Leipzig als Bürgerstadt!

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Eine zentrale Säule des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung. In Deutschland haben alle Einwohner*innen die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie können kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und bei der Entwicklung des eigenen Umfeldes und des Gemeinwesens mitwirken.

Mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses haben wir ein neues Kapitel der fachlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung auf der einen Seite und dem Jugendhilfeausschuss auf der anderen Seite aufgeschlagen. Der Jugendhilfeausschuss wird künftig mitreden können, welche finanziellen Bedarfe zur Umsetzung der Fachplanungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu Beginn des Haushaltsprozesses benötigt und somit auch angemeldet werden.

Wenn wir den HH lt. Beschlussvorlage erst Mitte Mai 2021 beschließen, dann werden wir wohl vor Oktober 2021 keinen genehmigten HH haben, vorausgesetzt die Landesdirektion legt im Nachgang die gleiche Prüfgeschwindigkeit vor wie aus Vorjahren bekannt.

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete;
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,

reichlich zwei Jahre ist es her, dass wir im Stadtrat die Standortentscheidung zur Verwaltungsunterbringung in der Halle 12 entschieden haben. Mein Stadtratskollege Tim Elschner hat damals betont, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund einer leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung in Bezug auf die Halle 12 auf der Alten Messe, der die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort vorsieht, begrüßenswert ist. Die damaligen Diskussionen haben auch gezeigt, dass es zu diesem Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gab und gibt.

Amtsblattbeitrag vom 23. Mai 2020

Der Stadthaushalt wird sinkende Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erfahren. Klimaschutz muss jetzt die Grundsäule eines generationengerechten Haushaltes sein.

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.

In diesen Tagen ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Wir begrüßen, wenn die Ratsversammlung diesmal einer kostenfreien und uneingeschränkten Veröffentlichung zustimmt und die Stadtverwaltung ihren aus der Zeit gefallenen Verwaltungsstandpunkt aus 2016 überarbeitet und ebenfalls Zustimmung signalisiert.

Es ist nicht bekannt, dass Garagen, für sich allein betrachtet, Verkehr vermeiden. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein in einer Garage abgestelltes Kfz regelmäßig mit dessen Nutzung am Verkehr teilnimmt.

Parkdruck kann allerdings heute schon durch die Einführung eines Parkraummanagement im Stadtquartier vermieden werden.

Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Meine Fraktion möchte keine Vollbremsung dieses Projektes vornehmen. Aber in diesen Zeiten, in der die finanz- und haushaltspolitischen Folgen der Coronakrise mitsamt ihren Beschränkungen noch analysiert werden und derzeit nicht bezifferbar sind, möchten wir von Bündnis 90/Die Grünen angesichts eines Hindernisses von sieben Millionen Euro doch zumindest für den Bruchteil einer Sekunde innehalten.