Leipzig als Bürgerstadt!

Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius.

Weiterlesen …

Anfrage: Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen am 15.04.2025 aufgefordert, zu insgesamt 79 Vorschlägen für ein geplantes "Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz" der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese Vorschläge werden als Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von unnötigen Regelungen und Kosten dargestellt.

Weiterlesen …

Anfrage: Rassistische und volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West

Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West am Montag, den 05.05.2025 kam es bei der Vorstellung der geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Grünauer Allee 84 und Plovdiver Straße 52 zu tumultartigen Szenen. Anwesende berichten von offen zur Schau getragenem Hass in Form von rassistischen Äußerungen sowie einer aggressiven Stimmung aus den Reihen der Besucher*innen.

Weiterlesen …

Antrag: Installation von Elektro-Ladesäulen an Taxiständen zur Förderung der E-Mobilität im Leipziger Taxigewerbe

Die Stadt Leipzig hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und strebt eine nachhaltige Mobilitätswende an. Das Taxigewerbe spielt als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs eine bedeutende Rolle im städtischen Verkehrssystem. Durch die hohen täglichen Fahrleistungen von Taxis bietet die Umstellung auf Elektromobilität ein erhebliches Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Luftschadstoffen in unserer Stadt.

Weiterlesen …

Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Weiterlesen …

Anfrage: Mit wie vielen Stimmen spricht eigentlich die Verwaltung? Der Finanzbürgermeister im Kreuzer-Interview auf Abwegen

In der öffentlichen Debatte wird zunehmend durch konservative Stimmen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und auch darüber hinaus gefordert, verbunden mit der Behauptung, dies sei notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu „retten“ und vermeintliche Wohlstandsverluste zu kompensieren.

Weiterlesen …

Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:

  • Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
  • Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
  • Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen

Weiterlesen …