Leipzig als Bürgerstadt!

Ein Fackelmarsch in der Woche der Novemberpogrome wäre eine Schande und muss unbedingt verhindert werden!

Für den kommenden Montag wollen erneut sogenannte Querdenker*innen und Rechtsextreme in Leipzig demonstrieren. Angemeldet wurde diesmal auch das Mitführen von Fackeln, was durch die Versammlungsbehörde nicht verboten wurde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das in deutlichen Worten und fordert die Stadt auf, dies umgehend zu untersagen.

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Antrag: Übertragung von Teilen der überplanmäßigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2022 in das Jahr 2023

Schon mit dem Rechnungsergebnis Stichtag 31.08.2022 ist ein Gewerbesteueraufkommen i.H.v. 394.000.000 EUR zu verzeichnen. Das sind zu diesem Zeitpunkt bereits 88.000.000 EUR mehr als im Haushaltsjahr 2022 geplant.

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Den Haushalt stärken, die Krisen beherrschen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt anlässlich der laufenden Haushaltsverhandlungen der Stadt Leipzig für die Jahre 2023/2024 ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt vor.

Investitionen in die Abfederung und die aktive Bekämpfung der zahlreichen aktuellen Krisen stehen im Mittelpunkt der Haushaltsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spielraum dafür bieten zu erwartende Steuermehreinnahmen, die im Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters aus Sicht der Grünen Fraktion nicht adäquat abgebildet sind.

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Gescheiterte Bürgermeisterinwahl: Frau Dr. Münch ist Opfer misslungener Mehrheitssicherung von Oberbürgermeister und SPD-Fraktion

Zur fehlenden Mehrheit von SPD, Linken und CDU bei der Wahl von Dr. Martina Münch als Kandidatin für den Bürgermeister*innenposten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter:

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Grüne legen kommunalen Maßnahmenkatalog zur sozialen Unterstützung während der Energiekrise vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.

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Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.

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Antrag: Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.

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Ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Amtsblattbeitrag vom 18. Juni 2022

Alle zwei Jahre stellt die Stadt einen Doppelhaushalt auf, indem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Aktuell läuft die Planung für 2023/24. Bestimmt kommen Ihnen Ideen für Projekte und Bauvorhaben, wenn Sie offenen Auges durch unsere Stadt laufen. Wer hat nicht schon einmal gedacht: „Hier müsste die Stadt mal ran“?

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Die Leipziger Online-Handel-Plattform startet!

Mit dem Start der Internet-Plattform ‚Locally Happy‘ unter https://www.locally-happy.de/ nutzen nun regionale Händler*innen die Möglichkeit, sich und ihre Produkte im Internet zu präsentieren, ohne dabei eigene und oftmals aufwendige Website- und Logistiklösungen aufbauen zu müssen.

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Grüne Ecken entdecken – Grüne laden zu thematischen Stadttouren

Leipzig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein neues Projekt vorgestellt. Auf der neuen Website www.gruene-ecken-entdecken.de sind bislang zehn Touren (weitere in Erarbeitung) vorgestellt, die Anreize darstellen um Leipzig neu zu entdecken, neue Orte kennenzulernen und sich gleichzeitig mit Kommunalpolitik vertraut zu machen.
Die Touren sind dabei eng mit der Arbeit der Fraktion verbunden und laden zum Entdecken der Stadt ein. Bereits enthalten sind etwa Touren zum Cospudener See, durch den Leipziger Auwald, über die Alte Messe und durch das Neue Rathaus als Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Auch vier Spielplatztouren, die auf besonders spannende und vielfältige Spielplätze in allen Himmelsrichtungen Leipzigs hinweisen, bieten Anlass für Familien, die Wohnung und den eigenen Kiez zu verlassen und auf Entdeckungsreise zu gehen.

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