Leipzig als Bürgerstadt!

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Mit der Vorlage wird eine neue Prüfungslinie eingeführt, die nicht ausdiskutiert wird. Zur Generationengerechtigkeit gibt es klare Kriterien, die fiskalische Gerechtigkeit ist ein, wenn auch wichtiger, durchaus aber in seinen Folgewirkungen diskutabler Punkt. Wir wollen mit dem Änderungsantrag Klarheit herstellen, dass die Deutungshoheit nicht allein im Finanzdezernat liegt.

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren.

Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren. Unsere Eigenbetriebe und die besonders betroffenen Bereiche der Stadtverwaltung sind dennoch verhältnismäßig gut durch diese anhaltend schwierigen Zeiten gekommen, was in erster Linie den engagierten Mitarbeitenden zu verdanken ist bzw. ohne ihr unermüdliches Mitwirken nicht möglich gewesen wäre.

Amtsblattbeitrag vom 10. April 2021

Gleich mit mehreren Krisen war der Stadtrat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 21/22 konfrontiert. Neben der Klimakrise stellt die Corona-Pandemie den Haushalt vor enorme Herausforderungen.

Amtsblattbeitrag vom 13. März 2021

Im Februar hat der Stadtrat einen konkreten Zeitplan zur Einführung eines bereits beschlossenen Bürgerhaushalts abgestimmt - ein Paukenschlag in Sachen Teilhabe! Der Bürgerhaushalt lässt Sie, auch ohne politisches Mandat, an ausgewählten Finanzentscheidungen im Stadtgebiet partizipieren – selbstbestimmt, wenn Sie auch mitentscheiden wollen.

Dem vorgelegten Konzept für die für die mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung zufolge werden insbesondere im Bereich der Prager Straße in erheblichen Maß neue Verwaltungsbauten notwendig. Dies bietet nicht nur unter reinen Verwaltungsgesichtspunkten, sondern auch in städtebaulicher Hinsicht große Chancen, Verwaltungsgebäude einer neuen Generation zu errichten. Beispiele wie das Verwaltungszentrum am Ferdinandsplatz in Dresden, dem Neubau der Technischen Rathäuser in Düsseldorf und Mannheim oder das Rathaus der niederländischen Stadt Venlo zeigen auf unterschiedliche Weise, wie Verwaltungsgebäude mit bürgerschaftlicher Beteiligung, ökologisch vorbildhaft, kostengünstig und mit herausragender Architektur geplant und errichtet werden können.

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Nachtragswirtschaftsplan des SEB ist vorgesehen, dass das Stadt-Umland-Projekt „Störmthaler See“ dem Grundstücksverkehrsausschuss sowie der Ratsversammlung vorgelegt wird. Bislang ist jedoch in beiden Gremien keine grundsätzliche Befassung mit dem Projekt erfolgt. Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Projekt ist jedoch angesichts des finanziellen Gesamtumfangs, der umfangreichen fachlichen Fragen hinsichtlich des Inklusionskonzepts sowie umwelt- und raumplanerischer Fragen, die sich vor Ort stellen, geboten.

Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Seit zwei Tagen ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze der alternativen Beschaffung im Schulhausbau bzw. die Annahme des Kaufangebotes für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH im Bereich des Bayrischen Bahnhofes (Kurt-Eisner-Straße) im Ratsverfahren. Neben einem Kaufpreis von 25.320.525 € (inkl. Mwst.) soll die Schule für drei Jahre von der Stadt kostenpflichtig angemietet werden und im Tausch für das Grundstück zehn kommunale Grundstücke an den Investor abgegeben werden. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung am 23. Juni treffen.