Leipzig als Bürgerstadt!
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Statement der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den antisemitischen Vorfällen der letzten Tage in Leipzig
Innerhalb weniger Tage kam es in Leipzig zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt diese Gewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Opfern antisemitischer Taten.
Rede von Bert Sander am 21. April 2021 zum Antrag "Welterbe Freiheit – Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden"
Den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen wir gerne.
Es handelt sich hier um einen Prüfauftrag; er zielt zuallererst auf die Prüfung der Bedingungen, die für eine Bewerbung um den Status UNESCO-Weltkulturerbe erfüllt werden müssen.
Es ist davon auszugehen, dass gerade im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auch Ansprüche bezüglich Erinnerungskultur, Ansprüche bezüglich der Darstellung historischer Zusammenhänge, kurz, Inhalte eine entscheidende Rolle spielen.
Änderungsantrag zum Antrag "Welterbe Freiheit - Orte der Friedlichen Revolution sollen UNESCO-Weltkulturerbe werden"
Der Antrag zielt zuallererst auf eine Auswahl möglicher Orte und auf die Klärung entsprechender verfahrenstechnischer Fragen; die besagte Bewerbung ist aber zugleich als Initiative, Grundlage für die konzeptionelle, inhaltliche Weiterentwicklung der infrage kommenden Orte zu fassen.
Antrag: Mitgliedschaft im Leipzig Science Network
Wissenschaftlichkeit begleitet uns durch die aktuellen Krisen. Sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise sensibilisieren uns als Gesellschaft und die Politik für wissensbasiertes Handeln.
Leipzig ist Bildungs-, Hochschulstadt und Wissenschaftsstandort, eine Vielzahl von Wissenschaftseinrichtungen sind hier angesiedelt und bilden eine wichtige Säule in der Leipziger Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
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Startschuss zur Wahl des Leipziger Migrantenbeirats – Grüne freuen sich über die erste zumindest teilweise direkte Wahl
Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt.
Antrag: Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen
Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.
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Viel erreicht für Zukunftsthemen und eine lebenswerte Stadt – doch Bürgerbeteiligung und Umweltschutz kommen zu kurz
Die Beratungen zum Haushalt 2021/22 sind in Leipzig am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorangegangen. Dabei wurden zahlreiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom erweiterten Fachausschuss Finanzen, an dem neben den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden teilnahmen, positiv votiert. Dennoch gab es auch in konkreten Bereichen, die gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind, wenig Entgegenkommen der anderen Fraktionen.
Das Schulmuseum gehört zum Demokratiecampus am Matthäikirchhof!
In der Ratsversammlung am 24. Februar 2021 beantwortete Herr Oberbürgermeister Jung die Frage nach der Zuweisung des Antrages der CDU „Das Schulmuseum als moderner Ort für lebendiges Lernen“ federführend zum Dezernat Kultur damit, dass das Schulmu-seum ab 1. März 2021 in die Zuständigkeit des genannten Dezernates wechsle. Der An-trag hat explizit die Verlagerung des Standortes zum Ziel.
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Rede von Tobias Peter in der Ratsversammlung am 19.02.2021 zur Abschaffung der Waffenverbotszone
Lassen Sie uns hier ein deutliches Signal zur Abschaffung der Waffenverbotszone setzen.