Leipzig als Bürgerstadt!
Antrag: Synergien bei Querschnittsleistungen im Stadtkonzern und weiteren kommunalen Beteiligungen identifizieren und nutzen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu untersuchen, in welchen Querschnitts- und Unterstützungsbereichen Stadtverwaltung, Eigenbetriebe sowie unmittelbare und mittelbare städtische Beteiligungen stärker zusammenarbeiten können.
Anfrage: Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig
Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Reformpaket beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Wie Vertreter*innen von Ärzteverbänden warnen, wird diese Neuregelung zu zusätzlichen Arztbesuchen führen, ohne dass dies medizinisch sinnvoll ist.
AU-Pflicht ab Tag 1: OBM muss Leipziger Beschäftigte schützen!
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in ihrem jüngsten Reformpaket, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Unter anderem die Städte München und Hannover haben bereits angekündigt, die Verschärfung für ihre eigenen Beschäftigten nicht umzusetzen, soweit rechtlich zulässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine offizielle Anfrage an den Leipziger Oberbürgermeister gestellt.
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Rede von Kristina Weyh am 1. Juli zum Antrag "Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im Portfolio der Stadt Leipzig"
Ich bin die einzige aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Aufsichtsrat, die diese Vorlage nicht mit einbringt.
Gern möchte ich deshalb die Position der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion erläutern.
Rede von Katharina Krefft am 2. Juli 2026 zur Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer und Senkung der Freibeträge bei Erbschaftssteuer
Wir alle wollen, dass Leipzig dynamisch und lebenswert bleibt – mit einer breiten Vielfalt an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten. In der aktuellen Lage der kommunalen Haushalte drohen jedoch überall schmerzliche Einschnitte – und damit unmittelbar beim sozialen Zusammenhalt unserer Stadt.
Rede von Tobias Peter am 2. Juli 2026 zur 1. Satzung zur Änderung der Wahlwerbesatzung
Das Thema Wahlwerbesatzung beschäftigt uns schon einige Zeit. Im November haben wir einen Grundsatzbeschluss getroffen, eine maßvolle Reduktion vorzunehmen. Der Grund hierfür ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine Überflutung mit Wahlplakaten wahrnehmen – im Stadtbild, in Nebenstraßen und an Laternenmasten. Zur Erinnerung: In den letzten Wahlkämpfen haben einzelne Parteien bis zu 23.000 Plakate aufgehängt, bei 40.000 verfügbaren Masten. Teilweise hängt ein und dasselbe Plakat durchgehend in Wohngebietsstraßen, viel zu oft rechtswidrig an Haltestellen und unter Verkehrszeichen – weil die Wahlkämpfenden gar nicht mehr wissen, wo sie die Plakate noch anbringen sollen.
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Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 1. Juli zur "Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-07486 vom 09.11.2022 – Aktualisierung der zeitlichen Umsetzung und des Finanzierungskonzeptes zum Masterplan „Zoo der Zukunft“"
keine Frage: Der Zoo gehört zu Leipzig. Er leistet wichtige Bildungs- und Artenschutzarbeit und ist zugleich ein bedeutender Tourismusfaktor für unsere Stadt. Viele Menschen erleben hier eine tolle Zeit, und man schafft es kaum, an einem Tag alles zu entdecken und zu erkunden.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 1. Juli zur "Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite aus der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig"
800 Millionen Euro.
So hoch soll der Kassenkreditrahmen der Stadt Leipzig künftig sein.
Diese Zahl muss man erst einmal wirken lassen. Denn dies ist nicht irgendeine haushaltstechnische Anpassung. Wir reden darüber, ob die Stadt Leipzig in den kommenden Monaten ihre Rechnungen, Gehälter, Sozialleistungen und ihre vertraglichen Verpflichtungen bezahlen kann.
Änderungsantrag zur Vorlage "Anpassung des Ratsbeschlusses VII-DS-07486 vom 09.11.2022 – Aktualisierung der zeitlichen Umsetzung und des Finanzierungskonzeptes zum Masterplan „Zoo der Zukunft“ "
Der Zoo Leipzig hat sich insbesondere durch die Umsetzung des Konzepts Zoo der Zukunft beeindruckend entwickelt. Dem angepassten Strategischen Unternehmenskonzept mit dem Investitionsvolumen ist grundsätzlich zuzustimmen. Von den Mehrkosten im Umfang 22 Mio. Euro erbringen Zoo und Förderverein 2/3 selbst.
Antrag: Beschlüsse respektieren, Geld für Umweltschutz zur Verfügung stellen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesperrte Teilbudget zur Fachförderung im Amt für Umweltschutz freizugeben, sodass in einer zweiten Förderrunde in 2026 die Mittel vollständig abgerufen werden können.
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