Leipzig als Bürgerstadt!

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  • Digitalisierung

Hardware for Future - nachhaltigen Beschaffung digitaler Endgeräte an Leipziger Schulen

Durch Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die mit dem Projekt Hardware for Future begonnene Wiederaufarbeitung von digitalen Endgeräten verstetigen und auszuweiten. Dazu sind kommunale Unternehmen und die Lecos einzubinden. Dafür sind Sachmittel für ergänzende Technik, Mietkosten sowie Personal des dezentrale e.V. einzusetzen.

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Stärkung der Digitalen Stadt durch WLAN-Ausbau

Durch die Erschließung des WLAN-Netzes auf Basis einer Breitbandinfrastruktur und deren Mehrfachnutzungsmöglichkeiten für weitere bestehende und zukünftige Technologien investiert die Stadt Leipzig in einen Vermögenswert der digitalen Stadt.

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3 zusätzliche Stellen im Amt für Gebäudemanagement

Durch Ratsbeschluss hat der Stadtrat umfangreiche strategische Zielsetzungen für die Hochbauvorhaben der Verwaltung insbesondere hinsichtlich vertikaler Nutzungsmischung, Fassadenbegrünung, PV-Anlagen u. a. beschlossen. Damit diese frühzeitig und systematisch im Sinne einer integrierten Vorplanung berücksichtigt werden, soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

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Änderungsantrag zu "Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen"

 

Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!

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Anfrage: Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.

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Grüne fordern nachhaltige Beschaffung und Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler mit Leipzig-Pass

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine nachhaltige Beschaffung von Tablets und anderen digitalen Endgeräten für die Leipziger Schulen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt.

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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments: Einrichtung einer neuen Bibliothek

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.

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Antrag: Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"

Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt.

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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 20.05.2020 zur Drucksache "Förderprojekt Ruhenden Verkehr digitalisieren - RuDi"

Mit dem Projekt RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren gehen gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Auf- und Ausbau des Parkraummanagements in Leipzig. In Nachhaltigkeitsszenario und Green City Plan haben wir dies bereits als Maßnahme festgeschrieben.
So werden Parksuchverkehre um knappen öffentlichen Raum vermindert, was sich positiv auf Lärmschutz, Luftreinheit und Sicherheit auswirkt.

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Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH"

Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.

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