Leipzig als Bürgerstadt!

Rede von Katharina Krefft am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"

Seit 2009 diskutiert unsere Stadt zum EFD. Mit der Grundsatzentscheidung wurde die Idee von oben, aus Berlin nach Leipzig geholt. Vielfach besteht in der Stadtgesellschaft Ablehnung. Sie ist vor allem diesen aus interessierten Kreisen forcierten Prozess geschuldet, der Distanz zu realen Problemen, der Abgehobenheit der Diskussionskultur. Es ist kein Herzensthema, mit Einheit und Freiheit, die für viele tatsächlich Verlust bedeutete, werden zu viele Perspektiven verbunden, die mit einem wie auch immer gestalteten Denkmal nicht übereingebracht werden. Es fehlte an Vertrauen, was Kunst schaffen kann.

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Änderungsantrag zur Neufassung der Vorlage "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption"

  1. Der Stadtrat bestätigt nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis. (Vgl. Anlage 1)

 

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Auf Augenhöhe und im Dialog

Amtsblattbeitrag vom 21. Mai 2022

Leipzig entwickelt sich zur gerechten Stadt, in der sich alle Menschen auf Augenhöhe begegnen. Menschen unterschiedlicher Generationen und Lebensstile finden in allen Stadtteilen ein gutes Leben in Würde, ohne Armut. Diese Ziele motivieren mich als neuer Leipziger Stadtrat aus dem Leipziger Süden.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 18. Mai 2022 zum Antrag "Verbesserung von Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit"

 

wir befassen uns heute durch diesen Antrag zur familienfreundlichen Ratsarbeit auf den ersten Blick mit uns selbst und die Frage, wie wir gemeinsam miteinander arbeiten wollen. Auf den zweiten Blick geht es jedoch um deutlich mehr, geht es im Kern um die Demokratie, um die Frage, wie es uns gelingt, die unterschiedlichen Perspektiven unserer Stadtgesellschaft im Rat abzubilden.

 

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Grüne fordern mitreißende Kampagne um Zukunftszentrum statt Geheimnistuerei um den Matthäikirchhof!

In der Ratsversammlung am 13. April 22 wurde über die Bewerbung Leipzig um das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

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Antrag: Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:

  1. Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Neufassung der Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig"

Mit der Vorlage wird eine neue Prüfungslinie eingeführt, die nicht ausdiskutiert wird. Zur Generationengerechtigkeit gibt es klare Kriterien, die fiskalische Gerechtigkeit ist ein, wenn auch wichtiger, durchaus aber in seinen Folgewirkungen diskutabler Punkt. Wir wollen mit dem Änderungsantrag Klarheit herstellen, dass die Deutungshoheit nicht allein im Finanzdezernat liegt.

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Anfrage: Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Im Juni 2021 wurde eine Evaluation vorgestellt, nach der die Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße von den Befragten mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen wird. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum wurden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Infolgedessen wurde seitens des damaligen Innenministers Wöller eine zügige Abschaffung der Waffenverbotszone angekündigt.

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Rede von Katharina Krefft am 13.04.2022 zur Vorlage "Zukunftszentrum für Europäische Transformation"

Wie soll es nach diesem Krieg weitergehen?

Wir streben ein Zentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation an, während unsere europäischen Nachbarn unsere Freiheit verteidigen. Der Preis ist so unfassbar hoch. Frauen werden mit der Waffe am Kopf vergewaltigt, Kinder sterben auf ihren toten Müttern, Fluchtorte wie das Opernhaus in Mariupol oder der Bahnhof von Kramatorsk werden zerbombt. Flüchtende werden in ihren Fahrzeugen erschossen. Zivilisten werden erschossen. Es ist der 49. Tag dieses russischen Angriffskrieges, dieses Verbrechens, das das Völkerrecht mit Füssen tritt.

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Rede von Katharina Krefft am 13.04.2022 zur Vorlage "Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig"

Was könnte aktueller sein, als diese Vorlage? Der Robert-Blum-Preis ist ein so zeitgemäßer Vorschlag der Verwaltung. Die Revolution 1848 war der Grundstein unserer Demokratie, mit der Paulskirchenverfassung als der ersten demokratisch beschlossenen, und sie war wegweisend für die deutschen Verfassungen des 20. Jahrhunderts. Weil sie bereits die freiheitlichen Grundrechte erhielt.

Robert Blum als Abgeordneter aus Zwickau wirkte hieran mit. 1848 wurde er in Wien Brigittenau von einem Hinrichtungskommando standrechtlich erschossen. „In Wien entscheidet sich das Schicksal Deutschlands, vielleicht Europas“, war das Fazit, welches wir heute so intensiv nachspüren können.

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