Leipzig als Bürgerstadt!
Antrag: Prüfung alternativer Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der Wärmeplanung und Wahrung der Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig
Der Klimawandel stellt auch Kommunen vor die Herausforderung, nachhaltige Projekte und Klimaanpassungen auszubauen und zu finanzieren. Neben den herkömmlichen Finanzierungsmodellen wie Liquiditätskrediten sollte für die Umsetzung solcher kostenintensiven Projekte die Möglichkeit alternativer Finanzierungsmethoden näher betrachtet werden.
Anfrage: Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr
„Wir brauchen diese Zeitenwende in allen Sicherheitsbehörden, auch bei unserem Anspruch, eine resiliente Gesellschaft zu sein, gerade mit Blick auf zuhauf stattfindende Sabotageaktionen.“ So äußert sich der Vorsitzende des Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, zur öffentlichen Mitteilung des Gremiums und warnt vor massiver Spionage aus Russland. Hackingattacken, laxe Sicherheitsstandard und systematische Desinformationen – unser Land ist unzureichend geschützt. Gerade bei Wahlen wurde in den letzten 10 Jahren sehr deutlich Einfluss durch russische Trollfabriken genommen.
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Anfrage: Was ist aus der sächsischen Klimamillion geworden?
Mit Beschluss VII-A-08116 „Neuer Schub für Klimaschutz“ vom 17. Mai 2023 hat die Ratsversammlung entschieden, wie die vom Freistaat bereitgestellten Klimaschutzmittel (je 1 Mio. Euro in 2023 und 2024) in Leipzig eingesetzt werden sollen.
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Klare Kante gegen extreme Rechte
Amtsblattbeitrag vom 9. März 2024
In der AfD gibt es keine Scham. Kurz nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen reichte die Leipziger AfD-Fraktion einen Antrag zu „freiwilliger Rückkehr“ ein. Nahtlos folgten Anträge zur Exklusion von Geflüchteten bei der kulturellen Teilhabe. Ihr Stadtrat Ulbrich ist sogar der Landtagsfraktion zu rechtsextrem, sie schloss ihn aus. Die Leipziger Fraktion der AfD tut das nicht. Wir müssen damit umgehen, dass demokratisch gewählte, gesichert Rechtsextreme im Stadtrat sitzen. Dem Migrantenbeirat jedoch ist das nicht zuzumuten.
Antrag: Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder
In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so Personen zusammenzuarbeiten.
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Anfrage: Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche
In den vergangenen Monaten kam es zu erheblichen Wasserrohrbrüchen in Leipzig, wie zum Beispiel am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht- Ecke Kurt-Eisner-Straße oder zuletzt in der Steinstraße. Auch wenn sich die Anzahl an Schäden in den letzten Jahren verringert hat, sind es pro Jahr bis zu 500 Rohrschäden, die die Wasserwerke zu beseitigen haben, da das Rohrnetz zum Teil historischen Wert hat.
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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:
Klare Kante gegen extreme Rechte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.
Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.
- Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied
sowie
Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter
aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.
Antrag: Würdig gedenken ohne Rechtsextreme
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es zulässig ist, ab sofort keine Vertreter*innen der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien und Organisationen zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig, insbesondere Gedenkveranstaltungen, einzuladen.
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, erfolgt keine Einladung mehr.