Leipzig als Bürgerstadt!

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.

Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020 bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein.

Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat freut sich über den einvernehmlichen Vorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau mit Thomas Dienberg (GRÜNE). Dienberg wird in der Ratsversammlung am 8. Juli als einziger Kandidat zur Wahl stehen.

Der Platz wird nicht nur als Wissenschafts-, Kultur-, Bildungs- und Verwaltungsstandort, sondern auch für bezahlbares Wohnen und die Markthalle gebraucht. Die Überlegungen der Stadtverwaltung gehen offenbar in die Richtung, hier neben einer Verwaltungsunterbringung auch die Musikschule und die Volkshochschule unterzubringen. Zudem – und hier verfolgt die Verwaltung das gleiche Interesse wie der Freistaat Sachsen – sollen auch das Forum Recht, die Juristische Fakultät und das Global Hub auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz untergebracht werden.

Einerseits setzt die Stadt bei der Stadtbeleuchtung weiter auf Sicherheit und Nachhaltigkeit. Licht ist außerdem ein Gestaltungsmerkmal des öffentlichen Raumes.

Dem Wunsch der Fußgänger nach mehr Verweilqualität in der Innenstadt, in den Stadtteilen und Wohnquartieren muss endlich mit Nachdruck Rechnung getragen werden . Das was für das Auto der Parkplatz im öffentlichen Raum ist, ist für den Fußgänger die Sitzbank.

Ich plädiere für die Einberufung einer beratenden, wissenschaftlichen Kommission, die sich der Frage widmet, wie die unter Verdacht stehende Äußerung einer historischen Person einzuordnen ist, also, ist sie nur Ressentiment oder gar tragende Säule des Werks?

Überall dort, wo wir nicht über B-Pläne oder städtebauliche Verträge regeln können, haben wir derzeit keine Handhabe, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. Der Blick in andere deutsche und europäische Städte zeigt...

Das Fab-City-Netzwerk wurde 2014 ins Leben gerufen und hat inzwischen weltweit 34 Mitglieder, darunter Städte unterschiedlicher Größe wie Boston, Mexico-City oder Amsterdam. Leipzig wäre nach Hamburg das zweite Mitglied des Netzwerks in Deutschland und würde damit den Innovationscharakter Leipzigs bundesweit und insbesondere im ostdeutschen Raum herausstellen. Auch in Leipzig haben wir schon ein paar dieser offenen Werkstätten, die international „fabrication laboratories“ (kurz „Fab Labs“) genannt werden.