Leipzig als Bürgerstadt!

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Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine nachhaltige Beschaffung von Tablets und anderen digitalen Endgeräten für die Leipziger Schulen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.

Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt.

Mit dem Projekt RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren gehen gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Auf- und Ausbau des Parkraummanagements in Leipzig. In Nachhaltigkeitsszenario und Green City Plan haben wir dies bereits als Maßnahme festgeschrieben.
So werden Parksuchverkehre um knappen öffentlichen Raum vermindert, was sich positiv auf Lärmschutz, Luftreinheit und Sicherheit auswirkt.

Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.

Im Rahmen des in der letzten Ratsversammlung beschlossenen DigtalPaktSchule soll die digitale Ausstattung der Leipziger Schulen mit digitalen Endgeräten, wie digitalen Tafeln oder Tablets, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal mit Mitteln des Bundes in Höhe von rund 27.5 Millionen Euro gefördert werden. Die erforderliche Infrastruktur soll bis 2023 geschaffen werden. Bis 2024 soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stattfinden.

Um bereits im Jahr 2020 den Status quo der digitalen Ausstattung, insbesondere der Betreuung von Leipziger Schulen festzustellen, fragen wir den Oberbürgermeister:

Bestandsdaten und -bilder von Bäumen und Grünflächen stellen in Zukunft eine wichtige Datengrundlage für das im Klimanotstandsbeschluss in Punkt 6 geforderten Klimaschutz-Monitoring dar.

Insbesondere geht es hier auch um das Erfassen/Abbilden der Strauchschichten und Blühstreifen, die im Rahmen des Biotopverbundes auf öffentlichen Plätzen eine immer wichtigere Bedeutung spielen. Diese sind von der Straße aus oft schwer vollständig erfassbar, da sie durch Bäume oder Mauerreste teilweise verdeckt werden.

Nach mitunter zähen Verhandlungen ist nun schließlich der Digitalpakt herausgekommen, von dessen erheblichen Mitteln – 240 Mio. EUR für ganz Sachsen – nun auch die Leipziger Schulen profitieren können. Die Stoßrichtung, eine bedarfsgerechte Ausstattung mit digitaler Infrastruktur bis hin zu den Endgeräten wie Tablets zu erreichen, ist richtig. Die eigentliche Herausforderung, die digitale Ausstattung im konkreten Lehren und Lernen mit Leben zu erfüllen, steht uns noch bevor. Dies ist zum einen eine Frage des Freistaats, der entsprechende Aus- und Weiterbildungen der Lehrkräfte zugesichert hat.