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Leipzig als Bürgerstadt!

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In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihren aus der Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls Zustimmung signalisiert.

In das zu erstellende Bewässerungskonzept der Stadt Leipzig soll die stärkere Nutzung von Niederschlagswasser zur Bewässerung einbezogen werden. Dazu ist parallel ein Niederschlagswassernutzungskonzept zu erarbeiten.

Ebenfalls soll das Thema Baumpatentschaften und die Einbeziehung von Bürgervereinen stärker berücksichtigt werden.

Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen Nutzung am Verkehr teilnimmt.

Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagement im Stadtquartier vermieden werden.

Im Bürgerbeteiligungsverfahren zum Straßenbaumkonzept wurden 2012 Baumpflanzungen und/ oder Sitzbäume bei aufgeweiteten Ecken und Kreuzungsbereichen, die vergleichbare Voraussetzungen mitbringen und nach diesem Vorbild aufgewertet werden könnten, vertiefend diskutiert. Diese Idee soll nun an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet umgesetzt werden.

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

Amtsblattbeitrag vom 9. Mai 2020

Mit einem Maßnahmenkatalog Ende März haben wir die Stadt zu Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Kreativschaffende aufgefordert, möglichst unbürokratische und nicht nur Stundungen, sondern auch Zuschüsse.

Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Gute Nachricht für Solo-Selbstständige.
Diese können nun Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes & damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in 2 Monaten gewährt bekommen.

Meine Fraktion möchte keine Vollbremsung dieses Projektes vornehmen. Aber in diesen Zeiten, in der die finanz- und haushaltspolitischen Folgen der Coronakrise mitsamt ihren Beschränkungen noch analysiert werden und derzeit nicht bezifferbar sind, möchten wir von Bündnis 90/Die Grünen angesichts eines Hindernisses von sieben Millionen Euro doch zumindest für den Bruchteil einer Sekunde innehalten.

Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.