Leipzig als Bürgerstadt!

‚Runder Tisch Wirtschaftsverkehr‘ - Grüne Fraktion zieht positives Fazit

Am gestrigen 1. Februar fand im Neuen Rathaus der ‚Runde Tisch Wirtschaftsverkehr‘ statt. Hierzu zieht Stadträtin Kristina Weyh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, ein positives Fazit.

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Leipzig leuchtet für Demokratie

Amtsblattbeitrag vom 28. Januar 2023

Am Montag, dem 30. Januar, ruft ein breites Bündnis unter anderem aus Leipziger Vereinen, Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zu einer Kundgebung in der Innenstadt und rund um den Leipziger Ring auf. Die „Machtergreifung“ Hitlers liegt 90 Jahre zurück – Anlass sich zu besinnen, den Anfängen zu wehren und sich entschieden für ein solidarisches und demokratisches Miteinander einzusetzen.

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Änderungsantrag zur Verwaltungsvolage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"

Um Verkehr zu leiten und Parksuchverkehre zu minimieren, sollen die freien Plätze in Parkhäusern in Echtzeit angezeigt werden. Dies bringt für den Nutzen der App einen deutlichen Mehrwert. Praktisch können die Parkhäuser nach und nach in die App integriert werden. Dies sollte auch im Interesse der Betreiberinnen der Parkhäuser liegen, da es deren Sichtbarkeit erhöht.

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Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit"

im Mai vergangenen Jahres haben wir, nach langem Warten auf die Vorlage der Verwaltung ein Konzept zur Familienfreundlichkeit beauftragt.

Die Umfrage der Verwaltung unter uns Stadträt*innen hat eindrucksvoll bestätigt, wie wichtig Verbesserungen für die Familienfreundlichkeit sind. Ich nenne hier nur ein paar Punkte:

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Klimamillion zielgerichtet einsetzen – zusätzliche Maßnahmen finanzieren

Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung einsetzen sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun vorgeschlagen, wie das Geld verwendet werden soll.

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Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit 2

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 eine Anpassung der Entschädigungssatzung zum Beschluss vorzulegen, die den für die Mitgliedern von Ratsversammlung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Erstattung von Kosten für eine Kinder- bzw. Angehörigenbetreuung vorsieht ermöglicht.

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Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit

1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird mit untenstehenden Änderungen zur Kenntnis genommen beschlossen (Anlage 1).

2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre legen Richtzeiten, insbesondere Anfangs- und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der Mitglieder fest.

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Antrag: Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“

Der Stadtrat beschließt die Aufnahme einer Benennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“ in den Namenspool der Umbenennungen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen geeigneten und würdigen Platz vorzuschlagen und bis Ende 2023 einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorzulegen.

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Antrag: Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu entwickeln und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:

  1. Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen durch Nachverdichtung und verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung,

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Sozialer Arbeitsmarkt - Teilhabechancen auch künftig gewährleisten!

Das Teilhabechancengesetz wird nächstes Jahr mit dem Bürgergeld entfristet. Da die Details, wie sich dies auf die geförderten Stellen in Leipzig auswirkt, noch nicht klar sind,  beantragt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Stadt Leipzig sich in der Trägerversammlung des Jobcenters weiterhin für Menschen mit Teilhabenachteilen einsetzt.

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