Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zur Petition "Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße"
Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Umbenennung der Arndtstraße in Hannah-Arendt-Straße, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2020 getroffen hat, sollte man diese Entscheidung einer entsprechenden Bewertung mithilfe des beschlossenen Verfahrens einer unabhängigen Prüfung unterziehen.
Vicki Felthaus soll grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie werden
Mit Vicki Felthaus wird erstmals eine Grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Die Auswahlkommission schlägt die Fachfrau für die Wahl in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor, freut sich Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende.
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Kosten-Nutzen-Frage fokussieren: Videoüberwachung in der Stadt prüfen!
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion Die LINKE
Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der sächsischen Polizei überwacht. Zwischen 2000 und 2003 wurde sie, nachdem es massive Proteste gegen die Maßnahme gegeben hatte, kurzzeitig deinstalliert. Inzwischen hat die Polizei Sachsen jedoch wieder ein (Kamera-)Auge auf das Kreuz. Auch an Standorten in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz sind Kameras zur Überwachung installiert.
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Grüne fordern nachhaltige Beschaffung und Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler mit Leipzig-Pass
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine nachhaltige Beschaffung von Tablets und anderen digitalen Endgeräten für die Leipziger Schulen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt.
Antrag: Pflanzung der "Bülowlinde"
Mit diesem Antrag will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den LeipzigerInnen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen. 618 Ideen und 382 Beiträge wurden von einer fachkundigen Jury bewertet. 16 Ideen aus den Kategorien stadtweite Ideen, Stadtteilideen und kleinräumige Ideen wurden ausgewählt und prämiert.
Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 8. Juli zum Antrag des Jugendhilfeausschusses "Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung"
Mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses haben wir ein neues Kapitel der fachlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung auf der einen Seite und dem Jugendhilfeausschuss auf der anderen Seite aufgeschlagen. Der Jugendhilfeausschuss wird künftig mitreden können, welche finanziellen Bedarfe zur Umsetzung der Fachplanungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu Beginn des Haushaltsprozesses benötigt und somit auch angemeldet werden.
Rede von Nuria Silvestre Fernandez in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 zum Antrag des Migrantenbeirats "Verurteilung von und Engagemnet gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit"
Mit dem vorliegenden Antrag will der Migrantenbeirat - wie wir gehört haben - einen weiteren wichtigen Schritt gehen, indem Leipzig jede Form von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit verurteilt.
Rede von Martin Biederstedt in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 zur Drucksache "Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22"
Wenn wir den HH lt. Beschlussvorlage erst Mitte Mai 2021 beschließen, dann werden wir wohl vor Oktober 2021 keinen genehmigten HH haben, vorausgesetzt die Landesdirektion legt im Nachgang die gleiche Prüfgeschwindigkeit vor wie aus Vorjahren bekannt.
Rede von Stadtrat Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 8. Juli zur Drucksache „Abschluss eines Mietvertrages bzw. eines 1. Nachtrages, Objekt Messehalle 12, 2. BA“
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete;
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,
reichlich zwei Jahre ist es her, dass wir im Stadtrat die Standortentscheidung zur Verwaltungsunterbringung in der Halle 12 entschieden haben. Mein Stadtratskollege Tim Elschner hat damals betont, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund einer leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung in Bezug auf die Halle 12 auf der Alten Messe, der die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort vorsieht, begrüßenswert ist. Die damaligen Diskussionen haben auch gezeigt, dass es zu diesem Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gab und gibt.