Leipzig als Bürgerstadt!

Rede von Michael Schmidt am 21. Juli 2021 zur Petition "Einrichtung eines FKK-Strandes am Cospudener See"

kommen wir nun zu den freizügigeren Seiten des Lebens, zur Freikörperkultur. Zunächst mal eine kurze Erklärung zu meinem T-Shirt:
Seit einem Monat ist ja auch hier im Rathaus FKK möglich, deshalb wollte ich dem Thema angemessen eigentlich nackt kommen. Bis mir ein Kollege sagte, Du hast da etwas falsch verstanden, der Spruch lautet „Ohne Maske ist das neue FKK “. Deshalb dachte ich, muss ich meine Kompetenz im Thema anders unter Beweis stellen. So kam das T-Shirt ins Spiel.

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Rede von Annette Körner am 21. Juli 2021 zur Verlängerung der Öffnungszeiten der Wochenmärkte

Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass sich viele Fraktionen jetzt Gedanken machen, wo wir in einer Phase der Pandemie sind, wo wieder geöffnet ist.

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Antrag: Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren

Zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in der Innenstadt und in Stadtteilzentren und in Vorsorge gegen drohende Leerstände und Geschäftsaufgaben wird ein Runder Tisch eingerichtet.

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Grüne fordern Strategiewechsel nach Aufhebung der Waffenverbotszone - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.

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Antrag: Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

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Antrag: Zusammenhalt und Sicherheit im Leipziger Osten stärken - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Mit der Evaluation der Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wurde offensichtlich, dass dieses Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügt. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Anstelle der Waffenverbotszone braucht es im Quartier des inneren Leipziger Ostens rund um die Eisenbahnstraße einen klaren Strategiewechsel im Umgang mit den Herausforderungen vor Ort, der auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung setzt. Dafür ist ein wirkungsvolles Gesamtkonzept für eine Stärkung von Zusammenhalt und Sicherheitsgefühl notwendig, das der Einwohnerschaft des Viertels mit Respekt begegnet, an den Ursachen ansetzt.

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Antrag: Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern - mehr Platz für Menschen

Die Intention der Petition vom November 2019, die der Stadtrat am 8. Juli 2020 denkbar knapp mit 30/31/2 Stimmen abgelehnt hat, wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin unterstützt. Eine attraktive Innenstadt ist muss weitestgehend autofrei sein.

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Investoren-Schulbau schürt Immobilienspekulation

Seit zwei Tagen ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze der alternativen Beschaffung im Schulhausbau bzw. die Annahme des Kaufangebotes für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH im Bereich des Bayrischen Bahnhofes (Kurt-Eisner-Straße) im Ratsverfahren. Neben einem Kaufpreis von 25.320.525 € (inkl. Mwst.) soll die Schule für drei Jahre von der Stadt kostenpflichtig angemietet werden und im Tausch für das Grundstück zehn kommunale Grundstücke an den Investor abgegeben werden. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung am 23. Juni treffen.

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Änderungsantrag zu "Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"

Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.

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Investoren-Irrweg beenden – Schulbau städtisch realisieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Irrweg des möglichen Investorenmodells zum Schulhausbau in der Kurt-Eisner-Straße zu beenden und zügig einen städtischen Schulbau auf den Weg zu bringen.

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