Leipzig als Bürgerstadt!

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Rede von Sophia Kraft in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020 zum Antrag "Beitritt zum globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"

Das Fab-City-Netzwerk wurde 2014 ins Leben gerufen und hat inzwischen weltweit 34 Mitglieder, darunter Städte unterschiedlicher Größe wie Boston, Mexico-City oder Amsterdam. Leipzig wäre nach Hamburg das zweite Mitglied des Netzwerks in Deutschland und würde damit den Innovationscharakter Leipzigs bundesweit und insbesondere im ostdeutschen Raum herausstellen. Auch in Leipzig haben wir schon ein paar dieser offenen Werkstätten, die international „fabrication laboratories“ (kurz „Fab Labs“) genannt werden.

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Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.

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Grüne Fraktion schlägt unbürokratische Hilfe für die Leipziger Gastronomie vor

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

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Wirtschaftshilfen und wie weiter?

Amtsblattbeitrag vom 9. Mai 2020

Mit einem Maßnahmenkatalog Ende März haben wir die Stadt zu Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Kreativschaffende aufgefordert, möglichst unbürokratische und nicht nur Stundungen, sondern auch Zuschüsse.

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Hilfsprogramm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ vom Stadtrat beschlossen!

Gute Nachricht für Solo-Selbstständige.
Diese können nun Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes & damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in 2 Monaten gewährt bekommen.

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Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH"

Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.

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Freiheit in Verantwortung

Amtsblattbeitrag vom 25. April 2020

Freiheit haben wir, wenn wir Verantwortung leben, gerade für Schwächere. Die Solidarität und die Verantwortung tragen uns durch diese Krise - das macht Mut für die Zukunft.

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Inhabergeführten Einzelhandel öffnen! Gleiche Bedingungen wie für große Player

Die Grüne Stadtratsfraktion schlägt dem OB vor, die Regelung „Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ in Verbindung mit „Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfes“ in dieser Weise auszulegen und für den Einzelhandel anzuwenden.

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Hilfen für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohte Wirtschaftende und Kreative - Grüne Fraktion übergibt Ideen-/Maßnahmenpapier an Oberbürgermeister

Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr.

Unsere Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund eingehend mit möglichen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohten Selbständigen, Kleinstunternehmen und KMU in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen sowie Branchen befasst. Daraus resultierend haben wir dem Oberbürgermeister ein Maßnahmenpapier zur eingehenden Prüfung übergeben und appellieren, diese Punkte anschließend entsprechend zur Umsetzung zu bringen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-1 - Erst- und Zweitvorlage"

Ein Großteil der Flächen wird nur optional für eine spätere Werkserweiterung gekauft, also im Moment noch nicht bebaut oder genutzt.
Daher ist es bei dem großen Mangel an Flächen für die Landwirtschaft in der Region nicht verantwortbar, diese ungenutzt brach liegen zu lassen. Daher sollte die bisherige Nutzerin die Möglichkeit erhalten, diese Flächen weiter landwirtschaftlich zu nutzen, bis diese tatsächlich für eine Bebauung benötigt werden.

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