Leipzig als Bürgerstadt!
Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig“
Mit dieser Regelung setzt die Stadt Leipzig ihre Steuerhoheit gemäß §§ 2, 7 SächsKAG i. V. m. §§ 3 und 7 SächsHundG gezielt für Prävention und Lenkung ein. Ziel der Änderungen ist es, Verantwortung frühzeitig zu fördern, statt erst nach Vorfällen zu reagieren.
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Dresdner und Leipziger Bündnisgrüne fordern: Kommunen dürfen nicht länger als Zahlmeister für Bund und Land herhalten
Angesichts der akuten Haushaltskrisen in Dresden und Leipzig haben sich die bündnisgrünen Stadt-ratsfraktionen beider Städte in einer gemeinsamen Strategieklausur auf ein klares Forderungspaket verständigt: Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss endlich konsequent umgesetzt werden.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 29. Oktober 2025 zum Antrag "Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt"
Viele Leipzigerinnen und Leipziger warten auf klare Signale – für Kitas, für Sport, für Mobilität und fürs Klima. Sie erwarten zu Recht, dass wir uns auf ein transparentes Verfahren einigen, das Entscheidungen nachvollziehbar macht. Genau das bringen wir heute ein. Wir alle wissen: Die Haushaltslage ist schwierig. Aber Stillstand hilft niemandem. Das Investitionsmoratorium hat dazu geführt, dass viele Projekte blockiert sind – für viele außen nicht nachvollziehbar.
Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zur Petition "Frauen Taxi für Leipzig"
68 Prozent. Diese Zahl sollte uns alle nachdenklich stimmen. 68 Prozent der Frauen in deutschen Städten vermeiden bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten. Nicht weil sie keine Lust haben, nicht weil sie lieber Auto fahren, sondern aus einem einzigen Grund: Sie fühlen sich nicht sicher.
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Änderungsantrag zum BSW-Antrag "Wahlwerbung begrenzen"
Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen. Die Einführung umweltfreundlicherer und ressourcenschonenderer Wahlwerbeformen entspricht den Zielen nachhaltiger Stadtentwicklung und dem Anspruch vieler Fraktionen, das öffentliche Interesse an einer verantwortungsvollen Wahlkampfgestaltung umzusetzen.
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Antrag: Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest aussetzen und transparente Entscheidung herbeiführen
Die flächendeckenden Bürgerbüros basieren auf dem Stadtratsbeschluss von 1996, der eine dezentrale Verwaltung vorschreibt. Seit 30 Jahren bieten diese den Bürger*innen in bewährter Weise kurze Wege bei Verwaltungsanliegen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Verwaltung begründet die Schließung der beiden Bürgerbüros in Südwest und Böhlitz-Ehrenberg mit angeblicher Effizienz, ohne konkrete Kostenersparnisse oder Auswirkungen auf die Bürger*innen darzulegen. Besonders in Ortschaften wie Böhlitz-Ehrenberg, Knautnaundorf, Rehbach, Hartmannsdorf und Knauthain sind Alternativstandorte nicht ohne weiteres erreichbar – die Schließung würde die Grundversorgung mit bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen gefährden bzw. deutlich verschlechtern.
Schließung zweier Bürgerbüros bricht Versprechen der bürgernahen Verwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat kritisiert die geplante Schließung der Bürgerämter Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadtverwaltung zu Konsolidierungszwecken. Mit diesem Schritt wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen ausgeschlossen hatte, sondern auch ein jahrzehntelang bewährtes Modell der dezentralen Verwaltung abgebaut.
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Antrag: Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Anfang Juni war der lokalen Presse zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Leipzig verstärkt gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum vorgeht. Demnach drohen beim Aufstellen solcher Kisten vor der eigenen Haustür Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Dieses Vorgehen hat in der Stadtgesellschaft für erhebliches Unverständnis gesorgt: Über zahlreiche Kanäle äußerten viele Einwohner*innen Kritik und Unmut.
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Antrag: Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren Betrieb von Spätis.
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