Leipzig als Bürgerstadt!

Die Ratsversammlung hatte im Oktober 2010 beschlossen (BS/ RBV-496/10/), dass nach Hauptsatzung alle Fachbeiräte öffentlich tagen sollen - es sei denn, es sind nach Tagesordnung Angelegenheiten zu behandeln für die Vertraulichkeit geboten ist. Die Umsetzung des Beschlusses lässt viel zu wünschen übrig...

Im August 2010 beschloss die Ratsversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion, dass die Verwaltung dem Stadtrat zum Haushaltsjahr 2012 einen jährlichen Bericht zum technischen und baulichen Zustand aller Kindertagesstätten und Schulen in Leipzig vorzulegen habe...

Grüne begrüßen Investitionen für den Schulausbau - Beteiligung der Schulen und Stadtbezirksbeiräte darf nicht vergessen werden!

Der aktuell dem Stadtrat vorliegende Vergabebericht, der erste seit dem Beschluss von 2010, enthält jedoch keinerlei Aussagen zu Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und geht auch auf das Fehlen selbiger nicht ein.

Wir fragen an: Wer trägt die politische Verantwortung für die bisher bekannt gewordenen Fehlhandlungen des Rechtsamtes der letzten 20 Jahre im Zusammenhang mit der „Sonderprüfung Grundstücke mit unbekannten Eigentümern bzw. Eigentümer unbekannten Aufenthaltes“?...

Im März und April 2011 veranstaltete das Leipziger Liegenschaftsamt unter umfangreicher Einbeziehung lokaler, politischer, kultureller und geschäftlicher Akteure des agra-Messeparks sowie des agra-Parks zwei Workshops zur Vorbereitung einer städtischen Konzeption insbesondere für das agra-Messegelände...

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes steht zwar öffentlich zur Verfügung, für die ehrenamtlich tätigen Stadträte bedeutet es aber eine Erleichterung, wenn die, für die Arbeit als Leipziger Stadtrat relevanten, Ergebnisse der Jahresberichte aufbereitet werden...

Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte "Managementsreports". Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden...