktuellen Projektstand im Entwicklungsvorhaben zur Neugestaltung des Gesamtareals Matthäikirchhof zur Kenntnis. Dieser schließt die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses (Anlage 2 - Matthäikirchhof-Code) sowie den Projektstand zum „Forum für Freiheit und Bürgerrechte/ Demokratiecampus“ [Arbeitstitel] (Anlage 4 –Entwurf Konzeptskizze) mit ein.
Änderungsantrag zur Vorlage "Beteiligungsrat "Gemeinwohl in Leipzig" und Beschluss Projektsatzung"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Neuer Punkt 2: Nach Abschluss des Beteiligungsrats "Gemeinwohl in Leipzig" wird aus den Empfehlungen der Teilnehmenden in Richtung Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, koordiniert durch das Referat Demokratie, ein Empfehlungskatalog erstellt und durch die Vertretung des Beteiligungsrats in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates an den Oberbürgermeister und den Stadtrat übergeben.
Anfrage: Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderung sind nicht nur Empfänger*innen von Fürsorgeleistungen, viele bringen sich auch aktiv in die Gesellschaft ein. Aber wie? Welche Barrieren gibt es hierbei? Wie werden Menschen mit Behinderungen in ihrem Engagement unterstützt? Und haben sie eine Chance auf politische Teilhabe?
Änderungsantrag: Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Alle Maßnahmen, die durch Punkt 1 beschlossen werden, müssen den Umstand eines naturverträglichen Tourismus Rechnung tragen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Umweltsituation, insbesondere desÖkosystems Leipziger Auwaldführen.
- Im Rahmen der nächsten Evaluation des TEP sollen Nachhaltigkeit und Klimawirkungen des Tourismus in Leipzig umfassend betrachtet werden. Daraus abgeleitet soll das TEP bis zum 3. Quartal 2025 grundlegend weiterentwickelt werden, um Leipzig als nachhaltige und klimaneutrale Städtedestination (Markenkern) zu positionieren.
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