Leipzig als Bürgerstadt!

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

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Anfrage: Hochwertige Datensätze

Die EU-Kommission verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Freigabe hochwertiger Datensätze als Open Data. Es gibt eine Übergangsfrist bis zum 9. Juni 2024. Dazu haben wir einen Fragenkatalog eingereicht.

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Anfrage: Nutzung sozialer Medien durch die Stadtverwaltung

Die transparente Information über Geschehnisse in der Kommune ist eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung. Dazu gehört die Nutzung von sozialen Netzwerken, da sich dort viele Menschen versammeln und sie eine zeitgemäße Form der Informationsweitergabe darstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

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Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“

Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023

Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.

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Baumfällungen stoppen – digitales Meldeportal schaffen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, dass eine digitale Möglichkeit für Leipziger*innen geschaffen wird, Baumfällungen selbstständig zu überprüfen und melden zu können und damit die Arbeit des Amts für Stadtgrün und Gewässer beim Kampf gegen illegale Baumschnittarbeiten zu unterstützen.

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Antrag: Bäume schützen – digitale Möglichkeiten schaffen

Die Stadt Leipzig richtet bis zum 4. Quartal 2023 ein digitales Portal zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Baum- und Gehölzfällungen innerhalb der Stadt Leipzig ein, welches es Leipziger*innen ermöglicht zeitnah zu prüfen, ob die entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft.

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Rede von Kristina Weyh am 9. Februar 2023 zur Vorlage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"

Termine auf dem Amt machen, Knöllchen zahlen, Müllecken melden und vieles mehr. In einem Jahr soll es losgehen. Ich bin gespannt. Auch für die Mobilität in Leipzig soll die App was bringen: Standorte von Parkplätzen und Park&Ride Flächen in einer digitalen Stadtkarte.

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Änderungsantrag zur Verwaltungsvolage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"

Um Verkehr zu leiten und Parksuchverkehre zu minimieren, sollen die freien Plätze in Parkhäusern in Echtzeit angezeigt werden. Dies bringt für den Nutzen der App einen deutlichen Mehrwert. Praktisch können die Parkhäuser nach und nach in die App integriert werden. Dies sollte auch im Interesse der Betreiberinnen der Parkhäuser liegen, da es deren Sichtbarkeit erhöht.

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Terminvergabe in Bürgerämtern bleibt ein andauerndes Ärgernis

Unsere Fraktion erreichen nach wie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren unerfüllten Terminwünschen in Leipzigs Bürgerämtern. Und obwohl die Pandemie weitestgehend hinter uns liegt, scheint die im Zuge der damals notwendigen Kontaktvermeidung vorgenommene Umstellung auf eine rein digitale Terminvergabe weiterhin Probleme mit sich zu bringen.

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Anfrage: Terminvergabe für Bürgerbüros

Am 13.10.2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung damit, für alle Behörden, die Termine für Einwohner*innen anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen.

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