Leipzig als Bürgerstadt!

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Rede Michael Schmidt zum Antrag 2166 „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen“

Ich persönlich und sicher auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen schätzen sehr die Arbeit des Büros für Ratsangelegenheiten, gerade wenn es darum geht die Ämter und Dezernate zu drängeln und zu nerven, Verwaltungsmeinungen zu unseren Anträgen zu liefern, Fristen einzuhalten und Beschlüsse umzusetzen.

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Anfrage: Konsequenzen der Haushaltssperre auf pflichtige Aufgaben

Für dieses Jahr hat der Kämmerer der Stadt Leipzig eine Haushaltssperre verfügt. Laut Information der Kämmerei soll die Haushaltssperre jedoch keine Auswirkungen auf die Ausübung von Pflichtaufgaben der Stadt haben.
Es mehren sich mittlerweile jedoch Hinweise, dass die Haushaltssperre durchaus Einfluss auf sogenannte pflichtige Leistungen der Stadt Leipzig nimmt, zahlreiche auch dringlichste Ausgaben gestoppt sind und nur über Einzelfreigaben des Kämmerers ausgelöst werden können.

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Anfrage: Entwicklung der „Leipzigstiftung“

Die ehemalige „Sammelstiftung der Stadt Leipzig“ wurde mit Beschluss des Stadtrates 1992 in die Bürgerstiftung Leipzig umbenannt. Die Sammelstiftung bestand aus 144 alten Leipziger Stiftungen. Sie wurden zunächst 1949 zu 10 Stiftungen und 1951 zu einer örtlichen zusammengefasst. Aus der Bürgerstiftung wurde mit der Satzungsänderung 2015 die „Leipzigstiftung“.

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Keinen Investstau hinterlassen

Amtsblatt vom 7. Februar 2015

Wenn es um öffentliche Haushalte geht, sagen wir: Wir dürfen der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen. Dieses grüne Credo stammt schon aus einer Zeit, als die öffentlichen Haushalte noch gut bestückt waren und viel Geld in Beton und Wüstenei versenkt wurde...

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Antrag: Erstellung eines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes bis zum Haushaltsausgleich

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2015 dem Stadtrat ein Konzept zur Herbeiführung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag: Stadtrat entscheidet zur Verwendung von Gewerbesteuer-Mehreinnahmen

Aus den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die über den Planansatz (2015: 250 Mio. Euro und 2016: 255 Mio. Euro) hinausgehen, werden Rücklagen gebildet, die für Tilgungszahlungen entsprechend der Entschuldungskonzeption zweckgebunden sind. Über eine Aufhebung der Zweckbindung und ggf. eine andere Verwendung entscheidet der Stadtrat.

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Antrag: Beachtung der Effekte des Mindestlohns beim Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“

Der Ansatz „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ wird 2015 um 10 % und 2016 um 15 % gekürzt.


Begründung:

Nicht nur in den westeuropäischen EU-Ländern ist der Mindestlohn seit Jahrzehnten verankert. Auch in den jungen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Es ist daher höchste Zeit, dass Deutschland nachzieht.

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Antrag: Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“

  1. Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut. 

  2. Die 2 Stellen, die 2015 in das Rechtsamt überführt werden sollen, werden gestrichen.

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