Leipzig als Bürgerstadt!
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Dringliche Anfrage: Kooperation der Leipziger Gruppe und RasenBallsport Leipzig
Die Leipziger Gruppe ist ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft. Daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen Stadt Leipzig. Gerade bei finanziellen Angelegenheiten ist daher besondere Sorgfalt angezeigt. Pressemeldungen zufolge gibt es Sponsoringaktivitäten gegenüber RB, die dieser Dringlichen Anfrage rechtfertigen:
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Rede von Tim Elschner zum Antrag „Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!“
Transparenz und Teilhabe, ob durch eine gute Bürgerbeteiligung oder auch durch eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrates durch umfassendes Informieren ohne Taktieren, sind Schlüsselwerte einer lebendigen Demokratie.
Runde Ecke ist der authentische Ort der Friedlichen Revolution
Pressemitteilung vom 12. August 2016
Im Streit um den Kinosaal zeigt sich eine große politische Frage: beide Einrichtungen, Schulmuseum und Runde Ecke, wollen und können sich entwickeln und beanspruchen den dazu nötigen Raum. Eine Abstimmung zur Nutzung der Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche war in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich. Nun möchte die SPD-Fraktion den Anspruch des Schulmuseums per Stadtratsbeschluss durchsetzen.
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Grüne enttäuscht: OBM Jung zeigt wieder keine Flagge bei „Bürgermeister für den Frieden“ als Zeichen für die Forderung nach weltweiter atomarer Abrüstung!
Bereits im Vorjahr kritisierten wir OBM Jung dafür, dass die Stadt Leipzig sich nicht aktiv bei der internationalen Aktion der Stadtnetzwerkes zur Ächtung der Atomwaffen zeigt.
Hinrichtungsstätte der DDR in der Alfred-Käster-Straße wird endlich würdiger Gedenkort!
Grüne fordern: Unrechtsjustiz der DDR aufarbeiten und dokumentieren!
Im Jahr 2007 beschloss der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Antrag „Leipzig und ´89: Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen!“ Darin forderten wir, dass durch zahlreiche Initiativen und Maßnahmen die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 wach gehalten werden soll. Auch die Forderung diese Hinrichtungsstätte dauerhaft in die Gedenkort der Friedlichen Revolution zu integrieren, war darin enthalten.
„Wir erwarten, dass dort neben einem dauerhaft zugänglichen Ort der Erinnerung an die DDR-Diktatur eine umfassende Ausstellung mit dem Schwerpunkt „Unrechtsjustiz in der DDR“ eingerichtet wird.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender...
Bericht Wirtschaftstour 16.06. zur Kirow Ardelt GmbH
Die Grüne Stadtratsfraktion setzte ihre im Januar begonnenen Wirtschaftstouren fort. Die Wirtschaftstouren ermöglichen uns einen direkten Dialog zu Unternehmern und Unternehmerinnen, die nicht nur Arbeitsplätze ermöglichen, sondern identitätsstiftend und wichtig für die weitere industrielle Entwicklung der Stadt, die nach 1989 schwere Einschnitte in der Industrieproduktion hinnehmen musste, sind.
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Der Leuschnerplatz lebt wieder
Amtsblattbeitrag vom 2. Juli 2016
Der Leuschnerplatz lag lange brach und im Dornröschenschlaf. Der Stadtraum war etwas aus der Wahrnehmung herausgefallen. Im April 2015 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtrat beschlossen...
Antrag: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Beschlussvorschlag:
- Im Rahmen der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes werden die vom Stadtrat beschlossenen Programme, die sich entsprechend in der Umsetzung durch die Verwaltung befinden, finanziell unterlegt und dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf transparent zur Kenntnis gegeben.
- Des weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des Entwurfs des Haushalts- und des Stellenplans und im Sinne der Transparenz dem Stadtrat in geeigneter Weise proaktiv zur Kenntnis zu geben, in welcher Höhe finanzielle und Stellenmehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.
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Rede von Tim Elschner zum CDU-Antrag „Aufwertung des Mariannenpark“ und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „frühzeitige Bürgerbeteiligung“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Grüne fordern mit unserem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und auch die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes ein. Eigentlich sollte dies mittlerweile Standard sein, denn mit einem Beteiligungskonzept wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen.
Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht veröffentlichen“
Öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Sachverständige für Immobilienbewertung, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherer, Banken und Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben oder beleihen wollen können ein Interesse an einem Grundstücksmarktbericht haben.
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