Leipzig als Bürgerstadt!
Haushaltsantrag 2027/28: Änderungsantrag zu "LeipzigPass MobilCard (LPMC) im Preis stabil halten! (HSK)"
Die LeipzigPassMobilCard (LPMC) soll im Preis mindestens bei 35,00€/Monat bzw. 31,20€/Monat (Abo) stabil gehalten werden.
Antrag: "Digitale Spendenstelen für Leipzigs Kultur"
Kultur soll für alle zugänglich sein. Leipzig hat mit dem kostenfreien Eintritt in die Dauerausstellungen seiner vier städtischen Museen bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Diesen Zugang wollen wir erhalten. Viele Menschen bezahlen heute selbstverständlich mit Karte oder Smartphone und haben kaum noch Bargeld dabei. Wer nach einem Museumsbesuch einen freiwilligen Beitrag leisten möchte, findet dafür bislang nicht überall eine unkomplizierte Möglichkeit.
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Änderungsantrag zum Antrag „Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Rüstungsproduktion werden!"
In Leipzig wurde am 9. Oktober 1989 Zeitgeschichte geschrieben. Als Stadt der Friedlichen Revolution steht Leipzig in der Verantwortung zum friedlichen Dialog. Leipzig steht auch in der Verantwortung, friedlich erkämpfte Freiheiten zu verteidigen und für eine offene, diskursfähige und demokratische Gesellschaft einzutreten.
Haushaltsantrag 2027/28: Gemeinsamer Antrag Soziales, Gesundheit & Vielfalt
Das Budget für die Projektförderung der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes wird für die Jahre 2027 und 2028 eckwerterhöhend um jeweils 531.000 Euro jährlich aufgestockt.
Des weiteren...
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Antrag: "Transparente, barrierearme und bürgerfreundliche Ratsversammlungen"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zugänglichkeit, Verständlichkeit und Transparenz der Ratsversammlungen der Stadt Leipzig für Besucher*innen vor Ort sowie für Zuschauer*innen des Livestreams bzw. der Aufzeichnungen weiter zu verbessern.
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Rede von Katharina Krefft am 28. Oktober 2026 zur Vorlage Maßnahme des HSK 2027 bis 2031 - Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard und Deutschland-Ticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen 2027/2028
Die Leipzig Mobil Card ist eine historische Errungenschaft. 2008 beschlossen wir sie und 2009 wurde diese sozialpolitische Errungenschaft eingeführt – jahrelang hatte die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ darauf hingewirkt. Ich erinnere das noch lebhaft: die Akteure waren super überzeugend, denn sie traten für Menschen in einer Lebensrealität der Armut ein!
Rede von Kristina Weyh am 28. Oktober 2026 zum Haushaltsplanentwurf 2027/28
Ein aufwachsendes strukturelles Defizit von 150 Mio. €, die Genehmigungsfähigkeit nur mit Sondererlass des Freistaats, ein viel zu enges Korsett im Investitionshaushalt: das ist dramatisch - das ist ein Haushalt im Ausnahmezustand.
Wir müssen in Leipzig enorme Abstriche und Einschränkungen hinnehmen.
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Anfrage: Fehler in der Ausländerbehörde mit schwerwiegenden Folgen – die Abschiebung von Luis M.
Mitte September 2026 wurde der ursprünglich aus Venezuela stammende Leipziger Luis M. in sein Heimatland abgeschoben – ein Leipziger Bürger mit einem engen sozialen Netzwerk, sehr guten Deutschkenntnissen sowie einem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag. Im Nachgang wurde bekannt, dass der Landesdirektion Sachsen unmittelbar vor der Abschiebung fehlerhafte Angaben zu seinem Beschäftigungsstatus von der Leipziger Ausländerbehörde übermittelt worden waren.
Anfrage: Personalsituation und Effizienz der Stadtverwaltung Leipzig
In der aktuellen öffentlichen Debatte wird wiederholt der Eindruck vermittelt, die Leipziger Stadtverwaltung sei „überdimensioniert“. Angesichts der Tatsache, dass Leipzig eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands ist und die Bevölkerungszahl zum Jahresende 202.
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Anfrage: Verdrängung von Einzelhandel und Kleingewerbe stoppen
Die Attraktivität und Lebensqualität von Leipzig verdankt sich auch der Vielfalt von Einzelhandel, Gastronomie und Kleingewerbe in Innenstadt und Stadtteilen. Diese Leipziger Mischung ist durch Erhöhung von Gewerbemieten und damit einher gehender Verdrängung gefährdet. In den letzten Jahren mussten Lokale wie das „Weiße Roß“ in der Auguste-Schmidt-Straße und das „Goldhorn“ in der Eisenbahnstraße oder kleingewerbliche Höfe...
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