Leipzig als Bürgerstadt!

Aktive Kategorien:
  • Bürgerhaushalt und Finanzen
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:

Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit sich immer wieder auf die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausgesprochen. Die jeweiligen Ortschaften bekamen und bekommen noch heute anteilig der Einwohner*innenzahl ihre Brauchtumsmittel. Eine Ungleichbehandlung der Stadtbezirksbeiräte durch die Vereinheitlich eines Stadtteilbudgets von je 50.000 EUR widerspricht einer weiteren Annäherung und Gleichbehandlung der Stadtbezirkseiräte und Ortschaftsräte und ist deshalb abzulehnen

Die geplanten Ansätze sind unrealistisch und bleiben sogar unter bzw. bei dem Rechnungsergebnis von 2019.
Da die Bautätigkeit unvermindert anhält, sind hier realistischere Ansätze zu wählen.

Die geplanten Ansätze spiegeln lediglich die bisher erzielten Einnahmen wider.
Produkte sind aber auch immer ein Abbild der damit verbundenen Ziele.

Es ist gegenüber den Bürger*innen und Steuerzahlern der Stadt nicht vertretbar, in Zeiten des besonders verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln solche erheblichen Steigerungen zu planen. Es ist den Bediensteten der Stadt und den Einrichtungen zuzumuten, Einrichtungsgegenstände wie Möbel, ggf. Technik und sachliche Ausstattung länger zu nutzen als geplant, wenn das ohne Schaden möglich ist.

Der Leipziger Personalkörper wächst allmählich und mit ihm die Aufgaben zur Betreuung. Der Standardrichtwert für die Personalsachbetreuung liegt bei 297 Mitarbeitenden/ Sachbearbeiter:in, für die Stadt Leipzig gelten aktuell 1:525. Mit der Digitalisierung konnten prozessuale Abläufe in der Personalsachbearbeitung abgedeckt werden, weiterhin gibt es jedoch viele händische Abläufe.

Eine zentrale Säule des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung. In Deutschland haben alle Einwohner*innen die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie können kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und bei der Entwicklung des eigenen Umfeldes und des Gemeinwesens mitwirken.

Mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses haben wir ein neues Kapitel der fachlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung auf der einen Seite und dem Jugendhilfeausschuss auf der anderen Seite aufgeschlagen. Der Jugendhilfeausschuss wird künftig mitreden können, welche finanziellen Bedarfe zur Umsetzung der Fachplanungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu Beginn des Haushaltsprozesses benötigt und somit auch angemeldet werden.

Wenn wir den HH lt. Beschlussvorlage erst Mitte Mai 2021 beschließen, dann werden wir wohl vor Oktober 2021 keinen genehmigten HH haben, vorausgesetzt die Landesdirektion legt im Nachgang die gleiche Prüfgeschwindigkeit vor wie aus Vorjahren bekannt.

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete;
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Gäste,

reichlich zwei Jahre ist es her, dass wir im Stadtrat die Standortentscheidung zur Verwaltungsunterbringung in der Halle 12 entschieden haben. Mein Stadtratskollege Tim Elschner hat damals betont, dass der Vorschlag vor dem Hintergrund einer leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung in Bezug auf die Halle 12 auf der Alten Messe, der die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort vorsieht, begrüßenswert ist. Die damaligen Diskussionen haben auch gezeigt, dass es zu diesem Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gab und gibt.