Am 9. Oktober jährt sich das Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989. Das ist für uns auch Anlass auf unsere belarussischen Nachbarn zu schauen, wo es jetzt so schlecht um die Demokratie bestellt ist. Seit über einem Jahr wird dort die demokratische Opposition gegen die Lukaschenko-Diktatur massiv unterdrückt. Auf Initiative der Grünen Fraktion haben die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat eine gemeinsame Resolution zur Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung entwickelt.

Am 29.09.2021 fand in der Distillery die Vorstellung der Besetzung der Koordinationsstelle Nachtkultur statt. Ein Stadtrat, der sich ordentlich für die Pressekonferenz angemeldet hatte, wurde durch das Referat Kommunikation der Stadtverwaltung wieder ausgeladen mit dem Hinweis darauf, dass Stadtratsvertreter*innen nicht an Pressekonferenzen der Stadt teilnehmen können. Unsere Fraktion empfindet die beschriebene Vorgehensweise als Missachtung des kommunalpolitischen Souveräns, des Stadtrates, und damit als offenbar mangelhaftes Demokratieverständnis.

Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, liebe Gäste, der Antrag der SPD Fraktion erinnerte mich unschön an Debatten 2016 ff., die in Reaktion auf die Fluchtbewegungen in die Europäische Union geführt wurden. Verstärkt in Folge der dramatischen Ereignisse in Moria und dem Versagen der Europäischen Union in Anbetracht des Sterbens im Mittelmeer hatten sie nicht etwa dazu geführt, die Abschottungspolitik der Europäischen Staaten zu beenden und Leben zu retten, sondern sie wurden mit dem Ansinnen geführt, Menschen abzuhalten die Flucht über das Mittelmeer anzutreten.