Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede Michael Schmidt zum Antrag 2166 „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen“
Ich persönlich und sicher auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen schätzen sehr die Arbeit des Büros für Ratsangelegenheiten, gerade wenn es darum geht die Ämter und Dezernate zu drängeln und zu nerven, Verwaltungsmeinungen zu unseren Anträgen zu liefern, Fristen einzuhalten und Beschlüsse umzusetzen.
Grüne Fraktionsvorsitzende auf Wirtschaftstour – Frauenpower/Innovation/Unternehmen in Leipzig
Am 27.Januar und am 3. Februar 2016 war die Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft auf Wirtschaftstour im Leipziger Norden und Osten unterwegs. Dabei standen verschiedene, auch junge Unternehmen im Fokus. Wir wollten wissen, welches die Erwartungen der Betriebe an die Politik sind und wie sich die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Zukunftsperspektiven darstellen. Wie die Unternehmen in der Stadtgesellschaft verankert sind.
Anfrage: Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben
Für dieses Jahr hat der Kämmerer der Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verfügt. Laut Information der Kämmerei soll die Haushaltssperre jedoch keine Auswirkungen auf die Ausübung von Pflichtaufgaben der Stadt haben.
Es mehren sich mittlerweile jedoch Hinweise, dass die Haushaltssperre durchaus Einfluss auf sogenannte pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt, zahlreiche auch dringlichste Ausgaben gestoppt sind und nur über Einzelfreigaben des Kämmerers ausgelöst werden können.
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Änderungsantrag: Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.
Anfrage: Alter Felsenkeller/Gewölbekeller in Leipzig-Plagwitz: Sachstand zum Ausschreibungsverfahren
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 25. März 2015 auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Zschochersche Straße 12 in Leipzig-Plagwitz beendet wird
Antrag: Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen
Ziel dieses Antrages ist es, Demokratie als identitätsstiftend für Leipzig zu entwickeln. Dabei sollen alle Aktivitäten der Stadt Leipzig und ihrer Bevölkerung sichtbar gemacht werden und durch Bildungsangebote für alle Altersgruppen unterstützt werden, um sich gezielt, diskursiv und bunt damit auseinanderzusetzen was Demokratie ist, was es bedeutet...
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Haltestellenselbstvermarktung - richtiger Schritt
Zur Entscheidung der Stadt Leipzig, die Haltestellen künftig selbst zu errichten und zu vermarkten, äußert sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig:
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Auflagenbescheid zu Stolpersteinmahnwache inakzeptabel
Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum Auflagenbescheid des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig gegen die Stolpersteinmahnwache zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 01.02.2016:
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Grüne Stadtratsfraktion am 27.01.16 auf Wirtschaftstour im Leipziger Norden
Die Grüne Stadtratsfraktion macht sich auf den Weg. Sie will verschiedene Unternehmen besuchen und beginnt im Leipziger Norden. Dabei geht es um die Erwartungen der Betriebe an die Politik, über die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Zukunftsperspektiven...
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fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Vorlage Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert.
1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Livestreams ab Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet eine Evaluation statt.