Leipzig als Bürgerstadt!
Haushaltsantrag 25/26: Erinnerungs- und Demokratiearbeit der Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig stärken
Der Stiftung Friedliche Revolution werden in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 EUR im Sinne einer institutionellen Förderung ausgereicht. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Mittel im Haushalt eingestellt. Diese Förderung im Sinne einer Basisförderung soll die wichtige Arbeit der Stiftung verstetigen.
Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung
Die Mittel für die Bürgerbeteiligung für die Erweiterung des Hitzeaktionsplans sowie für die Bewerbung zum Europapreis - Phase II werden im Jahr 2026 um 150.000 € erhöht.
Weiterlesen … Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Mittel für Bürgerbeteiligung
Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit im Sozialamt werden ab 2025 zusätzlich 14,9 VZÄ bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Mit der Ausweisung von Bewohnerparkzonen wird dem starken Parkdruck in den Quartieren wirksam begegnet und insbesondere Anwohner*innen sowie der Wirtschaftsverkehr unterstützt.
Der Ansatz für Entgelte/Einnahmen für Bewohnerparken wird im Haushaltsjahr 2025 um 200.000 EUR und im Haushaltsjahr 2026 um 1.000.000 EUR erhöht.
Weiterlesen … Haushaltsantrag 25/26: Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen
Haushaltsantrag 25/26: Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung
Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind.
Haushaltsantrag 25/26: Einnahmen aus Verpackungssteuer
Der Ansatz für Einnahmen aus der Verpackungssteuer wird im Haushaltsjahr 2026 um 6.400.000 EUR erhöht.
Weiterlesen … Haushaltsantrag 25/26: Einnahmen aus Verpackungssteuer
Haushaltsantrag 25/26: Erhöhung der Steuereinnahmen durch die Einführung der Grundsteuer C
Zur Erarbeitung des Baulückenkatasters im Zuge der Einführung der Grundsteuer C werden im Dezernat VII 2,0 VZÄ organisiert.
Der Ansatz für Einnahmen aus der Grundsteuer C wird im Haushaltsjahr 2026 um 1.890.000 EUR erhöht.
Haushaltsantrag 25/26: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert wird.
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.
Antrag: Einführung und Einrichtung einer Online-Plattform für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der kommunalen Verwaltung
Bereits in den vergangenen Jahren wurde u.a. die Idee einer sogenannten „Möbelbörse“ diskutiert, da durch regelhaft stattfindende Modernisierungen, Bürowechsel, etc. im Neuen Rathaus wie auch in anderen kommunalen Liegenschaften immer wieder Möbel entsorgt werden, die aber mit einem besseren Management im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens noch an anderer Stelle weitergenutzt werden könnten.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. November 2024 zum Haushaltsplanverfahren 2025/26
Die Haushaltssituation ist besonders unsicher, der Oberbürgermeister hat es in seinem Bericht erwähnt. Die Rahmenbedingungen sind zweifellos herausfordernd. Wäre ein kompletter Neustart notwendig, weil bisherige Risiken eingetreten, neue Risiken nicht abgebildet sind? Weil Sie sich Sie sich erschwerend einen umfassenden Personalprozess leisten? Tatsächlich wäre ein Neustart ein fatales Signal gegenüber all denjenigen, die auf einen beschlossenen Haushalt setzen.
Weiterlesen … Rede von Dr. Tobias Peter am 21. November 2024 zum Haushaltsplanverfahren 2025/26