Leipzig als Bürgerstadt!
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Anfrage: Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderung sind nicht nur Empfänger*innen von Fürsorgeleistungen, viele bringen sich auch aktiv in die Gesellschaft ein. Aber wie? Welche Barrieren gibt es hierbei? Wie werden Menschen mit Behinderungen in ihrem Engagement unterstützt? Und haben sie eine Chance auf politische Teilhabe?
Änderungsantrag: Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
- Alle Maßnahmen, die durch Punkt 1 beschlossen werden, müssen den Umstand eines naturverträglichen Tourismus Rechnung tragen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Umweltsituation, insbesondere desÖkosystems Leipziger Auwaldführen.
- Im Rahmen der nächsten Evaluation des TEP sollen Nachhaltigkeit und Klimawirkungen des Tourismus in Leipzig umfassend betrachtet werden. Daraus abgeleitet soll das TEP bis zum 3. Quartal 2025 grundlegend weiterentwickelt werden, um Leipzig als nachhaltige und klimaneutrale Städtedestination (Markenkern) zu positionieren.
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Antrag: Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Räumlichkeiten städtischer Liegenschaften in Stadtbezirken und Ortschaften für eine Nutzung durch verschiedene zivilgesellschaftliche Aktivitäten sowie Hochzeiten geeignet sind und diese durch die Erweiterung des bestehenden Veranstaltungsdienstes für diese Zwecke zu öffnen. Dem Stadtrat ist bis zum IV. Quartal 2023 ein Umsetzungsvorschlag vorzulegen.
Anfrage: Soziale Angebote neu aufsetzen
Mit Wegfall etwa der Hälfte der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung werden in Leipzig gravierende Lücken im sozialen Angebot auftreten. Auch wenn die Förderung von AGH an das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ gebunden ist, wurden damit dennoch nötige und wünschenswerte Angebote geschaffen.
Reichsbürger*innen in Waffen und strafbare Versammlungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat zwei aktuelle Anfragen eingereicht, die sich zum einen mit der Reichsbürgerszene in Leipzig und deren Zugang zu Waffen und zum anderen mit Versammlungen in Leipzig auseinandersetzen, insbesondere dem Problem von nicht angemeldeten Versammlungen wie zuletzt in Stötteritz durch die, offenbar der AfD nahestehende Telegramgruppe ‚Stötteritz steht auf‘.
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Anfrage: Waffenscheine für Reichsbürger*innen?
Der Besitz einer Waffenbesitzkarte, die bei der Stadt beantragt werden kann, ist an besondere Voraussetzungen geknüpft, unter anderem an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (§§ 5, 6 WaffG). In mehreren Entscheidungen haben Verwaltungsgerichte noch einmal deutlich gemacht, dass sogenannten Reichsbürger*innen oder Selbstverwalter*innen die Zuverlässigkeit fehle. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz etwa (AZ 7B 11152/18 OVG) fehlt Personen, die die Geltung von in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften in Abrede stellen, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Dies dürfte auch für Personen mit einer verfestigten neonazistischen Gesinnung gelten.
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Anfrage: Strafbare Versammlungen?
Durch die Stadt Leipzig wurde im vergangenen Jahr Anzeige gegen mehrere Personen gestellt, denen vorgeworfen wird, mittels nicht zuvor angemeldeter Versammlungen gegen einen Aufzug einer rechten Demonstration protestiert zu haben (01.08.2022). Im Anzeigedokument der Stadt wird dabei auch abwertend von sogenannten Rädelsführer*innen gesprochen, denen allerdings keine konkrete Tat zur Last gelegt wird.
Baumfällungen stoppen – digitales Meldeportal schaffen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, dass eine digitale Möglichkeit für Leipziger*innen geschaffen wird, Baumfällungen selbstständig zu überprüfen und melden zu können und damit die Arbeit des Amts für Stadtgrün und Gewässer beim Kampf gegen illegale Baumschnittarbeiten zu unterstützen.
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Antrag: Bäume schützen – digitale Möglichkeiten schaffen
Die Stadt Leipzig richtet bis zum 4. Quartal 2023 ein digitales Portal zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Baum- und Gehölzfällungen innerhalb der Stadt Leipzig ein, welches es Leipziger*innen ermöglicht zeitnah zu prüfen, ob die entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft.
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Kreative Ideen und Ansätze aus Bewerbung für Zukunftszentrum weiter für Leipzig und Plauen nutzen
Leipzig/Berlin. Die unabhängige Jury aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft hat gestern ihre Empfehlung im Standortwettbewerb für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bekannt gegeben. Die Wahl fiel auf unsere Nachbarstadt Halle (Saale).