Leipzig als Bürgerstadt!

In den eingemeindeten Ortsteilen Leipzigs sind neben den Konzessionen für das Verlegen von Stromleitungen (deren Neu-Vergabe derzeit noch läuft) auch Konzessionen für Gasleitungen neu zu vergeben.
Wir fragen dazu an...

Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Informationsfreiheitsgesetze wurden auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen bislang Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen...

Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung...

In Anbetracht der militanten und nicht nur gewaltbereiten, sondern menschenverachtenden, gewalttätigen rechten Szene auch im Freistaat Sachsen, erscheint ein deutliches Zeichen geboten, dass die BürgerInnen dieser Stadt sich gegen dieses Treiben stellen und nicht akzeptieren...

Die Erstellung des Haushaltsplanrechners „haushaltsplanrechner-leipzig.de“ ist ein erster bereits vorhandener guter Ansatz. Allerdings sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Verfahrensvarianten noch lange nicht ausgeschöpft. Die Fraktion Bündnis90/Grüne plädiert daher für die Einrichtung eines Internetforums und der Nutzung des Mittels Bürgerversammlung nach Gemeindeordnung...

Die Übersicht über die Beschlüsse des Stadtrats im Amtsblatt lässt einzig Rückschlüsse auf das Beschlussthema zu.
Durch diesen knappen thematische Anriss können Amtsblattleserinnen und -leser vielleicht vereinzelt etwas zur Tragweite von Entscheidungen nachvollziehen...

Anfrage vom 16. September 2011

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wurden, nach Angaben der Stadtverwaltung, für die Beauftragung externer Berater mit der Durchführung von Organisationsuntersuchungen in 2009/2010 149.226 EUR und 2010/2011 118.164,71 EUR ausgegeben. 

Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit wurde in 2010 für den Seehausen II B-Plan ein Workshop mit externem Moderator für 66.269,76 EUR durchgeführt und in 2010/2011 eine „Konzeption, Studie, Ansiedelung „alte Messe“ zur Vermarktung des Standortes“ für 61.531 EUR erstellt.

Dazu fragen wir an:...