Leipzig als Bürgerstadt!

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Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen auf Grund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohlwissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.

Derzeit steht in der Öffentlichkeit die Aussage des OBM, dass er umfassende Struktur- und Kompetenzveränderungen innerhalb der LVV und ihrer Tochterunternehmen plant. Damit stehen grundsätzlich wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen unserer Stadt zur Entscheidung an. Die Unternehmen gehören der Stadt und damit den Leipzig*innen, was nicht zuletzt der Bürgerentscheid vor 10 Jahren nochmals nachhaltig untermauert hat.

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

Zu den heutigen Abschiebungen von Leipzig nach Mazedonien äußert sich Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Petra Cagalj Sejdi, kritisch:

Am 28. Oktober 2015 hat sich der Stadtrat erstmals für die Wiedererrichtung des Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi ausgesprochen. Dresden, Berlin, Wittenberg, Rouen und bald auch Konstanz erfreuen sich über ein Panorama, welches die jeweilige Stadt innerhalb einer stadtgeschichtlich bedeutsamen Epoche abbildet. Leipzig sollte alles daran setzen, das bereits existierende und von 2013 – 2015 ausgestellte Stadtpanorama, welches Leipzig zu Zeiten der Völkerschlacht zeigt, mithilfe interessierter Investoren wieder erleben zu können. Wir haben einen Standort identifiziert und beantragt.

Die Planungen der sogenannten „Wasserschlange“ gehen in die Endphase. Die Landesdirektion Sachsen zeichnet als zuständige Wasserbehörde für die Planungen verantwortlich. Umweltverbände beklagen Mängel bei der vorgeschriebenen tiefgehenden Umweltverträglichkeitsprüfung in verschiedenen Planbereichen und wegen des Verzichts auf eine Variantenprüfung kritisiert und abgelehnt. Wir fragen dazu nach:

Bis zum Sommer hatte die Sparkasse Leipzig einen Slogan: Ihre Sparkasse vor Ort. Dann kam die Ankündigung zur Schließung von 10 Filialen. Den Slogan gibt es nicht mehr. Der neue, alt- bekannte lautet: Wenn´s ums Geld geht...

Die Sparkassen leisten der Stadt und den Landkreisen unschätzbare Dienste. Was wären wir als wachsende Stadt ohne die starke Sparkasse an unserer Seite. Doch darüber dürfen die Bedürfnisse anderer nicht in den Hintergrund geraten. Die Kontobereitstellung für einkommensschwache oder obdachlose Menschen funktioniert noch gut. Allerdings sind die Kontogebühren der Sparkasse für die Analog -bankkunden ein Armutsrisiko.