Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. April 2025 zum Antrag "Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040"
Mit dem STEP Wirtschaftsflächen hat die Stadtverwaltung eine Konzeption zur Entwicklung unserer Wirtschaftsflächen vorgelegt, mit dem Ziel, Wirtschaftsflächen zu sichern, zu entwickeln, und vorzusorgen. Und dies ausdrücklich nachhaltig und klimagerecht sowie gemeinsam mit Partnern in Wirtschaft und Region. Diese strategische Aufstellung des STEP ist maßgeblich auf einen Antrag unserer Fraktion zurückzuführen.
Rede von Dr. Gesine Märtens am 16. April zur Vorlage "Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig"
Weiße Blätter. In Russland und China werden Menschen verhaftet, weil sie mit weißen Blättern demonstrieren. Die Leere wird dort zur machtvollen Botschaft gegen Unterdrückung. Hier in Leipzig diskutieren wir leidenschaftlich über weiße Flächen eines Denkmals – ist das nicht ein wunderbares Zeichen gelebter Demokratie?
Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.
Änderungsantrag zur Vorlage „Ergebnisse des künstlerischen Wettbewerbsverfahrens und Planungsbeschluss zur Umsetzung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig“
Der Planungsbeschluss zur Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf Basis des Siegerentwurfs des Wettbewerbes wird gefasst, unter der Maßgabe, dass einige der Banner temporär und reversibel mit Parolen und Sprüchen der Banner der Montagsdemonstrationen in den Jahren 1989/90 versehen werden, beispielsweise:
Neuer Koalitionsvertrag lässt Kommunen wie Leipzig weitgehend in Unsicherheit
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.
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Verwaltung: modern & digital
Amtsblattartikel vom 12. April 2025
Unsere Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Eine angespannte Haushaltsla-ge, weil Bund und Land immer mehr Aufgaben zuweisen ohne dafür Geld bereitzustellen. Hinzu kommen auch noch eine längst notwendige Digitalisierung der Verwaltungsleistungen und viele Überlastungsanzeigen von Mitarbeitenden. All dies zwingt die Stadt, ihre Verwaltungsstrukturen zu optimieren.
OBM-Anfrage: Beitrag der Greentech-Industrie im Bereich Cannabis für die Leipziger Wirtschaft
Die voraussichtlich neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU möchte die Teillegalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen prüfen und daraus weitere Schritte ableiten. Auch ein erneutes Verbot von Cannabis steht somit weiterhin im Raum. Eine Rückabwicklung hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen insbesondere für Ostdeutschland. Denn hier sitzen fast alle deutschen Hersteller von medizinischem Cannabis.
Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung
Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen. Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen.
OBM-Anfrage: Diversifizierung der lokalen Wirtschaft
663 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete die Stadt Leipzig im Jahr 2024 – ein neuer Höchststand – davon kamen knapp 144 Millionen aus dem verarbeitenden Gewerbe, das auch die in Leipzig ansässigen Standorte der Automobilkonzerne umfasst. Damit hängt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt zu einem hohen Anteil von diesen Konzernen ab.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Umsetzungsplan zur Revitalisierung des Industriegebiets Ludwig-Hupfeld-Straße"
Die späte Umsetzung des Maßnahmenpakets bis 2040 ist angesichts der beabsichtigten deutlich früheren Umsetzung der sonstigen Flächenentwicklung nicht nachvollziehbar. Für die qualitätsvolle Umsetzung der Revitalisierung insgesamt, insbesondere vor dem Hintergrund notwendiger Klimaanpassung sind die Maßnahmen abgestimmt in gleichen Zeithorizont wie die Großzahl der übrigen Arbeitspakete zu realisieren.