Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Investitionen in Sportanlagen sichern, Fördermittel des Landes abrufen
Nach derzeitigem Stand stellt der Freistaat Sachsen für mehr Investitionsprojekte im Bereich des Sports Fördermittel bereit, als kommunale Fördermittel zur Verfügung stehen. Um die Fördermittel des Landes abrufen zu können, muss die Stadt Leipzig weitere Fördermittel bereitstellen. Nur wenn Stadt und Land gemeinsam fördern, können die Projekte realisiert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten mindestens zwei weitere Großmaßnahmen auf kommunalen Pachtanlagen umgesetzt werden.
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Anfrage: Stand einer erinnerungskulturellen digitalen Plattform
Im November 2022 kamen rund 50 Leipziger Akteur*innen zu einem Workshop zum Thema Erinnerungskultur zusammen. Kernforderungen waren mehr Vernetzung untereinander und zeitgemäße Formate.
Im Ende 2023 beschlossenen Konzept Erinnerungskultur heißt es: "Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird der Ausbau des Schwerpunkts Erinnerungskultur betont“ und weiter, dass die „Förderung von Digitalisierung und Gedenkstättenarbeit“ an zentraler Stelle steht. „Durch die darin vorgesehene kommunale Verantwortung der Kulturförderung gewinnt dieses Thema zusätzliche Relevanz für die Stadtpolitik in Leipzig." (vgl. S. 3)
Unsere Fraktion hat immer wieder darauf gepocht, Erinnerungsthemen gebündelt, z.B. auch in Form einer App aufzubereiten.
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Anfrage: Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen?
Mit dem PIN-Rücksetzdienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat konnten Inhaber*innen eines deutschen Personalausweises oder einer eID-Karte für Unionsbürger*innen einen sogenannten PIN-Rücksetzbrief bestellen. Mit diesem konnten Bürger*innen ihren Ausweis auch ohne PUK-Nummer entsperren, eine neue Ausweis-PIN vergeben und die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktivieren. Konnten, denn dieser Service des Bundesministeriums wurde zum 29. Dezember 2023 ohne Vorankündigung aufgrund von Sparmaßnahmen eingestellt.
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Antrag: Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Der Klimawandel stellt auch Kommunen vor die Herausforderung, nachhaltige Projekte und Klimaanpassungen auszubauen und zu finanzieren. Neben den herkömmlichen Finanzierungsmodellen wie Liquiditätskrediten sollte für die Umsetzung solcher kostenintensiven Projekte die Möglichkeit alternativer Finanzierungsmethoden näher betrachtet werden.
Anfrage: Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr
„Wir brauchen diese Zeitenwende in allen Sicherheitsbehörden, auch bei unserem Anspruch, eine resiliente Gesellschaft zu sein, gerade mit Blick auf zuhauf stattfindende Sabotageaktionen.“ So äußert sich der Vorsitzende des Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, zur öffentlichen Mitteilung des Gremiums und warnt vor massiver Spionage aus Russland. Hackingattacken, laxe Sicherheitsstandard und systematische Desinformationen – unser Land ist unzureichend geschützt. Gerade bei Wahlen wurde in den letzten 10 Jahren sehr deutlich Einfluss durch russische Trollfabriken genommen.
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Anfrage: Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?
Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen.
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Antrag: Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder
In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so Personen zusammenzuarbeiten.
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Anfrage: Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche
In den vergangenen Monaten kam es zu erheblichen Wasserrohrbrüchen in Leipzig, wie zum Beispiel am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht- Ecke Kurt-Eisner-Straße oder zuletzt in der Steinstraße. Auch wenn sich die Anzahl an Schäden in den letzten Jahren verringert hat, sind es pro Jahr bis zu 500 Rohrschäden, die die Wasserwerke zu beseitigen haben, da das Rohrnetz zum Teil historischen Wert hat.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:
Klare Kante gegen extreme Rechte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.