Leipzig als Bürgerstadt!
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik des CDU-Finanzbürgermeisters
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew zur Arbeitszeitdebatte und fordert eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit, Produktivität und gesellschaftlichem Wohlstand.
Anfrage: „Ist Arbeit nur eine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit, Herr Finanzbürgermeister?“ (Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01285)
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wurde unsere Anfrage VIII-F-01285 nur sehr ausweichend beantwortet. Anlass waren die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Kämmerers der Stadt Leipzig im Stadtmagazin Kreuzer (Ausgabe 05/25), als er in seiner Rolle für die Stadtverwaltung erklärte: „Aber viele Berufseinsteiger wollen mir heute erklären, sie schaffen keine 40 Stunden Woche mehr.
Antrag: Einrichtung einer MINT-Erlebnisspur für Kinder in Leipzig
Die frühzeitige Förderung des Interesses an MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, sind "Kinder grundsätzlich neugierig, interessieren sich für Zahlen und Mengen, die Umwelt, Technik und Computer. Diese Neugier muss sich erst einmal zu Hause und im Kindergarten entfalten können. Denn bereits sehr früh kann die Begeisterung für Technik und Wissenschaft geweckt werden."
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Rede von Katharina krefft am 26. Juni zur Vorlage "Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung"
Wir blicken auf Jahre des Wachstums. Unsere Stadt ist gewachsen und mit ihr die Aufgaben für die BürgerInnen. Entsprechend wurden in 2022 und 2023 700 Stellen aufgebaut. Das war nach Jahren des Sparens und der mangelnden Aufgabenerfüllung ein echter Sprung nach vorne.
Rede von Chantal Schneiß am 26. Juni 2025 zum Antrag "Einbeziehung des Personals in die Aufgabenkritik und Wiedereinberufung des zeitweilig beratenden Ausschusses "Strategische Personalfragen""
Wer kennt es nicht – große Reformprojekte, die in der Chefetage geplant wurden und dann an der Realität scheitern.
Weil diejenigen, die täglich in den Strukturen arbeiten, nicht gefragt wurden.
Weil ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Bedenken nicht gehört wurden.
Genau diesen Fehler dürfen wir bei der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung in unserer Stadtverwaltung nicht machen.
Rede von Tobias Peter am 25. Juni 2025 zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Vor einem reichlichen Jahr haben wir den Ankauf des Alten Technischen Rathauses in der Prager Straße beschlossen. Uns hatte damals die Chance des Technischen Rathauses begeistert, weil wir damit von Anfang den Erhalt des dortigen Rohbaus verbunden haben. So ging es vielen Leipziger*innen.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 25. Juni 2025 zum Antrag "Studie zur kommunalwirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig"
Wir teilen das Ziel, städtische Mittel im Bereich Tourismus effizient und zielgerichtet einzusetzen. Doch der vorliegende Antrag verkennt aus unserer Sicht die bereits vorhandenen Steuerungs- und Kontrollinstrumente. Schon heute liegen uns zahlreiche relevante Informationen vor: über die Wirtschafts- und Marketingpläne der LTM, das Berichtswesen zum Einsatz städtischer Mittel und die Beteiligungsberichte.
Rede von Marvin Frommhold am 25. Juni 2025 zum Antrag "Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen"
Laut der Volkszählung, dem sogenannten Zensus, aus dem Jahr 2022, kam heraus, dass Leipzig 607.000 Einwohnende haben soll, obwohl das stadteigene Melderegister 629.000 ausweist. Das sind mal eben 20.000 Menschen weniger. Dieser Unterschied bedeutet letztlich weniger Geld vom Freistaat aus dem Finanzausgleich – immerhin reden wir hier über 8 Millionen Euro jährlich.
Verantwortung stärken statt auslagern – Verwaltung kann das selbst!
Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters „Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK)“ bewerten Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin, und Marvin Frommhold, Sprecher für Digitales und Verwaltung, kritisch. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage in die Verhandlungen eingebracht.
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Gemeinsames Statement von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats 2025
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement aller Beteiligten – ob im Referat Migration und Integration, im Beirat selbst oder unter den vielen Kandidierenden und Wahlberechtigten. Persönliche Angriffe gegen Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats und Verwaltungsmitarbeitende sowie Rücktrittsforderungen weisen wir entschieden zurück. Die Diskussion der letzten Wochen darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in die Institution des Beirats und die politische Teilhabe von Migrant:innen geschwächt wird.