Leipzig als Bürgerstadt!
Rede von Martin Biederstedt am 9. Februar 2023 zur Einführung einer Beherbergungssteuer
zu Beginn möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zur Einführung einer Beherbergungssteuer signalisieren unter ausdrücklicher Anerkennung der Sollbestimmung im BP 2. Die Beibehaltung des nun neu lautenden Forums Beherbergungssteuer begrüßen wir, auch unter Wahrung der Kontinuität der darin vertretenen Akteurslandschaft, ebenso wie den Erhalt von Sinn und Zweck des Forums, nämlich Verwaltung und den Stadtrat bei der Mittelverwendung zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Aus unserer Sicht gibt der Stadtrat mit seiner Zustimmung zum BP 3 der Vorlage allen Beteiligten der örtlichen Tourismus- und Marketinginfrastruktur zu verstehen, dass man den bisherigen Gesprächsfaden in bekannter Weise verlässlich fortführen möchte. Daher kann ich das Plädoyer des Hotel- und Gaststättenverbandes in der heutigen Tagespresse für eine Beteiligung der Hotellerie bei der Mittelverwendung nicht nachvollziehen.
Rede von Kristina Weyh am 9. Februar 2023 zur Vorlage "Leipzig nah bei mir - Leipzig-App für Bürgerinnen und Bürger"
Termine auf dem Amt machen, Knöllchen zahlen, Müllecken melden und vieles mehr. In einem Jahr soll es losgehen. Ich bin gespannt. Auch für die Mobilität in Leipzig soll die App was bringen: Standorte von Parkplätzen und Park&Ride Flächen in einer digitalen Stadtkarte.
Haushaltsbeschluss 2023/24 - Verantwortung für die Zukunft in krisenhaften Zeiten
Mit dem gestrigen Beschluss des Stadtrates sind die monatelangen Verhandlungen zum Doppel-haushalt 2023/24 zu Ende gegangen. Das Fazit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fällt dabei außerordentlich positiv aus.
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Rede von Dr. Tobias Peter vom 8. Februar 2023 zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/24
ja, wir leben in krisenhaften Zeiten, die auch unsere Haushalte unter Druck bringen. Entscheidend ist, wie wir mit dieser Krise, wie wir mit Krisen generell umgehen. Ich erinnere daran, wie unsere Fraktion bei der Haushaltseinbringung für unsere ambitioniertes Paket an Änderungsanträgen belächelt. Die Realität zeigt, dass unsere damaligen Prognosen eingetroffen sind. Alle wirtschaftlichen Indikatoren zeigen nach oben, die Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordniveau – Herr Bonew hat es heute ausgeführt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gewerbesteuer
Der Ansatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2023 und im Jahr 2024 um je 55.000.000 EUR erhöht.
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Rede von Tim Elschner vom 8. Februar 2023 zum Haushaltsantrag "„Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil II - Sachmittel"
es freut mich, dass der Erweiterte Finanzausschuss, um die Bürger- und Akteursbeteiligung in unserer Stadt weiter zu verstetigen, bereits 3 VzÄ für die nächsten zwei Haushaltsjahre beschlossen hat.
Jetzt will ich nochmal dafür werben, dass die Ratsversammlung heute in einem zweiten Schritt für die Jahre 2023/2024 entsprechend unserem neu gefassten Haushaltsantrag diese 3 VzA mit insgesamt weiteren 400.000 Euro flankiert.
Antrag: Green Economy
Die Maßnahme VI.2 Green Economy aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 wird im Umsetzungsprogramm 2023/2024 ergänzt und in den Haushaltsjahren 2023 fortfolgende mit 20.000 EUR Veranstaltungs- und Kommunikationskosten sowie einem Fördermittelbudget i.H.v. 200.000 EUR ausgestattet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil II - Sachmittel
Um die „Bürger- und Akteursbeteiligung“, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für sogenannte „besondere Vorhaben“, weiter zu verstetigen und innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren, werden zu den beschlossenen 3,0 VzÄ in sechs Ämtern/Dezernaten in 2023 insgesamt 100.000 € und ab 2024 je 50.000 EUR pro Dezernat (300.000 EUR) an Sachmittel für Beteiligungsverfahren eingestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil I - Stellen
Um die „Bürger- und Akteursbeteiligung“, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für sogenannte „besondere Vorhaben“, weiter zu verstetigen und innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren, werden mit der Stellenplanung 2023/2024 insgesamt 3 zusätzliche Stellen eingerichtet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ aufstocken
Die Mittel im Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgend jährlich um 50.000 EUR erhöht.