Leipzig als Bürgerstadt!
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Zum Wohle unserer Stadt - bündnisgrüne Fraktion ruft zu einem sachlichen politischen Klima im Stadtrat auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden schwierigen Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode
vorbereitet. Überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien.
Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Antrag "Rathäuser in Stadtbezirken und Ortschaften für bürgerschaftliche Nutzung öffnen"
unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Tendenz, dass Debatten oft nur noch in den Echokammern der sozialen Medien stattfinden, ist ein Problem. Dass sich Bürgerinnen und Bürgern oft nur in ihren digitalen Blasen bewegen und ihre vorgefasste Meinung bestätigen lassen, ist ein Problem – ebenso wie die daraus folgenden Versuche, Politik als Kulturkampf aufzuziehen. Eine Stadtentwicklung, die den Anspruch hat, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Veränderungen einzubeziehen oder auch Veränderungen selbst anzustoßen, darf sich damit nicht abfinden.
Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.
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Rede von Katharina Krefft am 5. Juli 2023 zum Antrag "Sicherung einer angemessenen Versorgung mit Bankdienstleistungen im Stadtgebiet durch die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig"
Der Antrag der Fraktion die Linke ist nett, aber überflüssig. Das Konzept ist beschlossen und was in 10 Jahren ist, ist lang hin. Das ist ja eben unser Job als Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat der Sparkasse, die Vorschläge zu prüfen – und das Filialkonzept, das die Mitarbeitenden in einem Beteiligungsprojekt gemacht haben, war durchdacht.
Legitimer Protest ist unabdingbar
Amtsblattbeitrag vom 17. Juni 2023
Gewalt ist nicht zu tolerieren und Straftaten müssen geahndet werden. Dem ist nichts hinzuzufügen. DIE Errungenschaft der Leipzigerinnen und Leipziger in Erinnerung an die Friedliche Revolution ist das Demonstrationsrecht. Wir können uns glücklich schätzen, jetzt in einer Demokratie zu leben, in der die freie Meinungsäußerung und Demonstrationen grundgesetzlich geschützt sind. WENN aber dieses Grundrecht durch die Stadt Leipzig durch Verbote und Untersagungen ausgehebelt wird und Fußballspiele oder Festivitäten höhere gewertet werden als demokratische Grundrechte, verrutscht etwas in unserem Staat.
Rede von Norman Volger am 14. Juni 2023 zur Aussprache anlässlich der Geschehenisse rund um "Tag X"
Jede und jeder von uns Stadträtinnen und Stadträtinnen und auch der Oberbürgermeister Jung haben mit Ja geantwortet zu folgender Verpflichtungserklärung:
"Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern"
Rede von Kristina Weyh vom 14. Juni 2023 zum Antrag "Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands"
wir alle sind immer mal wieder darauf angewiesen, dass beispielsweise unsere Wohnung vom Wirtschaftsverkehr angefahren werden kann.
Sei es bei nötigen Anlieferungen oder handwerklichen oder Pflegedienstleistungen.
In manchen Fällen ist es dabei unerlässlich, dass ortsnah gehalten werden kann, weil schwere Gegenstände entladen werden müssen oder Eile geboten ist.
Mit unserem Antrag zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs machen wir dafür konkrete Vorschläge.
Änderungsantrag zum Antrag "Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028"
Im Sinne der Stärkung der Internationalität Leipzigs wird das Kriterium internationale Weihnachten aufgenommen: Fairer Handel, die Städtepartnerschaften und internationale Weihnachtstraditionen werden als Kriterium besonders gewichtet (5 Punkte des Kriteriums "Aussagekräftige Darstellung des Veranstaltungsprofils").
Leipziger Bündnisgrüne verurteilen Gewalt vom 3. Juni: Demogeschehen und Polizeieinsatz müssen umfassend aufgearbeitet werden
Die Leipziger Bündnisgrünen verurteilen die von einzelnen Demonstrationsgruppen und der Polizei ausgeübte Gewalt des gestrigen Tages. Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig zufolge müssen Demogeschehen und Polizeieinsatz umfassend aufgearbeitet werden.
Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“
Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023
Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.