Unsere Fraktion erreichen nach wie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren unerfüllten Terminwünschen in Leipzigs Bürgerämtern. Und obwohl die Pandemie weitestgehend hinter uns liegt, scheint die im Zuge der damals notwendigen Kontaktvermeidung vorgenommene Umstellung auf eine rein digitale Terminvergabe weiterhin Probleme mit sich zu bringen.

Der heutige Grundsatzbeschluss - ist ja der zweite seiner Art – ist ein wahrlicher Schritt nach vor. Die Vorlage selbst schreibt von einem „Leuchtturmprojekt, ein Projekt mit besonderer Wirkung und Strahlkraft für den Stadtteil Grünau“ - und das ist nicht übertrieben. Der Grundsatzbeschluss von 2018 war ja das Ergebnis einer gut zehnjährigen Diskussion und ist nun nochmal vier weitere Jahre später aus guten und unterschiedlichen Gründen weiter entwickelt worden.

Für den kommenden Montag wollen erneut sogenannte Querdenker*innen und Rechtsextreme in Leipzig demonstrieren. Angemeldet wurde diesmal auch das Mitführen von Fackeln, was durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das in deutlichen Worten und fordert die Stadt auf, dies umgehend zu untersagen.